Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ...
Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen die Corona-Berichterstattung von SRF abgewiesen. In den Beratungen kam jedoch auch Kritik aus Kreisen der Kommission gegen die Darstellung von Corona-Skeptikern zum Ausdruck. Gutgeheissen hat die UBI drei Beschwerden gegen einen Radiobeitrag von RTS über Hilfsdienste von kubanischem Medizinpersonal im Ausland. Die UBI ...
Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...
Bonsignore Trial Lawyers, PLLC
Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...
Puritan Medical Products Co., LLC
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...
International Boxing Association (AIBA)
Lausanne, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Präsidentschaftswahlen des Internationalen Boxverbandes (AIBA) werden fair und demokratisch verlaufen, so der Leiter der Ethikkommission von AIBA, Bernhard Welten. Als neuer Vorsitzender der letzten zwei Monate wird von ihm erwartet, dass er bei der Umsetzung wichtiger Reformen mitwirkt, um den AIBA, der den Amateurboxsport ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger vertrat Liechtenstein am Mittwoch, 4. November 2020 bei der virtuellen Ministersession des Europarats, welche aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Covid-19 Pandemie nicht wie geplant in Athen stattfinden konnte. In der diesjährigen Konferenz standen Themen wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen Beratungen vier Beschwerden abgewiesen. Die beanstandeten Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie von Fernsehen RTS haben die programmrechtlichen Mindeststandards und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. An den aufgrund der COVID-19-Massnahmen nur teilöffentlichen Beratungen behandelte die UBI eine ...
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Zürich (ots) - Immobilieneigentümer sind von den wichtigen politischen Entscheiden der zuständigen Kommission UREK-S betroffen: Lärmbekämpfung und Siedlungsverdichtung nach innen, Bauen ausserhalb der Bauzone, Einschränkung der Verbandsbeschwerde sowie Verbot des Verkaufs invasiver Neophyten. Der HEV Schweiz begrüsst die Anträge der Ständeratskommission ...
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
Choirock Contents Factory Co., Ltd.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der geschützten Technologie des koreanischen Spielzeugunternehmens Choirock Contents Factory Co., Ltd. entwickelt wird, gewann einen vollständigen Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen das kanadische Spielzeugunternehmen Spin ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Das Team berät Mandanten im Hinblick auf die Verbesserung des Marktzugangs, die Maximierung der Handelsvorteile und die Navigation im Welthandel sowie die EU-Gesetzgebung Vassilis Akritidis, ein führender Anwalt im Bereich des internationalen Handels, wechselt zu Crowell & Moring in Brüssel und erweitert damit die Möglichkeiten der ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern ...
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...