Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...
Bern (ots) - Die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Revisionsgesellschaften wird durch den Bundesrat befürwortet. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) schreibt die Landesregierung, diese Überprüfung solle im Rahmen genereller Abklärungen zur Frage erfolgen, wie die ...
Bundesrat lässt Empfehlungen einer Arbeitsgruppe prüfen Bern (ots) - Die Opfer des Menschenhandels sollen besser unterstützt, die Täter konsequenter verfolgt werden. Zudem soll der Menschenhandel auch mit präventiven Massnahmen bekämpft werden, schlägt eine interdepartementale Arbeitsgruppe vor. Der Bundesrat hat den Bericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, ...
Jona (ots) - Da sich die Besitzerfamilie Meyer schon länger aus dem Geschäft zurückziehen wollte, wurden seit einiger Zeit diverse Übernahmegespräche mit Medienunternehmen und Investoren geführt. Diese Gespräche und Verhandlungen haben zu folgenden Veränderungen bei der meyer print und media geführt. Meyer Druck AG - Sämtliche Aktien der Meyer Druck AG wurden von der Besitzerfamilie durch ein ...
Bern (ots) - Mit den ersten heissen Tagen beginnt die Grillsaison wieder. Doch Vorsicht - bereits kleine Fehler oder Unachtsamkeiten beim Umgang mit Grilliergeräten führen immer wieder zu schweren Verbrennungen, Bränden oder Explosionen. Viele Leute sind sich der Gefahren nicht bewusst! Was ein Grillfest im Familien- oder Freundeskreis werden soll, endet gelegentlich mit einem Brand oder einer Explosion. Lassen ...
Vaduz (ots) - Am 29. und 30. Mai findet in Bukarest die 86. Konferenz des Ministerrats der Europäischen Transportminister (CEMT) statt. Für Liechtenstein werden Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck und Botschafter Hubert Büchel, Vorstand des Amtes für Volkswirtschaft, teilnehmen. An der Konferenz werden unter anderem Themen wie die nachhaltige Entwicklung im Transportwesen, die Transportpolitik auf der Strasse (vor allem soziale Belange, multilaterale Quoten, Visa ...
Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat anfangs Mai gegen einen ehemaligen Angestellten des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) ein Ermittlungsverfahren eröffnet, unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung, des Diebstahls, des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und der passiven Bestechung. Der Mann ...
Pirmasens (ots) - Der CONVAR Mail Gateway Service sorgt in Zukunft dafür, dass der Emailverkehr in Unternehmen sicherer wird. Hinter dem Service verbirgt sich eine komplette Sicherheitslösung für Emailanbindungen. Durch den neuen Service wird die Email-Filterung für Viren und Spam-Mail direkt in das ...
Vaduz (ots) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung und Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR), welche im Frühjahr 2002 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 18. März 2002 bis 25. März 2002 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 6. und 7. Mai 2002 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende ...
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat vom 12. - 14. Mai 2002 an der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte in Ljubljana/Slowenien teilgenommen und ist heute in die Schweiz zurückgekehrt. An der vom Europarat in Zusammenarbeit mit der slowenischen Generalstaatsanwaltschaft durchgeführte ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Marie-Therese Guggisberg als neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Peter Forster an, der vom Bundesrat am 15. März 2002 zum Präsidenten der KSK gewählt worden ist. Marie-Therese Guggisberg wurde 1943 geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung als Lehrerin. Von 1970 - 1975 studierte sie an der Universität Zürich Geschichte, ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bernhard Achermann (SVP, Richenthal) mit überwiegender Mehrheit den Planungsbericht des Regierungsrates über eine weitere Erhöhung des Personalbestands bei der Kantonspolizei zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat schlägt vor, 24 zusätzliche Planstellen ...
Luzern (ots) - Die am 1. Juni 2002 in Kraft tretenden sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben auch Auswirkungen auf das Recht der Kantone. Der Luzerner Regierungsrat hat sich heute mit diesen Auswirkungen befasst und die notwendigen Anpassungen in der Rechtsordnung des Kantons Luzern vorgenommen. Die Umsetzung der sektoriellen Abkommen erfolgt hauptsächlich durch ...
Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass bei heftigen Stürmen und bei Unwetter die Lichter an der Arteplage Biel der Expo.02 ausgehen, ist bedeutend verringert worden. Rechtzeitig vor der Eröffnung der Expo.02 nahm die BKW FMB Energie AG die 132-Kilovolt-Leitung Brügg - Mett in Betrieb. Dadurch wird die Versorgungssicherheit für den Raum Biel deutlich erhöht. Dank der Leitung sind die zwei Einspeisepunkte dieses ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 7. Mai 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban um die folgenden 10 Namen ergänzt: The Aid Organization of the ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat Beiträge in der Höhe von insgesamt 488'842 Franken für die Zusammenarbeit in Osteuropa genehmigt. Mit den genehmigten Geldern werden Projekte des Europarates (Verbindungsbüros für örtliche Demokratie, Akademie für Politische Bildung, Übersetzungen von Texten über die Todesstrafe und Korruption ins Albanische) sowie verschiedene andere Projekte unterstützt. So werden u.a. das Projekt der Primarschule Ebenholz für ...
Baden (ots) - Bis heute konnte man sich im Internet in kaum einer sicheren Weise legitimieren, geschweige denn ausweisen. Zugangsdaten zu einem Service, zum Onlinekonto, oder zum Firmenintranet waren leicht gestohlen, verloren oder weitergegeben. Und Jugendschutz war bis heute so gut wie unmöglich, da es kein 100%iges System gab, welches das tatsächliche Alter von Personen online verifizieren konnte. Dieser ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Luzern (ots) - Die Frage der Sicherheit in den Autobahntunneln steht seit den grossen Tunnelbränden im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die neuen A 2-Tunnelbauten Spier und Schlund in Horw und Kriens sind dank modernster Technik punkto Sicherheit auf dem neusten Stand. Wir möchten Ihnen die Sicherheitsanlagen und das Sicherheitskonzept vorstellen und laden Sie zu einer Medienorientierung ein: Termin: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 30. April 2002 beschlossen, den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban um zehn weitere Personen bzw. Organisationen zu erweitern. Der Anhang 2 führt jene Personen und Organisationen auf, gegen welche ...
Luzern (ots) - Jörg Stocker verzichtet ab sofort auf seine Funktion als Kommandant der Luzerner Kantonspolizei. Er begründet seinen Entscheid mit unüberbrückbaren Spannungen innerhalb der Korpsleitung. Der Regierungsrat hat von diesem Entscheid Kenntnis genommen. Die Kantonspolizei wird ad interim vom stellvertretenden Kommandanten Harry Wessner geführt. Damit bleibt ihre Einsatzfähigkeit gewährleistet. ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...
Basel (ots) - Seit Herbst 2001 haben sich die Versicherungskapazitäten für Terrorrisiken im Weltmarkt massiv verringert. In der Sach- und Transportversicherung mussten Versicherungsnehmer kurzfristige Kündigungen oder massive Prämienerhöhungen in Kauf nehmen. Gewisse Risiken gelten seitdem als unversicherbar. RMS Risk Management Service mit Sitz in Basel bietet nun eine neue Versicherungslösung der Lloyd's für ...
Vaduz (ots) - Am 2. - 3. Mai 2002 treffen sich die Aussenminister der 44 Europaratsstaaten zu ihrer Frühjahrssession in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, das derzeit - nach Liechtenstein - den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats hat. Liechtenstein wird durch seinen Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Josef Wolf, vertreten sein. Auf der Tagesordnung dieser 110. Ministersession stehen ...
Luzern (ots) - Das Obergericht des Kantons Luzern lädt zu einer Medienkonferenz ein: Fallnummer:21 01 230 In Sachen X.Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern betreffendvorsätzliche Tötung und Tötungsversuch Sie werden im obgenannten Straffall (Tötungsdelikt in Emmenbrücke vom 28. April 1999) zu einer Medienkonferenz eingeladen am Mittwoch, 1. Mai 2002, 10.00 Uhr, Gerichtssaal 2, II. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2002 eine Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) beschlossen. Die bisherigen Sanktionen gegenüber Afghanistan werden aufgehoben bzw. auf Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama bin Laden, der Gruppierung ,Al-Qaida» oder den Taliban ...
Luzern (ots) - In politischen und kulturellen Auseinandersetzungen sind die weltanschauliche Neutralität des Staates und der Stellenwert von Menschenrechten zu zentralen Streitfragen geworden. Mit Blick auf islamische Länder wird Muslimen und "dem" Islam nur zu schnell eine unauflösbare Verbindung von Staat, ...
Luzern (ots) - Am 29. April eröffnet die im Oktober 2001 gegründete Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern ihre erste an ein weiteres Publikum gerichtete Vortragsreihe. Sie ist der Thematik des KMU-Rechts gewidmet. Die Vorträge sind zum grossen Teil zugleich Antrittsvorlesungen der ...