(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision des Schulgesetzes will die Regierung eine gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen schaffen. Mangels Rechtsgrundlagen ist unklar, unter welchen Bedingungen Absolventinnen und ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Bestand und Bedarf von Stellen an den liechtensteinischen Schulen (Stellenplan 2007/2008) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gleichzeitig stellt die Regierung dem Landtag den Antrag, die im Schuljahr 2007/2008 benötigten 10.77 neuen ständigen Stellen zu bewilligen. Der Mehrbedarf an ständigen Stellen für das Schuljahr ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Ergänzungs- und Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem so genannten "Bilderfall", in welchem Liechtenstein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland geführt hatte. Der Landtag hat im Jahr 2002 für die Kosten im Zusammenhang mit der Klage Liechtensteins gegen Deutschland ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat die Beantwortung einer Interpellation betreffend Familie und Beruf zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie bezieht sich in ihrer Antwort vor allem auf die bereits vorliegenden statistischen Daten sowie auf die Umfrage zum Thema Elternurlaub, die die Abteilung Wirtschaft des Amtes für Volkswirtschaft im Juli dieses Jahres durchgeführt hat. Gesonderte ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag mit der Zielsetzung, die Stabsstelle Protokoll in das Amt für Auswärtige Angelegenheiten zu integrieren und die Stabsstelle Protokoll aufzulösen, zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Stabsstelle Protokoll, die früher dem Ressort Präsidium unterstellt war, wurde bereits mit ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierungsvorlage sieht vor, in Artikel 159 Absatz 1 des Strafgesetzbuches das veraltete und zwischenzeitlich als verfassungswidrig aufgehobene Delikt des "Fahrlässigen Konkurses" durch das Delikt der "Grob fahrlässigen ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird als wichtiges Führungsinstrument der Regierung jährlich aktualisiert. Er gibt eine möglichst präzise Übersicht über aktuelle und zur Diskussion stehende staatliche Hochbauvorhaben, gibt ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die sechste summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst 2 Nachtragskredite im Umfang von 160'000 Franken und 5 Kreditüberschreitungen mit 844'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 1'004'000 Franken. Der Gesamtumfang der im ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung zeigt in ihrem Bericht ein Massnahmenpaket auf, welches den Cash Flow der Laufenden Rechnung auf ein Niveau anheben soll, mit welchem die Finanzierung der geplanten Nettoinvestitionen möglich ist. Vor einem Jahr hatte die Regierung dem Landtag mit der Finanzplanung Handlungsbedarf in ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Jetzt muss der Ständerat ein sozial- und personalpolitisches Zeichen setzen Die Mehrheit des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die Publica-Reform abgelehnt. Die bundesrätliche Personal- und Pensionskassenpolitik hat nicht unerwartet Schiffbruch erlitten. Für die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) ist klar, dass nun ein ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Eidgenössischen Räte heute die Revision des Fernmeldegesetzes nach dreijähriger Verhandlung abgeschlossen haben, sofern die Schlussabstimmungen entsprechend ausfallen. Das revidierte Fernmeldegesetz bringt wesentliche ...
(ots) - Vaduz, 16. Februar (pafl) Nach der Landtagseröffnung durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden für die Sitzungsperiode 2006 des Landtags folgende Wahlen vorgenommen: Landtagspräsident Klaus Wanger Landtagsvizepräsident Ivo Klein Schriftführer Wendelin Lampert Heinz Vogt Aussenpolitische Kommission (APK) Landtagspräsident ...
(ots) - Vaduz, 10. Februar (pafl) - Die Sitzungsperiode des Landtags wird am Donnerstag, 16. Februar 2006, feierlich eröffnet. Die Landtagseröffnung wird am Landeskanal als Tonsendung übertragen. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist, wird Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein kurz nach ...
(ots) - Gratulationsempfang am Dienstag, 14. Februar, auf Schloss Vaduz Vaduz, 10. Februar (pafl) - Aus Anlass des Geburtstages von Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein am Dienstag, 14. Februar, findet an diesem Tag auf Schloss Vaduz ein Gratulationsempfang statt. Regierungschef Otmar Hasler überbringt dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zum ...
