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pafl: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessert gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit

Vaduz (ots)

Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- 
und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer 
zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen 
mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz  
teil. Im Zentrum der Gespräche standen dabei die europäische 
Zusammenarbeit und die Kooperation unter den vier Staaten auf den 
Gebieten Inneres und Migration. "Es gibt seit Jahrzehnten ein 
freundschaftliches Verhältnis mit unseren Nachbarn. Liechtenstein ist
zudem über zahlreiche bilaterale Verträge eng mit den Nachbarstaaten 
verbunden. Durch die tägliche enge Schengen-Zusammenarbeit ist ein 
'Europa ohne Grenzen' wieder ein Stück mehr Wirklichkeit geworden", 
so Innenminister Martin Meyer nach dem internationalen Treffen in 
Feusisberg.
Planmässige organisatorische und technischen Vorbereitungen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der deutsche Innenminister 
Wolfgang Schäuble, die österreichische Innenministerin Maria Fekter 
sowie Innenminister Martin Meyer sprachen in Feusisberg über die 
Sicherheitszusammenarbeit zwischen den vier Staaten. Martin Meyer zur
aktuellen Schengen-Entwicklung und internationalen Kooperation: "In 
Liechtenstein sind die innerstaatlichen Verfahren für die 
Ratifikation der Assoziierungsprotokolle zwischenzeitlich 
abgeschlossen, und auch unsere übrigen organisatorischen und 
technischen Vorbereitungen laufen planmässig. Aus unserer Sicht steht
einer Inkraftsetzung auf Ende 2009 nichts im Wege. Gleichzeitig 
möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass Liechtenstein bald 
erfolgreich unter Beweis stellen kann, dass es den Regeln des 
Schengenbesitzstandes zur Zufriedenheit aller Vertragspartner 
nachkommen kann."
Mehr an Sicherheit
Bei den Gesprächen zum Thema Schengen ging es vorab um die Frage, 
in welche Richtung sich die Schengener Zusammenarbeit entwickeln 
wird, insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Der 
Schutz der Aussengrenzen erfolgt auf dem hohen Niveau aller 
Vertragsstaaten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei 
zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich ist hervorragend. 
Der Wegfall der Grenzkontrollen bedeutet nicht weniger Sicherheit, 
sondern bringt ein Mehr an Sicherheit.
Integration auf individueller Ebene fördern
Die Innenminister tauschten auch Erfahrungen im Bereich der 
Integration aus und kamen dabei auf die grössten Herausforderungen zu
sprechen. Innenminister Martin Meyer informierte seine 
Regierungskollegen unter anderem auch über das neu geschaffene 
Ausländergesetz, das seit dem 1. Januar in Liechtenstein in Kraft 
getreten ist. Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen betraf dabei die 
Integrationsvereinbarung, die dazu beitragen soll, die Integration 
auf individueller Ebene zu fördern.
Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in den Grenzregionen
Bei dieser Gelegenheit betonte Regierungsrat Martin Meyer nochmals
die bereits ausgezeichnet funktionierende Kooperation zwischen den 
vier Nationen. Obwohl von verschiedenen Seiten immer wieder Ängste 
geschürt werden, dass es zu einem starken Anstieg bei den 
Asylanträgen oder der Kriminalität in den Grenzräumen kommen werde, 
zeigen die Rückmeldungen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz 
genau das Gegenteil. "Verstärkte, koordinierte Massnahmen verbessern 
unseren gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit", so 
Innenminister Martin Meyer. "Der direkte Kontakt beschleunigt den 
grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Informationsaustausch und ist 
ein unverzichtbares Hilfsmittel, mitten im Vierländereck 
Liechtenstein - Schweiz - Deutschland und Österreich. Trotzdem ist 
natürlich Wachsamkeit gefordert. Die internationale Kriminalität 
agiert über die Grenzen hinweg. Wir müssen darauf mit Wissen und 
modernsten Mitteln reagieren. Ziel ist vor allem auch die Erhaltung 
des hohen Sicherheitsniveaus in den Grenzregionen", so Meyer weiter.

Kontakt:

Ressort Inneres
Markus Amann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 756 63 06

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