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Fiskaleinnahmen 2002: Unter den Erwartungen

Bern (ots)

Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002
voraussichtlich weniger als die budgetierten 46,9 Milliarden
einbringen. Mehrerträge (Nennwertreduktion der Swisscom Aktien, ERG
Darlehen) zeichnen sich hingegen bei den nichtfiskalischen Einnahmen
ab. In welchem Ausmass sich diese Entwicklung im Rechnungsergebnis
niederschlagen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich
bestimmt werden. Die Erlöse aus dem Verkauf des Bundes von Swisscom
Aktien in Höhe von 3,7 Milliarden sind für den Schuldenabbau
vorgesehen. Unter Ausschluss dieser ausserordentlichen Einnahmen
wurde für das Jahr 2002 ein Defizit von rund 300 Millionen
budgetiert.
Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Quartalsanteile des
Vorjahres am Gesamtergebnis sind nicht zulässig (vgl. die
beiliegenden Erläuterungen zu den Quartalsergebnissen)
Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002 voraussichtlich niedriger
ausfallen als budgetiert. Dieses Fazit kann aus den Eingängen der
ersten sechs Monate gezogen werden. Der Börsencrash auf Raten und die
schleppende Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auch in der
Bundeskasse. Mindereinnahmen sind bei der Stempelsteuer, der
Verrechnungssteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der
Mehrwertsteuer und der Automobilsteuer zu erwarten. Mehreinnahmen
zeichnen sich hingegen lediglich bei drei Einnahmenarten ab: der
direkten Bundessteuer, der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den
Einfuhrzöllen. Die grösste Unsicherheit bei den Einnahmenschätzungen
besteht wie in den Vorjahren bei der Verrechnungssteuer.
Die nichtfiskalischen Einnahmen lassen hingegen Verbesserungen
gegenüber dem Voranschlag 2002 erwarten. Zu Buche schlagen die nicht
budgetierte Rückzahlung der Swisscom an die Aktionäre aufgrund der
Nennwertreduktion ihrer Aktien und höhere Darlehensrückzahlungen im
Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG).
Die Erlöse aus dem Verkauf des Bundes von Swisscom Aktien in Höhe
von 3,7 Milliarden werden das Ergebnis der Finanzrechnung verbessern.
Diese Einnahmen sind jedoch als ausserordentlich zu betrachten und
deshalb nicht zur Finanzierung von laufenden Ausgaben heranzuziehen.
Sie sollen für den Schuldenabbau verwendet werden.
Ausgabenseitig steht der vom Parlament bewilligte erste Nachtrag
fest. Er beträgt 601 Millionen. Ins Gewicht fielen vor allem der
Nachtragskredit für die Expo02 in Höhe von 178 Millionen sowie ein
Kreditübertrag aus dem Vorjahr für die Aufrechterhaltung des
Flugbetriebes der Swissair (150 Mio). Über den zweiten Teilbetrag der
Nachtragskredite und die zu erwartenden Kreditreste (nicht
ausgeschöpfte Budgetkredite) können zur Zeit keine weiteren Angaben
gemacht werden.

Kontakt:

Peter Saurer
Stv. Direktor Eidg. Finanzverwaltung
Tel +41/31/322'60'09

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
mailto:info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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