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  • 29.10.2001 – 17:04

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Zusammenfassung des Gutachtens zur rechtliche Lage

    Bern (ots) - Das vorliegende Gutachten untersucht die rechtlichen Implikationen des Zugangs zum Flughafen Zürich durch süddeutschen Luftraum. Es untersucht die schweizerische und deutsche Rechtstellung unter Berücksichtigung des internationalen Luftrechts sowie - in Vorwegnahme des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft - des EG-Luftrechts ...

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  • 29.10.2001 – 10:14

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwalt Valentin Roschacher in Rom und Bari

    Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher begibt sich vom 28. - 31. Oktober nach Italien. Er wird sich anlässlich dieses Informations- und Arbeitsbesuchs in Rom und Bari mit verschiedenen Vertretern der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Italiens, namentlich der Direzione Nazionale Antimafia (DNA) treffen. Mit der (DNA) wird der Bundesanwalt im Rahmen des Besuchs am Montag ein Memorandum of Understanding zur ...

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  • 26.10.2001 – 11:18

    Fürstentum Liechtenstein

    Information zu «Chemie Risiken»

    Eine Mitteilung des Amtes für Zivilschutz und Landesversorgung Vaduz (ots) - Am 30. Oktober 2001, um 19.00 Uhr, findet im Foyer des Vaduzersaals ein Fachreferat über chemische Risiken statt. Fachreferent ist Prof. Dr. Peter Bützer, Altstätten. Prof. Dr. Bützer wird über die Gefährdung durch chemische Stoffe bei Unfällen oder Katastrophen aber auch bei Anschlägen oder Kriegsauswirkungen sprechen. Dabei wird er bei konkreten Beispielen bezüglich ...

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  • 26.10.2001 – 10:25

    Bundesanwaltschaft BA

    Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende

    Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...

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  • 26.10.2001 – 10:20

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft: Kein Strafverfahren

    Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende Bern (ots) - Nach eingehender Prüfung der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) überwiesenen Akten der Administrativuntersuchung in Sachen Beschwerde der SRO FIFA ist die Bundesanwaltschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Anlass zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende, ...

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  • 25.10.2001 – 16:17

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt Sofortmassnahmen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse: Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei ...

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  • 25.10.2001 – 15:22

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Factsheet

    Gotthard-Strassentunnel: Zahlen, Daten Fakten Bern (ots) - Im Rahmen der Tunnel Task Force wurden nach den Unfällen im Mont-Blanc- und Tauern-Tunnel 1999 alle Tunnels von über 600 Metern Länge auf dem gesamten Haupt- und Nationalstrassennetz der Schweiz auf ihre Sicherheit hin überprüft. Bei 4 von 102 Tunneln wurden dabei schwerere Mängel festgestellt, die Sofortmassnahmen erforderten. Die Sicherheitsmängel erster Priorität (Brandnotbeleuchtungen) wurden ...

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  • 20.09.2001 – 14:20

    Europäisches BürgerInnen Forum

    Dringlicher Aufruf an den Bundesrat zur Wahrung des Friedens

    Basel (ots) - Nie wieder Krieg! Seit einem halben Jahrhundert gehört dies zu unserer Grundeinstellung, die wir aus der Katastrophe des zweiten Weltkrieges geerbt haben. Sie bestimmt unser Leben, Handeln und Denken. Wir sind mit ihr aufgewachsen und betrachten sie als Symbol europäischer Kultur, als Grundlage unseres Zusammenlebens und als einzige Garantie für das Überleben der Menschheit. Die schrecklichen ...

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  • 12.12.2000 – 16:33

    HEV Schweiz

    Zwiespältige Mietrechtsrevision

    Zürich (ots) - Mit einem Teilerfolg für den Bundesrat ist die Detailberatung des revidierten Mietrechts am Montag im Nationalrat abgeschlossen worden. In wesentlichen Punkten ist die Mehrheit der grossen Kammer dem bundesrätlichen Vorschlag gefolgt und hat damit verschiedene marktfreundliche Anträge abgelehnt. Volkswirtschaftsminister Couchepin hat die bezüglich Marktnähe etwas weiter- gehenden Kommissionsanträge massiv bekämpft. Ja, er ging gar soweit, dass er ...

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