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pafl: Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden

(ots)

Vaduz, 24. August (pafl) -

Mit einem Vorschlag zur
Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden tritt das 
Gesamtprojekt "Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und 
Gemeinden" in seine zweite Phase. Die Regierung hat einen Bericht und
Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet, nach welchem das System 
der Zuweisung von Landessteuern an die Gemeinden neu geregelt und die
erkannten Schwächen der geltenden Regelung überwiegend eliminiert 
werden.
Gegenüber dem heutigen einnahmenorientierten System soll ein 
System etabliert werden, welches sich stärker an der Ausgabenseite 
der Gemeinden und damit am Finanzbedarf orientiert. Die heute noch 
vorhandenen Kürzungsregelungen beim Finanzausgleichssystem sollen 
nach dem Vorschlag der Regierung inskünftig nicht mehr spielen und 
damit die gezielte Reservenbildung der Gemeinden nicht mehr zu 
Kürzungen des Finanzausgleichs führt. Der Reformvorschlag basiert auf
dem Prinzip, dass in einem ersten Schritt die Differenz zwischen der 
Steuerkraft einer Gemeinde und dem für alle Gemeinden einheitlich 
definierten Finanzbedarf ausgeglichen wird, während in einem zweiten 
Schritt der Tatsache Rechnung getragen wird, dass kleinere Gemeinden 
aufgrund des Grössennachteils einen höheren Finanzbedarf pro Kopf der
Bevölkerung haben.
Zudem schlägt die Regierung vor, das heutige System der Pauschal- 
und Grossprojektsubventionen aufzulösen und das bisherige 
durchschnittliche Subventionsvolumen grösstenteils über das neue 
Finanzzuweisungssystem zu kompensieren.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 14

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