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  • 18.11.2002 – 15:10

    Parlamentsdienste

    PD: SGK verabschiedet KVG-Revision

    (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die Differenzen bei der 4. IV-Revision. Die Kommission hat sich zudem gegen ein Hinausschieben der Volksabstimmung über die SP-Gesundheitsinitiative ausgesprochen. Die SGK-N hat die KVG-Revision (Spitalfinanzierung) (00.079 ...

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  • 14.11.2002 – 12:25

    Parlamentsdienste

    PD: Verdeckte Ermittlung und DNA-Profile

    Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat zwei Gesetze beraten, welche besonders heiklen polizeilichen Ermittlungsmassnahmen einen genau definierten Rahmen geben sollen: Einerseits hat sie die Differenzen bezüglich des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung überprüft, andererseits hat sie einstimmig dem Eintreten auf das DNA-Profil-Gesetz zugestimmt. Die Kommission ...

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  • 11.11.2002 – 16:45

    Parlamentsdienste

    PD: Grenzkontrolle: Kommission verlangt Einsatzkonzepte

    Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen unterbreitet werden. Auf ...

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  • 11.11.2002 – 13:25

    Parlamentsdienste

    PD: Teilrevision ETH-Gesetz: Ein forschungspolitischer Akzent

    (ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der ...

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  • 08.11.2002 – 14:30

    Parlamentsdienste

    PD: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates in Brüssel

    (ots) - Im Rahmen ihres Anhörungszyklus über die institutionellen Reformen in der EU ist die APK-N nach Brüssel gereist, um sich mit erstrangigen politischen Persönlichkeiten der EU zu besprechen. Im Februar 2002 hat die Kommission ihren Anhörungszyklus über die Zukunft der Europäischen Union begonnen. Dabei ging es keineswegs darum, die Beitrittsfrage zu erörtern, sondern sich über die wichtigen ...

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  • 01.11.2002 – 17:20

    Parlamentsdienste

    PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

    (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen. Die Einführung schwefelfreier ...

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  • 01.11.2002 – 16:45

    Parlamentsdienste

    PD: Freihandelsabkommen mit Singapur genehmigt

    (ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...

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  • 18.09.2002 – 09:35

    Suva

    Parlamentarier ganz Ohr - Audiomobil der Suva macht Halt vor dem Bundeshaus

    Luzern (ots) - In der Schweiz leiden 600'000 Personen unter Hörproblemen. Um die Politiker für die Anliegen hörbehinderter Menschen zu sensibilisieren, offeriert die Suva - in Zusammenarbeit mit pro audito schweiz - heute vor dem Bundeshaus einen Hörtest für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wer nicht gut hört, gehört irgendwann einmal nicht ...

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  • 12.09.2002 – 12:12

    Parlamentsdienste

    PD: Rekord-Halbjahr bei der Kommissionsprotokollführung der Bundesversammlung

    Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2002 wurden 9009 Arbeitsstunden für die Protokollführung der Legislativkommissionen der Bundesversammlung geleistet. Damit wurde seit Einführung der ständigen Legislativkommissionen ein absoluter Rekordwert erreicht. Die Protokollführung steht in direkter Abhängigkeit zu den realen Sitzungszeiten. Der Dienst für das ...

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  • 25.07.2002 – 10:32

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Fiskaleinnahmen 2002: Unter den Erwartungen

    Bern (ots) - Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002 voraussichtlich weniger als die budgetierten 46,9 Milliarden einbringen. Mehrerträge (Nennwertreduktion der Swisscom Aktien, ERG Darlehen) zeichnen sich hingegen bei den nichtfiskalischen Einnahmen ab. In welchem Ausmass sich diese Entwicklung im Rechnungsergebnis niederschlagen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt werden. Die Erlöse aus ...

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  • 10.07.2002 – 13:34

    Fürstentum Liechtenstein

    Angleichung an die EWR- Rechtsvorschriften über Geräuschemissionen

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 die Rechtsvorschriften über Umwelt belastende Geräuschemissionen genehmigt und erlassen. Die Änderung wurden im Zuge der Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europäischen Parlaments nötig. Diese sogenannte Modulverordung regelt die gesetzlichen Voraussetzungen ...

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  • 08.07.2002 – 09:28

    Pro Alps

    Nein zur Aushöhlung des Alpenschutzartikels

    Pressemitteilung zur Vernehmlassung über die parlamentarischen Initiative Giezendanner Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative bekräftigt in der Vernehmlassung ihr Nein zur Aushöhlung des Alpenschutzartikels. Sie geisselt die Giezendanner-Initiative als versteckten Versuch, ein Kernelement aus dem Alpenschutzartikel zu entfernen. Der von der Verkehrskommission als Beleg für die höhere Sicherheit von zweiröhrigen ...

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  • 27.06.2002 – 11:08

    Bundesamt für Polizei

    Die Schweiz ist kein Hauptziel des internationalen Terrors

    Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...

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  • 26.06.2002 – 09:00

    Staatskanzlei Luzern

    Ein zusätzlicher Grossratssitz für den Wahlkreis Sursee

    Luzern (ots) - Der Wahlkreis Sursee erhält ein zusätzliches Grossratsmandat. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Grossen Rat, die 120 Grossratssitze neu wie folgt auf die sechs Wahlkreise zu verteilen: Luzern-Stadt 19 Luzern-Land 34 Hochdorf 20 (-1) Sursee 23 (+1) Willisau 17 Entlebuch 7 Die Staatsverfassung verlangt, dass die 120 ...

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  • 19.04.2002 – 14:55

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Neuer Internet-Auftritt des EFD: Mit weniger Klicks zum Ziel

    Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement hat sein Internet-Angebot neu gestaltet. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Benutzerführung und der Auffindbarkeit einzelner Dokumente. Zudem wurde das Design besser ins Erscheinungsbild des Departements integriert. Die zentrale Neuerung stellt der Stichwort-Index dar. Dieser erlaubt es, alle Dokumente der EFD-Website nach rund 100 vorgegebenen Stichworten ...

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  • 15.03.2002 – 11:57

    Bundesamt für Justiz

    Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

    Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen; * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder; * Kanton ...

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  • 04.03.2002 – 08:08

    AZconsulting

    Tunesien - Ansprache des Staatschefs Zine El Abdine Ben Ali

    Die Tunesier werden sich nächstens per Referendum über die Reformprojekte der Verfassung ausdrücken Tunis (ots) - Während einer ausserordentlichen Session der Abgeordnetenkammer (Parlament) hat sich Präsident Zine El Abdine Ben Ali am Mittwoch, 27. Februar 2002, an das tunesische Volk gewandt. Er hat seinen Entscheid, die Stimmbürger nächstens zum Volksreferendum über das Reformprojekt der Verfassung ...

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  • 26.02.2002 – 09:06

    Bundeskanzlei BK

    Frisch ab Presse: Der Bund kurz erklärt 2002

    Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...

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