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  • 06.02.2004 – 13:50

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Landtagseröffnung am 12. Februar

    (ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 12. Februar, wird die Sitzungsperiode 2004 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus ...

  • 27.01.2004 – 08:05

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Parlamentarische Versammlung des Europarates gegen Monitoring

    (ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, kein Monitoring-Verfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Dies ist ein deutliches Votum für den konstruktiven Dialog mit Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Entscheid im Europarat: "Wir nehmen diese Entscheidung mit Zufriedenheit zur ...

  • 30.12.2003 – 11:45

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: NBU-Referendum ist zustande gekommen

    (ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...

  • 26.11.2003 – 16:53

    Parlamentsdienste

    PD: NAD nimmt Beschlüsse der KVF-S zur Neat zur Kenntnis

    (ots) - Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) nahm an ihrer 6. ordentlichen Tagung vom 25./26. November 2003 von den Beschlüssen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) zur Botschaft über den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat Kenntnis. Der Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FEG) weist in den Jahren 2007 und 2008 noch einen ...

  • 17.11.2003 – 15:25

    Parlamentsdienste

    PD: Gut Ding will Weile haben

    (ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. – Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt „Bildungsrahmenartikel“ erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...

  • 14.11.2003 – 11:40

    Parlamentsdienste

    PD: Revision des Scheidungsrechts

    (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will die für die Scheidung auf Klage eines Ehegatten erforderliche Trennungsfrist auf zwei Jahre verkürzen. Die Kommission hat sich einstimmig für den Entwurf zu einer Änderung der Artikel 114 und 115 des Zivilgesetzbuches ausgesprochen. Demnach soll die Trennungsdauer, nach der einer der beiden Ehegatten die Scheidung verlangen kann, von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Sie schliesst sich damit dem Nationalrat an, ...

  • 14.11.2003 – 11:28

    Parlamentsdienste

    PD: Knapper Entscheid für das Finanzreferendum auf Bundesebene

    (ots) - Mit 11:11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Sie beantragt einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion (03.401 Einführung Finanzreferendum) Folge zu geben, wonach bestimmte Finanzbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Gemäss Ansicht ...

  • 31.10.2003 – 16:00

    Parlamentsdienste

    PD: Eintreten auf die NEAT-Vorlage

    (ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von Vertretern des Bundesamtes für Verkehr umfassend über den Stand sämtlicher FinöV-Projekte informieren lassen. Ihr besonders Augenmerk galt dabei der NEAT. Die Kommission diskutierte eingehend die Fragen der nominellen Teuerung, den Ceneri-Basistunnel, die Vorinvestitionen in Uri, die Berücksichtigung der Ostschweiz und die voraussichtliche Rentabilität der NEAT. Auf die Botschaft des ...

  • 29.10.2003 – 13:12

    Parlamentsdienste

    PD: Im Vorfeld des neuen Kulturförderungsgesetzes

    (ots) - Das neue Kulturförderungsgesetz wird zwar erst in der neuen Legislatur zur Diskussion stehen, es hing jedoch sozusagen permanent im Raum, als die WBK S zwei wichtige Vorlagen aus dem Kulturbereich diskutierte: Die Kredite für die Stiftung Pro Helvetia und das neue Landesmuseumsgesetz. Die Diskussion zu den beiden Vorlagen zeigte die Dringlichkeit eines neuen Gesetzes auf. Zum Auftakt hatte die ...

  • 27.10.2003 – 14:51

    Parlamentsdienste

    PD: Steinig ist der Weg zum GUMG

    (ots) - Medizinisches oder politisches Verständnis der Prophylaxe? Diese Frage war in der WBK so umstritten, dass sie darauf noch keine gültige Antwort gefunden hat und mit der Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) nur einen kleinen Schritt weitergekommen ist. – Zustimmung fanden die Kredite für das Verkehrshaus der Schweiz. Grosszügiger als der Bundesrat zeigt sich die Kommission gegenüber der Stiftung Bibliomedia. ...

  • 24.10.2003 – 13:51

    Parlamentsdienste

    PD: Finanzdelegation kritisiert Abgangsentschädigung bei der Osec

    (ots) - Die Finanzdelegation hat die Trennungsvereinbarung zwischen der Osec und deren ehemaligem Direktor aus dem Jahr 2000 prüfen lassen. Sie hat weder für deren Inhalt noch für die Art und Weise, wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, Verständnis. Die Finanzdelegation verlangt, dass aus diesem Vorfall die nötigen Lehren gezogen werden. Die Finanzdelegation hatte am 20. März 2003 die Eidg. ...

  • 24.10.2003 – 10:42

    Parlamentsdienste

    PD: Stiftungsrecht revidiert und Bankkundengeheimnis geschützt

    (ots) - Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Schiesser ausgearbeitet wurde. Mit diesem Entwurf sollen die Rahmenbedingungen für Stiftungen mit gemeinnützigen Zwecken verbessert werden. Die WAK- S hat sich an ihrer Sitzung nochmals mit einer spezifischen Frage der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst. Sie ...

  • 23.10.2003 – 16:16

    Parlamentsdienste

    PD: 310.4 Millionen Franken für ETH-Bauten

    (ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten (KöB) des Ständerates folgt dem Nationalrat und empfiehlt einen Verpflichtungskredit von 310.4 Millionen Franken für das Bauprogramm 2004 im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen zur Annahme. Vom Gesamtbetrag entfallen rund 225 Mio. Franken auf fünf Grossprojekte und rund 86 Mio. Franken auf verschiedene Vorhaben unter 10 Mio. Franken. Die ...

  • 21.10.2003 – 15:15

    Parlamentsdienste

    PD: Medienakkreditierung für die Bundesratswahlen vom 10.12.2003

    Bern (ots) - Bundesratswahlen verursachen immer eine sehr grosse Medienpräsenz im Bundeshaus. Um für alle Beteiligten akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen, haben die Parlamentsdienste, in Absprache mit Vertretern der Medien, Zulassungsbedingungen zur Akkreditierung von Medienschaffenden für den 10. Dezember 2003 erlassen. Die Akkreditierungsbedingungen gelten für den gesamten Tag, inklusive ...

  • 21.10.2003 – 10:15

    Parlamentsdienste

    PD: Antipersonenminen: Präzisierungen im Kriegsmaterialgesetz

    (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, zwei Artikel im Kriegsmaterialgesetz so zu präzisieren, dass jegliche Unklarheit in Bezug auf die Haltung unseres Landes zu Antipersonenminen ausgeschlossen wird. Im Weiteren beantragt die Kommission einstimmig, der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot ...

  • 14.10.2003 – 15:11

    Parlamentsdienste

    PD: Neues Bundesgerichtsgesetz Zeugenschutz im Militärstrafrecht

    (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...

  • 14.10.2003 – 09:17

    Parlamentsdienste

    PD: Voranschlag 2004 mit ausserordentlichem Zahlungsbedarf

    (ots) - Damit der Voranschlag 2004 nicht gegen die Regeln der Schuldenbremse verstösst, muss der Ausgabenplafond um 4,1 Milliarden Franken erhöht werden; davon entfallen 3 Milliarden Franken auf eine Erstreckung beim Abbau des strukturellen Defizits und 1,1 Milliarden Franken auf ausserordentlichen Zahlungsbedarf für die Sanierung von Pensionskassen. Die Kommission hält die zusätzliche Verschuldung des ...