(ots) - Vaduz, 8. Februar (pafl) - Das Büro des liechtensteinischen Landtags unter der Führung von Präsident Klaus Wanger traf sich am Mittwochnachmittag mit einer zwölfköpfigen Delegation des Kantonsrates St. Gallen, der Silvano Möckli als Präsident vorsteht, in Vaduz. Das Treffen gilt als Gegenbesuch zu dem im Frühjahr 2005 erfolgten Besuch der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat mit der Botschaft B 123 einen Verfassungsentwurf vor, der mit seinen 85 Paragraphen ein übersichtliches Grundgesetz des Kantons Luzern bildet. Der Entwurf enthält im Vergleich zur geltenden Staatsverfassung aus dem Jahr 1875 sowohl inhaltliche Neuerungen und formelle Änderungen, als auch ...
(ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Tonübertragung der Dezember- Landtagssitzung wird am Samstag und Sonntag, 17. und 18. Dezember 2005, nochmals am Landeskanal ausgestrahlt. Die Wiederholung beginnt am Samstag um 8.00 Uhr und am Sonntag um 9.00 Uhr. Die Zeittafel mit der Abfolge der behandelten Traktanden kann im Teletext abgerufen werden. ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Schweizer Forschung untersucht nichtionisierende Strahlung Umgeben von modernen Technologien, sind wir laufend nichtionisierender Strahlung ausgesetzt. Diese steht im Mittelpunkt des Nationalen Forschungsprogramms «Nichtionisierende Strahlung Umwelt und Gesundheit». Das vom ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - In Bern ist zu Beginn der Wintersession die Parlamentarische Gruppe Rotes Kreuz gegründet worden. Die Gruppe will einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch zwischen Mitgliedern der Eidgenössischen Räte und Vertretern des Roten Kreuzes zu Fragen ermöglichen, die den humanitären Auftrag des Schweizerischen und des internationalen Roten Kreuzes betreffen. Initiant und Leiter der Gruppe ist ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) Am Freitag, 25. November, fand in Anwesenheit von Landtagspräsident Klaus Wanger, dem Landtag und der Regierung vor dem Regierungsgebäude die festliche Illumination des Weihnachtsbaumes statt, welchen Doris Christine Jäggi-Lind, Honorarkonsulin des Königreichs Dänemark, der liechtensteinischen Regierung anlässlich des Hans Christian Andersen-Gedenkjahres 2005 als ...
(ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Am Tag der offenen Tür beim Regierungsgebäude am Samstag, 26. November, kann auch der Landeskanal besichtigt werden. Aus diesem Grund wird die Wiederholung der Tonübertragung der Landtagssitzung am Landeskanal um eine Woche verschoben. Die Wiederholung der Tonübertragung erfolgt somit am Samstag und Sonntag, 3. und 4. November 2005. Die Ausstrahlung beginnt an beiden ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit (Programm Via sicura) Prioritäten zu setzen Der TCS setzt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Strasseninfrastruktur und die Ausbildung der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker, und nlcht ...
(ots) - Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) untersagt vorläufig die Einfuhr von Geflügelprodukten aus Rumänien und der Türkei. Der Importstopp ist eine Vorbeugemassnahme für den Fall, dass sich die gemeldeten Verdachtsfälle von Vogelgrippe in diesen Ländern bestätigen. Rumänien und die Türkei haben am Samstag Verdachtsfälle von Vogelgrippe ...
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer unterzeichnet trilaterales Abkommen Vaduz, 30. September (pafl) - Die Innenminister der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins haben am Donnerstag, den 29. September 2005, in Bregenz ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit der drei Staaten im Asylwesen stärkt. Durch das Abkommen können die Vertragsstaaten personenbezogene Daten im Asylbereich einfacher ...
(ots) - Als Seuche ist die BVD für die Schweiz nicht sehr bedrohlich. Aber sie verursacht für die Rindviehhaltung bedeutende wirtschaftliche Schäden jährlich schätzungsweise 6 bis 12 Millionen Franken. Seit mehreren Jahren gibt es in Europa Anstrengungen, die Seuche auszurotten, insbesondere in ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die ordentliche Frühjahrstagung des EFTA- Ministerrats fand gestern Montag unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck statt. Der EFTA-Ministerrat tagte erst zum zweiten Mal in Liechtenstein. Island war durch Aussenminister David Oddsson, Norwegen durch Handels- und Industrieminister Borge Brende und die Schweiz ...
Altdorf (ots) - 2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen- Initiative fordert ...
Brugg (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und sich für die Beibehaltung der teilweisen Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt den ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Das Richterauswahlgremium hat gemäss Verfassung und Richterbestellungsgesetz die Aufgabe, im Hinblick auf die Bestellung der Richter die Beurteilung und Auswahl der hierfür in Betracht kommenden Kandidaten zu treffen. Das Gremium setzt sich zusammen aus dem Landesfürsten bzw. seinem Stellvertreter, je einem Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe, dem für ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...