Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Actualités sur Parlament
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Europa kommt digital zusammen: 50 Jahre Kulturförderung mit "jugend creativ" in Festakt gewürdigt / Schirmherrin Iris Berben: "Jugendwettbewerb ist vorbildliches Modell gesellschaftlichen Engagements"
Berlin (ots) - Seit einem halben Jahrhundert motiviert der Internationale Jugendwettbewerb "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken Kinder und Jugendliche in Europa zur gestalterischen Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen. Seit der ersten Wettbewerbsrunde 1970 wurden 90 Millionen ...
plusRegierung verabschiedet agrarpolitischen Bericht 2020
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den agrarpolitischen Bericht 2020 an den Landtag verabschiedet. Gemäss Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der Ausgabenentwicklung ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Sessionsvorschau Herbstsession 2020
Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...
plusPhilipp Rösler gründet ein eigenes Beratungsunternehmen
Zürich (ots) - Der ehemalige deutsche Vizekanzler Philipp Rösler hat in Zug das Beratungsunternehmen Consessor gegründet. Der Ex-Spitzenpolitiker empfiehlt sich damit vor allem als Experte für Südostasien: Er berät europäische Unternehmen bei der Expansion in die Region - und hilft dortigen Firmen beim Gang nach Europa. "Ich will eine Brückenfunktion einnehmen zwischen dem deutschsprachigen Raum und Südostasien", ...
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TUI AG und Bundesregierung vereinbaren zusätzliches Stabilisierungspaket über 1,2 Milliarden Euro
Hannover (ots) - - Erweiterung des bestehenden KfW-Kredits um 1,05 Milliarden Euro und Wandelanleihe über 150 Millionen Euro - Stabilisierungspaket stärkt Position der TUI in volatilem Marktumfeld über die Wintersaison 2020/21 und bei weiteren längerfristigen Reisebeschränkungen und Beeinträchtigungen durch ...
plusGSB Gold Standard Banking, Josip Heit und der Wert des Goldes
plusGSB Gold Standard Corporation, Josip Heit und die Blockchain-Technologie
plusOhoven: Eine Katastrophe: Europas Mittelstand droht leer auszugehen / Europaparlament muss EU-Hilfsprogramm nachbessern
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das 'Solvency Instrument' von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen, Klein- und Mittelbetrieben ...
plusGeorgian Dream Political Party
Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen
Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das ...
plusZu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Digitaler Monitoringdienst Polit-X kooperiert mit europäischem Marktführer Dods
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European Industrial Hemp Association (EIHA)
In Sachen "CBD": EIHA, Bundesregierung und Köln auf einer Linie
Brüssel / Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung angeschlossen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 17.6.2020 hat die Stadt Köln mit der lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung vom 18.05.2020 folgende ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Registervernetzung
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...
plusParadigmenwechsel in der Rüstungsbeschaffung im Interesse der Sicherheit der Schweiz
Zürich (ots) - SWISS ASD begrüsst den Bericht von Deloitte und der Begleitgruppe zur Verbesserung der Abläufe bei Rüstungsbeschaffungen. Der darin vorgeschlagene Paradigmenwechsel brächte deutliche Verbesserungen. Das Parlament wäre für die nachhaltige, strategisch ausgerichtete Steuerung der Beschaffungen verantwortlich und nicht mehr für operative ...
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Bundespräsidentin lobt: "Baubranche leistet einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz"
Zürich (ots) - Über eine Milliarde Franken investierte die Bauwirtschaft in Partikelfilter und reduzierte so die Partikelemissionen um fast 90 Prozent. Diesen Einsatz würdigt nun auch die Bundespräsidentin in ihrer Antwort auf die Interpellation "19.4556 Unverhältnismässige administrative Belastung bei ...
plusBeziehungen zu EFTA-Freihandelspartnern und zur EU im Zusammenhang mit COVID-19 erörtert
Vaduz (ots) - Die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten tauschten sich am Montag, 8. Juni im Rahmen einer Videokonferenz über den Stand der Freihandelsverhandlungen und über die Zusammenarbeit mit der EU vor dem Hintergrund der Corona-Krise aus. Am informellen Treffen nahmen unter dem Vorsitz des EFTA-Rats ...
plusDer Fachkräftemangel ist dringend zu beheben, deshalb JA zum indirekten Gegenvorschlag Pflegeinitiative
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
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Der Ständerat ist gefordert, seinen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege zu leisten / Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
plusSwiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Abschaffung der Industriezölle: Nationalrat ohrfeigt die Textil- und Bekleidungsbranche
Zürich (ots) - Geht es nach dem Nationalrat, soll die Vorlage der Industriezollabschaffung bachab geschickt werden. Dieser hat heute entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Bei Swiss Textiles sind Enttäuschung und Unverständnis gross. Die Zölle verteuern die Beschaffungskosten der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche jährlich um 264 Millionen Franken - ...
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Auch der Nationalrat sagt Ja zu Armutsmonitoring: Ein wichtiger Schritt für eine wirksame Armutspolitik
Luzern (ots) - Der Nationalrat hat heute der Einführung eines regelmässigen Monitorings der Armutssituation in der Schweiz zugestimmt. Nachdem der Ständerat dieselbe Forderung bereits im September 2019 überwiesen hatte, ist der Bundesrat nun beauftragt, einen fünfjährigen Monitoring-Zyklus einzurichten. ...
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Aufruf der Caritas zeigt Wirkung / Parlamentarische Vorstösse fordern Unterstützung für Armutsbetroffene
Luzern (ots) - Der Aufruf der Caritas an die Bundespolitik für eine gezielte Unterstützung von Armutsbetroffenen und des Mittelstands in der Corona-Krise findet Gehör. Mehrere Vorstösse bringen zentrale Massnahmen zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in die Debatte des Parlaments ein. Caritas ...
plusEU verschiebt Medtech-Regelung um ein Jahr
Zürich (ots) - Am 26. Mai ist die EU-Verordnung über Medizinprodukte ausgelaufen und sollte durch eine Regulierung ersetzt werden, die keine automatische technische Anerkennung von Schweizer Medtech-Produkten mehr vorsieht. Wegen der «Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit», wie die EU-Kommission am 3. April in ihrem Antrag an den Rat und das Europäische Parlament schrieb, soll die Einführung der neuen ...
plusNationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach: Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...
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SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Doppelbelastung durch Überbrückungsrente untergräbt Sozialpartnerschaft - Zukunft der Bau-Rente offen
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S will im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen darauf verzichten, Branchen mit weitergehenden sozialpartnerschaftlichen Leistungen von der Finanzierung auszuklammern. Damit widerspricht sie dem Nationalrat, der in der ...
plusUnverständlicher und enttäuschender Entscheid der WAK-N
Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...
plusRegierungsrätin Katrin Eggenberger auf Antrittsbesuch in Wien
Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Bund erzielt 2019 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken / Mehr Geld in die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 investieren
plusStellungnahme zur Abänderung des Gemeindegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden durch den Landtag insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob bei einem Absehen vom Grundmandatserfordernis eine Wählergruppe mit sehr ...
plusStellungnahme zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
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