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Verlagerung auf die Schiene: Glaubwürdigkeitskrise für die direkte Demokratie

Altdorf (ots)

2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten
Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des 
Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor 
allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des 
Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen- 
Initiative fordert Verkehrsminister Leuenberger auf, die nötige 
Kurskorrektur vorzunehmen, um die drohende Glaubwürdigkeitskrise der 
direkten Demokratie abzuwenden.
Der Bund hat nach der Abstimmung über die Alpen-Initiative vom 20. 
Februar 1994 viele Jahre untätig verstreichen lassen. Erst als die 
Umweltorganisationen 1999 mit einem Nein zu den bilateralen 
Verträgen mit der EU drohten, beschloss das Parlament ein 
provisorisches Verkehrsverlagerungsgesetz und einen Zahlungsrahmen 
für die Unterstützung des Bahngüterverkehrs. Im Gesetz wurde dem 
Volk eine Reduktion der alpenquerenden LKW-Fahrten auf 650'000 
Fahrten bis 2009 versprochen. Darauf haben die Alpen-Initiative und 
die übrigen Umweltorganisationen vertraut.
Wird die Verlagerung nun bis 2018 oder gar 2023 hinausgezögert, wie 
dies das mutlose Bundesamt für Verkehr im neuen Güterverkehrsgesetz 
offenbar vorschlagen will, droht definitiv eine 
Glaubwürdigkeitskrise für die direkte Demokratie. Die betrogenen 
Bürgerinnen und Bürger werden geradezu von der Urne weg auf die 
Strasse getrieben. Soweit darf es nicht kommen! Es liegt am 
Verkehrsminister und am Bundesrat, die Weichen anders zu stellen. 
Das Volk hat dem Bundesrat im Alpenschutz-Artikel den Auftrag 
erteilt, die notwendigen Massnahmen zur Verlagerung des 
Güterverkehrs zu treffen. Mit der Alpentransitbörse liegt ein 
taugliches und zudem kostengünstiges Instrument bereit, das eine 
schnelle Verlagerung ermöglicht.
Für Rückfragen:  Alf Arnold, 041 – 870 97 85 / 079 – 711 57 13
Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81 
oder +41/79/711'57'13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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