Actualités sur Justiz/Kriminalität

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Media Service: Guantanomo-Insassen aufnehmen: Dick Marty sieht kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz

Prevent AG, c/o BKM

Wirtschaftskrise führt mehr ungetreue Mitarbeiter in Versuchung / Prevent AG bestätigt in Davos vorgelegte Studie aus Praxissicht

Hamburg (ots) - Die Prevent AG, eines der international führenden Beratungsunternehmen für Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität, bestätigt aus Praxissicht die Ergebnisse der heute auf dem World Economic Forum in Davos vorgelegten Studie zum zunehmenden Diebstahl geistigen Eigentums in ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Inkrafttreten der Abänderung des Rechtshilfegesetzes am 1. Februar 2009

Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am 1. Februar 2009 wird die Reform des Rechtshilfegesetzes (LGBl. 2009 Nr. 36) und der Strafprozessordnung (LGBl. 2009 Nr. 37) in Kraft treten. Diese Reform des Rechtshilfegesetzes gewährleistet, dass die liechtensteinischen Behörden und Gerichte in Zukunft noch ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Unterstützung des International Centre for Asset Recovery (ICAR)

Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat eine weitere Finanzierungstranche von 300'000 Franken zur Unterstützung der Aktivitäten des International Centre for Asset Recovery (ICAR) des Basel Institute on Governance genehmigt. ICAR bietet verschiedene Dienstleistungen für Entwicklungs- und Schwellenländer für eine wirksame ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit

Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Unterstützung im Bereich Polizeikooperation

Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige Organisationen zu unterstützen. Dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) wird (für 2009) ein Beitrag von 20'000 Franken gewährt, und 40'000 Franken (für 2008 und 2009) werden dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for South East Europe" mit Sitz ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrat Meyer am Innenministertreffen in Feusisberg

Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht vor allem ...

Staatskanzlei Luzern

Ausbau Reusswehranlage: Baubeginn am 26. Januar 2009

Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten am Reusswehr Luzern die Aufschiebende Wirkung wieder entzogen. Damit kann am 26. Januar 2009 mit den Arbeiten für den Ausbau der Reusswehranlage begonnen werden. Wegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzögerte sich der Baubeginn damit nur um rund einen Monat. Der Regierungsrat des Kantons ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom November 2005, über die ...

Israel Chemicals Ltd.

Volkswagen droht Millionenklage / Israel Chemicals kündigt rechtliche Schritte gegen VW an / Auch israelische Banken setzen Volkswagen AG unter Druck

Tel Aviv / Berlin (ots) - Nach der Aufkündigung ihres Joint Ventures mit der Israel Chemicals Ltd. gerät die Volkswagen AG unter erheblichen Druck. Israel Chemicals Ltd. droht mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte sich die Volkswagen AG weiterhin ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und das ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Vertreter der Freien Liste haben in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Inserates in den Landeszeitungen wiederholt ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft gefordert, wobei teilweise auf einen früher nach dem Staatsschutzgesetz beurteilten Fall Bezug genommen wurde. Dazu teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass die Art. 17 bis 24 des ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Sicherheit und Freiheit im Schengenraum - Regierungsrat Martin Meyer diskutiert mit EU-Innenministern

Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem ...

Young4FUN.ch

Personenfreizügigkeit: Extrem-Zensur statt Argumente

Wil (ots) - Die linken und mittelinken Jungparteien, welche mit viel Geld für ein Ja zur Personenfreizügigkeit kämpfen, haben es fahrlässig verpasst, neben ihrer Domain www.dabei-bleiben.ch auch die Domain www.dabeibleiben.ch für sich zu sichern. Deshalb gehen die Befürworter nun mit Zensurmassnahmen gegen EU-skeptische Jungpolitiker vor. Medienberichten nach haben die Personenfreizügigkeitsbefürworter beim ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: EFTA-Überwachungsbehörde kritisiert Wohnsitzerfordernis

Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Dezember (pafl) - Nach liechtensteinischem Recht müssen Rechtsanwälte, Treuhänder, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer sowie Personen in der obersten Führungsebene einer Bank aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein, ihre Funktion und Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen. Diese Voraussetzung kann unter Umständen bei einem ausländischen Wohnsitz genauso erfüllt sein ...

Nörr Stiefenhofer Lutz

BGH begrenzt Haftung bei Produktrückrufen: Hersteller und Zulieferer müssen Absprachen anpassen

München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Klage über 200 Millionen abgewiesen

Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Das Fürstliche Obergericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2008 die vom Kläger Jürgen Hermann gegen das Land Liechtenstein betriebene Amtshaftungsklage über 200 Mio. Franken vollumfänglich abgewiesen und den Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Obergericht stellte in seinem Urteil eindeutig fest, dass das Handeln der Behörden des Landes nicht ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Publikation der Gerichtsentscheidungen im Internet

Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19. Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der liechtensteinischen ...

Vorarlberg Tourismus

Die eigene Spur in Vorarlberg finden

Attraktive Kurse und Pauschalen für Freerider / Respektiere Deine Grenzen! Bregenz (ots) - Das Fahren auf frischen Pulverschneehängen erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Lech Zürs am Arlberg bewegen sich Könner praktisch nur im freien Gelände. Auch in den anderen Regionen Vorarlbergs steigen die Nachfrage und das Angebot an Kursen stetig. Für das Fahren abseits der Pisten bietet Vorarlberg ...

WISeKey SA

WISeKey entwickelt Anti-Fälschungs-System zur Gewährleistung und Überprüfung der Authentizität von Luxusgütern

Genf (ots) - Im Rahmen dieses neuen Systems von WISeKey wird Ware von Luxusartikelherstellern wie Uhren, Handtaschen, Schmuck usw. zusammen mit einer intelligenten Vorrichtung, etwa einer SmartCard, verkauft, die die vollständigen verschlüsselten Daten des Artikels einschliesslich der Registrierungsnummer, des ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Operativer Start der Schengen-Übergangslösung mit der Schweiz - Liechtenstein plant Schengen-Beitritt per 1. November 2009

Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...

Staatskanzlei Luzern

Kantonspolizei Luzern wird im Jahr 2009 mit Tasern ausgerüstet

Luzern (ots) - Die Kantonspolizei Luzern kann im Jahr 2009 den Taser, ein sogenanntes Destabilisierungsgerät, anschaffen. Dies teilte am Donnerstag die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei Luzern am Jahresrapport in Nottwil mit. Die Taser werden nach einer internen Ausbildungsphase zur Anwendung kommen. "Wir sind froh, dass wir mit dem Taser ein ...

Deutscher Ring

Deutscher Ring Sach und Deutscher Ring Leben gehen von baldiger Aufhebung der einstweiligen Verfügung aus

Hamburg (ots) - Die Deutscher Ring Sachversicherungs-AG (DR Sach) und die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG (DR Leben) gehen von einer schnellen Aufhebung der einstweiligen Verfügung aus, mit der das Hamburger Landgericht die Bestellung der Vorstände von DR Sach und DR Leben zu Geschäftsführern der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit Experten im Bundeskriminalamt in Wien

Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Regierungsrat Meyer informierte sich im Rahmen eines Expertentreffens im Bundeskriminalamt (BKA) in Wien über den aktuellen Stand der internationalen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit. Das Thema "Schengen-Informationssystem" (SIS) stand dabei im Mittelpunkt eines Fachgespräches mit den Experten des ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck an der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha

Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Vom 29. November bis am 2. Dezember 2008 nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha, der Hauptstadt von Qatar, teil. Sie wurde begleitet von Amtsleiter Roland Marxer, UNO-Botschafter Christian Wenaweser und ...