(ots) - Der Nationalrat wird als Erstrat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz behandeln. Die vorberatende KVF hat sich erstmals mit der Vorlage befasst und über Anhörungen beschlossen. Bei der Kommissionsinitiative für ein flächendeckendes Poststellennetz schloss sich die Kommission mehrheitlich den ...
(ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern auch in der Präsenz von zwei Departementsvorstehern an der ersten Beratungsrunde widerspiegelt. Eine Aufstockung der ...
(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...
(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie bezüglich der anderen Revisionspunkte zu diesem Gesetz schliesst sich die Kommission der vom Nationalrat im Dezember ...
(ots) - Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe soll rasch ratifiziert werden. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Sekretariat in Genf eingerichtet wird. Nach dem missglückten Projekt Thermoselect sollen wenigstens die Bundesbeiträge für eine andere Anlage ...
Bern (ots) - Mit dem neu geschaffenen News Service der Parlamentsdienste können Sie sich per Mail die aktuellen Informationen des Schweizerischen Parlaments direkt zukommen lassen. Sie können wählen zwischen Abonnementen zu Medienmitteilungen, Sessionsprogrammen, Berichten, Dossiers und anderen News. Die Registrierung für den News Service erfolgt über die Internetseite ...
Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag (NR 98:71; SR 36:5) birgt das Risiko von Liquiditätsproblemen, enthält aber immerhin einen gewissen Bezug zum Markt. Der HEV Schweiz und der SVIT Schweiz sind zwar nicht begeistert über den Gegenvorschlag, können ihn gesamthaft aber als Kompromisslösung ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) verabschiedet. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Die Vorlage beinhaltet insbesondre die Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie die Streichung des Sondersatzes im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das Kosten von 674 Millionen Franken veranschlagt, und dem Zusatzkredit in der Höhe 37 Millionen Franken zuzustimmen. Sie hält diese zwei Kredite für unverzichtbar und ist ...
Bern (ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt. Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einen Infrastrukturfonds für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Rahmen ...
Bern (ots) - Die aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmt dem Bundesbeschluss zu Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu. Nach Ansicht der Kommission soll die Schweiz die Kompetenz des UNO- Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) zur Entgegennahme und Erörterung individueller Mitteilungen anerkennen. ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die Differenzen bei der 4. IV-Revision. Die Kommission hat sich zudem gegen ein Hinausschieben der Volksabstimmung über die SP-Gesundheitsinitiative ausgesprochen. Die SGK-N hat die KVG-Revision (Spitalfinanzierung) (00.079 ...
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat zwei Gesetze beraten, welche besonders heiklen polizeilichen Ermittlungsmassnahmen einen genau definierten Rahmen geben sollen: Einerseits hat sie die Differenzen bezüglich des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung überprüft, andererseits hat sie einstimmig dem Eintreten auf das DNA-Profil-Gesetz zugestimmt. Die Kommission ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen unterbreitet werden. Auf ...
(ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) des heute gültigen ETH-Gesetzes von 1991 stehen technische und organisatorische Aspekte im Vordergrund. Dem ETH Bereich wird u.a. mehr Autonomie zugesprochen, und der ...
(ots) - Eine Delegation der APK-N ist auf Einladung der aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses vom 26. Oktober bis zum 3. November nach China gereist. Sie hat verschiedene Städte besucht und Gespräche zu unterschiedlichen Themen geführt: In Peking fanden politische Gespräche statt, ...
(ots) - Im Rahmen ihres Anhörungszyklus über die institutionellen Reformen in der EU ist die APK-N nach Brüssel gereist, um sich mit erstrangigen politischen Persönlichkeiten der EU zu besprechen. Im Februar 2002 hat die Kommission ihren Anhörungszyklus über die Zukunft der Europäischen Union begonnen. Dabei ging es keineswegs darum, die Beitrittsfrage zu erörtern, sondern sich über die wichtigen ...
(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen. Die Einführung schwefelfreier ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...
Luzern (ots) - In der Schweiz leiden 600'000 Personen unter Hörproblemen. Um die Politiker für die Anliegen hörbehinderter Menschen zu sensibilisieren, offeriert die Suva - in Zusammenarbeit mit pro audito schweiz - heute vor dem Bundeshaus einen Hörtest für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wer nicht gut hört, gehört irgendwann einmal nicht ...
Bern (ots) - Parlamentarisches Engagement der Schweiz im Europarat Pressegespräch der Schweizer Parlamentarier Delegation beim Europarat Donnerstag 19. September 2002, 10.30 Uhr Journalistenzimmer, Bundeshaus Vom 23. bis 27. September findet in Strassburg die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Die Mitglieder der ...
Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2002 wurden 9009 Arbeitsstunden für die Protokollführung der Legislativkommissionen der Bundesversammlung geleistet. Damit wurde seit Einführung der ständigen Legislativkommissionen ein absoluter Rekordwert erreicht. Die Protokollführung steht in direkter Abhängigkeit zu den realen Sitzungszeiten. Der Dienst für das ...
Bern (ots) - Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002 voraussichtlich weniger als die budgetierten 46,9 Milliarden einbringen. Mehrerträge (Nennwertreduktion der Swisscom Aktien, ERG Darlehen) zeichnen sich hingegen bei den nichtfiskalischen Einnahmen ab. In welchem Ausmass sich diese Entwicklung im Rechnungsergebnis niederschlagen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt werden. Die Erlöse aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 die Rechtsvorschriften über Umwelt belastende Geräuschemissionen genehmigt und erlassen. Die Änderung wurden im Zuge der Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europäischen Parlaments nötig. Diese sogenannte Modulverordung regelt die gesetzlichen Voraussetzungen ...
Pressemitteilung zur Vernehmlassung über die parlamentarischen Initiative Giezendanner Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative bekräftigt in der Vernehmlassung ihr Nein zur Aushöhlung des Alpenschutzartikels. Sie geisselt die Giezendanner-Initiative als versteckten Versuch, ein Kernelement aus dem Alpenschutzartikel zu entfernen. Der von der Verkehrskommission als Beleg für die höhere Sicherheit von zweiröhrigen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erarbeitete Botschaft zum Bundesgesetz über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin an das Parlament überwiesen. Der heute geltende Bundesbeschluss über die ...
Bern (ots) - Klare Unterstützung für den Verfassungsartikel «Gold für AHV, Kantone und Stiftung «: Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss und Staatsrat Luigi Pedrazzini, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, haben heute gemeinsam begründet, weshalb sie die Goldinitiative ...
Lageeinschätzung nach dem 11. September 2001: Bericht des Bundesrates an das Parlament Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz und Schweizer Personen ein primäres Ziel terroristischer Akte werden, ist derzeit gering. Es lässt sich aber nicht ausschliessen, dass die Schweiz angesichts der Potenziale terroristischer Organisationen von Terrorakten betroffen sein könnte und wie bereits in ...