Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Bernd Hammermann als neuen liechtensteinischen Richter beim EFTA-Gerichtshof zu nominieren. Er tritt damit die Nachfolge von Carl Baudenbacher an. Carl Baudenbacher war seit dem EWR-Beitritt 1995 Liechtensteins Richter am EFTA-Gerichtshof und hat diesen während 15 Jahren als Präsident geleitet. Bernd Hammermann ist seit 2013 Leiter des Amts für Justiz. ...
Vaduz (ots/ikr) - Günther Boss hat sein Mandat als Stiftungsratspräsident der Stiftung «Erwachsenenbildung Liechtenstein» per Ende Januar 2018 aus persönlichen Gründen niedergelegt und ist damit auf eigenen Wunsch aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Zur neuen Stiftungsratspräsidentin wurde von der Regierung die bisherige Vizepräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch ...
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. März besuchte Regierungsrätin Aurelia Frick Wien für Gespräche mit ihren neuen österreichischen Amtskollegen. Österreich hat seit Dezember 2017 eine neue Bundesregierung und übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz. Ziel des Besuchs war also einerseits ein gegenseitiges Kennenlernen und direktes Anknüpfen an die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit. Gleichzeitig ...
Vaduz (ots) - Der aktuell amtierende Schweizer Bundespräsident Alain Berset und seine Gattin Muriel Zeender Berset weilen von Montag, 5. bis Dienstag, 6. März zu einem offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der erste Programmpunkt nach Ankunft in Liechtenstein war die Begrüssung im Schloss durch S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Tag der Lohngleichheit in Liechtenstein machte am Freitag, 2. März darauf aufmerksam, dass Frauen bis am 2. März des darauffolgenden Jahres arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu verdienen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember erhalten haben. Regierungsrätin Aurelia Frick nahm den Tag zum Anlass, um bei einem Mittagessen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beschlossen und die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit definiert. Am 2. März 2018 wurden die Massnahmen in Eschen vorgestellt. Die Ziele der UNO-Agenda 2030 sind umfassend: Keine Armut, hochwertige Bildung und Massnahmen zum Klimaschutz sind nur drei der 17 politischen Ziele, die zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten" zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch reichten am 12. Juni 2017 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 27. Februar 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend die neue Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellanten haben die Regierung gebeten, zu diversen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Themen Datenschutz und Brexit standen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs von Justiz- und Aussenministerin Aurelia Frick am 27. Februar 2018 in Brüssel. Mit der für Justizangelegenheiten zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova besprach sie die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab dem 25. Mai 2018 für die EU-Staaten verpflichtend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2018 die Beantwortung des Postulats "Familienförderung - Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten" verabschiedet, in der verschiedene Fragen zu Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...
Vaduz (ots) - Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat am Montag, 26. Februar 2018, Innenministerin Dominique Gantenbein zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen sowie einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu den gegenwärtigen und zukünftigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Werden Mütter für einen definierten Zeitraum vor, während und nach der Niederkunft generell von der Kostenbeteiligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit, würde sich dies mit rund 50 Rappen auf die Durchschnittsprämie des einzelnen Versicherten auswirken. So das Fazit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steuergesetzes genehmigt. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Regierungsbeschluss vom Dienstag, 20. Februar 2018 übernimmt Esther Schindler, Diplomatin im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, neu die Leitung der Fachexpertenstelle Brexit. Im Juni 2017 hat die Regierung im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur die Fachexpertenstelle Brexit geschaffen, um die Wahrung der liechtensteinischen Interessen beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 die beiden Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Die Abänderungen dienen der Umsetzung des dritten ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2018 gilt in Liechtenstein ein neues Berechnungsmodell für den Invaliditätsgrad von Personen in Teilzeitpensen. Insbesondere Frauen profitieren von dieser neuen Berechnungsmethode. Für Teilzeiterwerbstätige wird der Invaliditätsgrad nach der sogenannten gemischten Methode festgelegt. Gesundheitliche Einschränkungen im ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch dieses Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Aussenministerin nutzte die Konferenz für zahlreiche bilaterale Gespräche zu liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten wie den Syrien-Mechanismus oder die Aktivitäten rund um den Internationalen Strafgerichtshof. Sie traf unter anderem ihre Amtskollegen aus Georgien, Katar und Italien, den ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots) - Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein. Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Abänderung und Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih und auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für diese Branche. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum achten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein - Zahlen und Fakten". Er enthält Daten zu rund 90 menschenrechtsrelevanten Themen aus 12 verschiedenen Bereichen. Der Bericht soll es ermöglichen, Entwicklungen im Menschenrechtsbereich in Liechtenstein langfristig zu beobachten und Bereiche ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue McKinsey-Analyse: Geringe Produktivität, Fachkräftemangel, Bürokratie und mangelnde Digitalisierung behindern notwendige Investitionen - Bis zu 40 Prozent Produktivitätssteigerung möglich Die Regierungen in Bund und Ländern haben sich für Infrastruktur und Wohnungsbau in Deutschland bis 2030 ambitionierte Ziele gesetzt: etwa den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 31. Januar 2018 den fünften Länderbericht über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention eingereicht. Dieser gibt einen Überblick zum Stand der Gleichstellung in Liechtenstein, legt Massnahmen im Zusammenhang mit Gleichstellungs- und Diskriminierungsfragen dar und zeigt den weiteren Handlungsbedarf auf. 50 Seiten umfasst der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 Neubestellungen für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein vorgenommen. Neu in den Stiftungsrat bestellt wurde für eine Mandatsdauer von vier Jahren Doris Bühler aus Vaduz. Das Mandat von Vize-Präsident Patrice Schneider aus Schaan wurde um eine weitere Amtsperiode von vier Jahren verlängert. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Das von der Medicnova Privatklinik AG angebotene Programm für ...