Tous Actualités
Suivre
Abonner Bundesanwaltschaft BA

Bundesanwaltschaft BA

BA ermittelt gegen ehem. BFF-Mitarbeiter und vier weitere Personen

Bern (ots)

Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat anfangs Mai gegen
einen ehemaligen Angestellten des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF)
ein Ermittlungsverfahren eröffnet, unter anderem wegen des Verdachts
der Veruntreuung, des Diebstahls, des Amtsmissbrauchs, der
Urkundenfälschung und der passiven Bestechung. Der Mann ist
geständig, einen Handel mit von ihm illegal ausgestellten
Reisepapieren betrieben zu haben. In Zusammenhang mit diesem Fall hat
die Bundeskriminalpolizei (BKP) am vergangenen Mittwoch und
Donnerstag in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen
Polizeibehörden in acht Kantonen zahlreiche Personen befragt,
Dokumente beschlagnahmt und Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dabei
wurde das Verfahren auf vier weitere Personen ausgedehnt.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete das gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren am 3. Mai 2002 nach einer Strafanzeige des
Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) aufgrund des Verdachts von
strafrechtlich relevantem Fehlverhalten (unter anderem Veruntreuung,
Diebstahl, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und passive Bestechung)
in Zusammenhang mit illegalem Ausstellen von Reisedokumenten des BFF
für in der Schweiz wohnhafte Ausländer. Gleichentags wurde der
ehemalige BFF-Mitarbeiter, der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
nicht mehr in den Diensten des BFF stand, von der
Bundeskriminalpolizei (BKP) festgenommen; er befindet sich seither in
Untersuchungshaft. Der Mann ist geständig, während eines Zeitraums
von 20 Monaten bis zu seinem Austritt aus dem BFF Ende April über 100
Reisedokumente und über 20 Rückreisevisa illegal erstellt oder
verlängert und an Privatpersonen weitergegeben zu haben. Bei seiner
Festnahme konnte die BKP eine grössere Anzahl aus dem BFF entwendeter
und ausgefüllter Reisedokumente sicherstellen. Für die mutmasslichen
Straftaten missbrauchte der ehemalige BFF-Mitarbeiter gemäss den
Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die vertraulichen Datenbanken
des BFF, um an Informationen über potentielle Zielpersonen seines
deliktischen Handelns zu gelangen. Der Verdächtigte gestand weiter,
für die illegale Ausstellung der Reisedokumente teils Bargeld
entgegengenommen zu haben. Teils schloss er im Rahmen eines vom BFF
nicht bewilligten, privaten Nebenerwerbs als Versicherungsagent mit
den beteiligten Ausländern Versicherungsverträge ab, für welche er
von den Versicherungen Provisionen kassierte. Wieviel Geld bei dem
Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren zusammenkam, ist zur
Zeit noch nicht bezifferbar. Nach vorläufigen Erkenntnissen der BA
dürfte es sich dabei um mehrere tausend Franken handeln. Die Konten
des ehemaligen BFF-Mitarbeiters wurden durch die Bundesanwaltschaft
blockiert.
Koordinierte BKP-Aktion in AG, BE, GE, LU, OW, SO, VD und ZH
Anlässlich einer erfolgreichen, schweizweit koordinierten Aktion
der Bundeskriminalpolizei wurden in enger Zusammenarbeit mit den
kantonalen und städtischen Polizeibehörden in den Kantonen Aargau,
Bern, Genf, Luzern, Obwalden, Solothurn, Waadt und Zürich bei den
ausländischen Empfängern illegal ausgestellte Reisedokumente
beschlagnahmt, Einvernahmen und wo erforderlich Hausdurchsuchungen
durchgeführt.
Ermittlungsverfahren auf vier weitere Personen ausgedehnt
Aufgrund der im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse
wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf vier weitere
Personen ausgedehnt, die im Verdacht stehen, als Vermittler solcher
Reisedokumente ebenfalls in den Fall involviert zu sein. Sie wurden
einvernommen und ihre Domizile durchsucht. Bei diesen Vermittlern
handelt es sich nicht um Mitarbeitende des BFF, sondern um
Privatpersonen, welche teilweise für die Weitergabe der zuvor illegal
erstellten Reisedokumente besorgt waren.

Kontakt:

Hansjürg Mark Wiedmer
Informationschef BA
Tel. +41/31/324'324'0

Brigitte Hauser-Süess
Informationschefin BFF
Tel. +41/31/325'93'50

Plus de actualités: Bundesanwaltschaft BA
Plus de actualités: Bundesanwaltschaft BA
  • 18.04.2002 – 14:43

    Hausdurchsuchungen von BA und BKP in den Kantonen Tessin und Graubünden

    Verdacht der direkten oder indirekten Terrorismusfinanzierung Bern (ots) - Im Rahmen der am 15. September letzten Jahres aufgenommenen Schweizer Terrorismusermittlungen in der "Task Force Terror USA" haben Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Donnerstag in den Kantonen TI und GR in mehreren Firmen sowie den Privatdomizilien von drei Personen ...

  • 16.04.2002 – 13:37

    Ermittlungsverfahren der BA im Betrugsfall MWST abgeschlossen

    Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ihr am 11. März 2002 eröffnetes gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren betreffend mutmasslicher Korruptionshandlungen sowie weiterer Delikte im Zusammenhang mit einem Leistungsbetrug (mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern) zum Nachteil des Bundes abgeschlossen und die Akten zur eidg. Voruntersuchung ans Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ...