Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-gesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Dezember in erster Lesung im Landtag behandelt ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Oktober 2018 besuchte Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zum ersten Mal offiziell Liechtenstein. Der Besuch begann mit einem Arbeitsgespräche mit Regierungsrätin Dominique Hasler auf Burg Gutenberg. Die Schweiz und Liechtenstein arbeiten eng im Bereich des Bevölkerungsschutzes zusammen. Regierungsrätin Hasler ...
Bern (ots) - Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur "Selbstbestimmungs-Initiative" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Postulatsbeantwortung betreffend "Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile" zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit Datum vom 8. November 2017 haben die Abgeordneten Violanda Lanter-Koller, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2019 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme zur Abände-rung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Stellungnahme soll vom Landtag im November in zweiter Lesung behandelt werden und am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2019) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals an den Landtag verabschiedet. Im Rahmen des Finanzbeschlusses soll das Land auf das ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung verabschiedet. Der Landtag hatte im September 2018 die Revision des Exekutionsrechts in erster Lesung behandelt. Dabei geht es um den ersten Teil einer umfassenden Reform des ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet. In der ...
Berlin (ots) - - Vorgaben für die Prüfung von Windenergieanlagen unzureichend - Schäden an Windrädern gefährden immer wieder Mensch und Umwelt - Politik gefordert: Aufnahme in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung notwendig Der TÜV-Verband (VdTÜV) hat umfassendere Vorgaben für die Kontrolle von Windenergieanlagen gefordert. "Erneuerbare ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 die Beantwortung der Interpellation zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Johannes Kaiser und Herbert Elkuch forderten die Regierung im Mai 2018 auf, mehrere Fragen im ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) begrüssen, dass das Parlament die Steuervorlage 17 heute verabschiedet hat. Besonders erfreulich ist aus städtischer Sicht die Aufnahme einer verbindlich formulierten Gemeindeklausel. Die Vorlage wird auf kommunaler Ebene allerdings zum Teil erhebliche Steuerausfälle verursachen. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der im Mai 2018 eingereichten Interpellation wurden 55 Fragen zum liechtensteinischen Asylverfahren, zu den Kosten sowie zu möglichem Verbesserungspotential an die Regierung ...
Edinburgh International Culture Summit
Edinburgh, Schottland (ots/PRNewswire) - Zur Eröffnung des Edinburgh International Culture Summit sind mehr als 150 Referenten, Kulturminister und Künstler aus aller Welt in der weltweit führenden Festivalstadt versammelt. - 44 ministerielle und kulturpolitische Delegationen aus Ländern wie den USA, Singapur, ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat veröffentlichte heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Die Initianten begrüssen, dass er ihr Kernanliegen aufnimmt und endlich gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge vorgehen will. Jedoch greift der vorliegende Vernehmlassungsentwurf nicht alle ...
Bündnis für nachhaltige Textilien
Berlin (ots) - - Alle 116 berichtspflichtigen Mitglieder des Textilbündnisses haben ihre Maßnahmenpläne eingereicht. Darin legen die Mitglieder offen, was sie konkret für mehr Nachhaltigkeit in Textil-Lieferketten tun. - Alle sind dabei: Nicht nur Unternehmen, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung von zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der "Tour de Ski" in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein verabschiedet. Die Regierung unterstützt damit die ...
Helsinki (ots/PRNewswire) - Der Helsinki Cup, das in Finnland stattfindende Junioren-Fußballturnier, wurde am Montag, dem 9. Juli, im großen Stil eröffnet. Der Höhepunkt der Eröffnungszeremonie am Montagabend war ein Weltrekordversuch für das Teamfoto mit den meisten Spielern. Geschätzte 4.000 Spieler im Juniorenalter paradierten zuerst durch das Zentrum von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 gegen eine Vernetzung der Betreibungsregister ausgesprochen. Damit wird es weiterhin keine gesamtschweizerischen Betreibungsregisterauskünfte geben. Die Absage des Bundesrates ist für den HEV Schweiz nicht nachvollziehbar und missachtet das Praxisbedürfnis. Der HEV Schweiz unterstützte in den vergangenen Jahren eine Reihe von politischen ...
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Premierminister Edi Rama begrüßte heute die Erklärung des Europäischen Rates, die weitere Fortschritte bei der Integration der westlichen Balkanregion in die Europäische Union unterstützt. Er bezeichnete den Beschluss des Rates, den Juni 2019 für die Aufnahme förmlicher Beitrittsverhandlungen mit Albanien festzulegen, als ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals verabschiedet. Das umfassende Papier gibt einen Überblick über die allgemeine Gesundheitspolitik, die strategische Ausrichtung des Landesspitals sowie über mögliche Szenarien einer Kooperation mit der Privatklinik Medicnova. Sieben Landtagsabgeordnete forderten im August ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Mai 2015 hat der Landtag eine Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften bei einem Erwerb des Landesbürgerrechtes durch Aufnahme. Wie von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Bern (ots) - Am 2. Mai endet die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) durchgeführte Vernehm- lassung des Vorentwurfes zur pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying». Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) lehnt den Vorschlag ab. Er schafft weder Transparenz ...