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Actualités sur Parlament
Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
plusNeujahrsempfang auf Schloss Vaduz
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 9. Januar findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps am Vormittag und die weiteren Gäste am Nachmittag. Unter den geladenen Gästen befinden sich neben dem diplomatischen Korps die Mitglieder des Landtags und der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die Träger und Trägerinnen ...
plusOhoven: Deutschland bewegt sich konjunkturell auf dünnem Eis - Bundesregierung muss wirtschaftspolitische Passivität aufgeben
Berlin (ots) - "Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ...
plusParlament verzichtet freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken an die Schweizer Industrie
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...
plusASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Neuer Zentralpräsident: Nomination von Thierry Burkart
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG erhält im Frühling 2020 einen neuen Zentralpräsidenten. Als Nachfolger von Adrian Amstutz stellt sich Thierry Burkart zur Wahl. Der Aargauer Ständerat wird vom Zentralvorstand zuhanden der Delegiertenversammlung einstimmig und als einziger Kandidat vorgeschlagen. Beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG kommt es im nächsten Frühjahr zu einem Wechsel an der ...
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SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Sexuelle Gesundheit und Rechte im neuen Parlament
Bern (ots) - Die parlamentarische Gruppe KAIRO+ startet mit dem neuen Namen «Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte» in die neue Session. Die Gruppe aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern setzt sich auf politischer Ebene für die sexuelle Gesundheit und die Durchsetzung der sexuellen Rechte sowie die Geschlechtergleichstellung ein. Das Präsidium führt aktuell Nationalrätin Yvonne Feri. In ...
plusBrexit and Beyond: Limits and Potential of Direct Democracy - SWI swissinfo.ch und die Universität St. Gallen laden zur Podiumsdiskussion
plusHEV Schweiz: Abschaffung der Eigenmietwertsteuer erneut verzögert
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hält den Ball im Spiel, ohne aufs Tor zu schiessen: Sie ist zwar formell auf die Revision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung eingetreten, hat aber nach wie vor keine konkrete Gesetzesvorlage zuhanden des Ständerates verabschiedet. Für den HEV Schweiz ist es ...
plusikr: Landtag genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen
Vaduz (ots) - Der Landtag hat im Rahmen der November-Sitzung das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Litauen genehmigt. Gegenstand des Abkommens ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gleichzeitig soll mit dem DBA die Steuerverkürzung und -umgehung verhindert werden. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ...
plusHuman Life International (HLI) Schweiz
Ehe für alle: Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss erneut vors Stimmvolk
Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...
plusMasterplan für MILLA: CDU und Weiterbildungsplattform Masterplan.com starten heute eine parteiinerne Pilotphase für nationales Mega-Projekt
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Neue Publikation von Avenir Suisse: «Was wäre, wenn... - 13 mögliche Entwicklungen und ihre Konsequenzen für die Schweiz»
Zürich (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das ist eine Chance, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen - nicht nur in Klimafragen, sondern auch im Umgang mit der Alterung oder beim Verhältnis ...
Un documentplusDigitale Plattformen im Fokus - HPI berichtet vom Digital-Gipfel 2019
plusMedia Service: Grüne und grünliberale Nationalräte profitieren beruflich
Zürich (ots) - Nach der jüngsten Parlamentswahl sind die Grünen und Grünliberalen zusammen neu mit 42 Sitzen im Nationalrat vertreten. Darunter sind 12 Volksvertreter, die beruflich selber von einer grünen Wende profitieren. Dies zeigt eine Analyse der «Handelszeitung». Drei Nationalräte sind Energieberater, ein Nationalrat programmiert Apps, die für die ...
plusikr: Regierungschef Adrian Hasler trifft Bundesrat Ueli Maurer in Bern
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 21. Oktober 2019 Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die Minister sprachen über internationale und bilaterale Steuerthemen, Kryptowährungen und Blockchainregulierung. Adrian Hasler und Ueli Maurer nutzten das ...
plusACS Automobil Club der Schweiz
Rauerer Wind für Automobilisten
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS ist über den Ausgang der Wahlen in die eidgenössischen Räte enttäuscht, auch wenn das Ergebnis nicht überraschend kommt. Vor allem aufgrund der zukünftigen Mitte-links Mehrheit im Nationalrat steht für ihn fest: In der kommenden Legislatur wird den Automobilisten ein noch rauerer Wind entgegenwehen als bisher. Die Tatsache, dass in den kommenden vier Jahren im Nationalrat eine Mitte-links Mehrheit herrschen wird, ist ...
plusikr: Aussenpolitische Kommission des Landtags zu Gast in Berlin
Vaduz (ots/ikr) - Vom 16. bis 18. Oktober besuchte die Aussenpolitische Kommission des Liechtensteinischen Landtags Berlin. Ziel der Reise war der inhaltliche Austausch mit der liechtensteinischen Botschaft in Berlin sowie mit deutschen Parlamentariern. Am ersten Tag standen das Gespräch mit Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald und ein Abendessen mit hochrangigen deutschen Gästen aus Politik und Wissenschaft auf dem ...
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Olivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen
plusikr: Postulatsbeantwortung zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
plusikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
plusikr: Hochbautenbericht 2020 verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird seit 2001 jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich der Instandsetzungen und des Neubaus ...
plusikr: Verkehrsinfrastrukturbericht 2020 verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2020 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2020) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentli-chen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
plusikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...
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ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ener-gieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Mit der Vorlage soll der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in ...
plusikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum multilateralen Instrument (MLI)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
plusikr: Abänderung des FMAG - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
plusikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
plusUmfrage bei Kandidatinnen und Kandidaten der Parlamentswahlen
Zürich (ots) - Das Thema Behinderung stösst bei den Kandidatinnen und Kandidaten der Parlamentswahlen auf wachsendes Interesse. Was die damit verbundenen Herausforderungen betrifft, sind sie aber oft etwas ratlos. Das zeigt eine Umfrage von Pro Infirmis. Der Fragebogen von Pro Infirmis beschäftigte sich mit der umfassenden Behindertenpolitik, der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung, den Leistungsverträgen ...
plusikr: Landtag stimmt dem Blockchain-Gesetz einstimmig zu
Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Landtag hat am 3. Oktober 2019 das Token- und VT-Dienstleistergesetz (TVTG) einstimmig verabschiedet. Damit kann das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz verfügt Liechtenstein als erstes Land über eine umfassende Regulierung der Token-Ökonomie. Das Gesetz regelt einerseits die zivilrechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit Kunden- respektive ...
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