(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie gröss-tenteils den Vorschlägen des Bundesrates. 1. Totalrevision ...
(ots) - Die WAK-S hat an ihrer heutigen Sitzung in Braunwald die Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt und dabei die Transparenzvorschriften und den Versichertenschutz weiter verstärkt. Die Revision des Banken und Sparkassengesetzes wurde einstimmig angenommen. Schliesslich gab die WAK in der Vorprüfung den Standesinitiativen ...
(ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen. Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die grössten Bauvorhaben sind dabei: - die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken) - der Neubau eines ...
(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser ...
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
(ots) - Die Beratungen waren einer allgemeinen Auslegeordnung über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern, einer Standortbestimmung betreffend die jüngsten Entwicklungen im Flugverkehrsbereich und der Vorbereitung eines Treffens mit Deutschen Parlamentariern gewidmet. Aufgabe der ...
(ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beraten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und unterstützt grundsätzlich die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien für das ...
(ots) - Eine Subkommission, bestehend aus Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Verkehrskommission (KVF) des Ständerates hat sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Maximilian Reimann (Präsident APK) wurde als Präsident, Rolf Escher (KVF Vizepräsident) als Vizepräsident gewählt. Der Subkommission gehören als ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat enttäuscht zur Kenntnis genommen, dass im vom Ständerat verabschiedeten Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative die konkreten Angaben von auszubauenden Strecken sowie die zeitlichen Vorgaben für den Planungsbeginn oder die Realisierung fehlen. Abgesehen davon, dass die Lockerung des Alpenschutzartikels für eine allfällige zweite Strassentunnelröhre am Gotthard ...
(ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am 3. Juni 03 ohne Gegenstimmen eine Empfehlung zuhanden ihres Rates verabschiedet, die verlangt, dass der Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral ermöglicht werden soll. Weiter wird der Bundesrat ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung aus, indem sie auf das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) (03.013) eintritt. Allerdings ist die Skepsis gegenüber der konkreten Vorlage noch nicht ausgeräumt. ...
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat dem Gesetz zugestimmt, das die Aufhebung der Strafurteile gegen Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben, vorsieht. Die Kommission hat zudem die Differenzen im Fusionsgesetz geprüft. Die Kommission hat dem ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) schlägt der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen vor, eine gemeinsame Subkommission einzusetzen. Diese soll parlamentarische Massnahmen prüfen, die zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den Flugbeschränkungen über Süddeutschland beitragen können. Zudem hat die Kommission einen ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, den Truppeneinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen zu verlängern. Auch stimmt sie dem Einsatz von bewaffneten Schweizer Offizieren im Rahmen der «International Security and Assistance Force» (ISAF) in Afghanistan zu. Im Zusammenhang mit der Armee XXI wurde der Kommission bestätigt, dass kein geheimes Abkommen zwischen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse nimmt mit Befriedigung vom Beschluss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) Kenntnis, im Rahmen der neuen Bundesfinanzordnung weiterhin die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorzusehen. Die WAK-S hat an ihrer Sitzung vom 10. und 11. April 2003 beschlossen, auch weiterhin nicht auf die Möglichkeit ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates spricht sich für eine Erwerbsersatzversicherung für Mütter und für eine Erhöhung der Ansätze für Dienstleistende und für Rekruten aus. Sie äussert sich positiv zu zwei Änderungen des Unfallversicherungsgesetzes ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission hat sich in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit der Haltung der Schweiz in Bezug auf den Krieg im Irak vertieft auseinandergesetzt. Dabei hat sie ihre Ablehnung der Art und Weise, wie die Vorsteherin des EDA ihre Aufgabe wahrnimmt, zum Ausdruck gebracht. Zudem nahm sie die Beratungen zu einem Gesetz ...
(ots) - Bei der Beratung desKulturgütertransfergesetzes hält sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates in wichtigen Fragen enger an den Vorschlag des Bundesrates als an die Beschlüsse des Nationalrates. Sie beantragt einstimmig, an einer Verjährungsfrist von 30 Jahren für die Rückführungsklagen anderer Staaten festzuhalten. Ihren ersten Sitzungstag hat die WBK-S der ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt, die Erwerbsausfallentschädigungen der Rekruten und jene der anderen Militärdienstleistenden zu erhöhen. Hingegen will sie den Erwerbsersatz für Wehrpflichtige klar von der Mutterschaftsversicherung getrennt haben. Deshalb verlangt ...
(ots) - Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ist ebenfalls eine Abklärung für die bessere zeitliche ...
Schweiz unterstützt massgeblich russisches Chemiewaffenvernichtungsprogramm Bern (ots) - Der Ständerat hiess gestern Abend einstimmig die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Er folgte klar dem Nationalrat, der bereits im Dezember 2002 die Botschaft ...
Altdorf (ots) - Die Motion, die am Mittwoch im Nationalrat diskutiert wird, hätte bei einer Annahme verheerende Auswirkungen auf die Verlagerung des Schwerverkehrs: Bei einem Vierzigtönner bewirkt die von der Motion angestrebte Verbilligung des Diesels um 25 Rappen pro Liter eine Einsparung der Fahrtkosten von rund 6-8 Rappen pro Kilometer. Das entspricht rund ...
Bern (ots) - Die Kommission für REchtsfragen des Ständerates hat das DNA-Profil- Gesetz mit einigen Präzisierungen gegenüber der Fassung des Nationalrates einstimmig angenommen. Sie hat ferner dem neuen Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zugestimmt. Die Kommission hat das neue Bundesgesetz über die Verwendung von DNA- Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (00.088) einstimmig ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf sowie um das Gesuch der USA um Überflugsrechte. Ferner hat die ...
(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommis-sionen beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen, eine Untersuchung am Bundesgericht durchzuführen. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen ent-scheiden darüber während der Frühlingssession. Die ...
(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden hin. Er orientierte die Kommission ferner über das geplante Sicherheitsdispositiv ...
(ots) - Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt, die Änderungen im Luftfahrtgesetz zu genehmigen, um die zivile und militärische Flugsicherung zusammenzulegen. Gleichzeitig wird das Deckungskapital für die Rentenleistungen des übergetretenen militärischen Flugsicherungspersonals gesichert, und der Neubau eines gemeinsamen Betriebsgebäudes ...
(ots) - Die APK-S hat in erster Lesung die Botschaft des Bundesrates über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit behandelt. Sie hat Eintreten beschlossen und den Bundesrat beauftragt, eine erneute Prüfung der Höhe des beantragten Rahmenkredits im Lichte der erwarteten Verschlechterung der Bundesfinanzen ...
Bern (ots) - Das Embryonenforschungsgesetz soll sich auf den Bereich der embryonalen Stammzellen beschränken. Dies hat die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) bei der Beratung über den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz (EFG) beschlossen. Die ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie bezüglich der anderen Revisionspunkte zu diesem Gesetz schliesst sich die Kommission der vom Nationalrat im Dezember ...