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Spezialkommission zur Einteilung des Kantons in Wahlkreise, Regionen und Bezirke

Luzern (ots)

Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons
Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke
(STRUKO) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat nach
einer internen Auslegeordnung und umfassenden Informationen aus den
verschiedenen Bereichen erste inhaltliche Weichen gestellt. So gab
die Kommission den Strafverfolgungsbehörden grünes Licht, den
laufenden Prozess zur regionalen Einteilung fortzusetzen.
Klar ist für die Kommission zudem, dass die materiellen
Diskussionen über die Prozessordnungen sowie die laufende
Richtplanrevision in den dafür zuständigen Fachkommissionen
stattfinden muss.
Im Zusammenhang mit der vom Kantonsrat geforderten Überprüfung der
Einteilung der Wahlkreise legte die STRUKO die für die weitere
Kommissionsarbeit massgebenden Kriterien fest. Die künftige
Einteilung der Wahlkreise hat die bestehenden rechtlichen Vorgaben
einzuhalten. Sie soll weiter eine grösstmögliche Überschaubarkeit
sicherstellen. Schliesslich will sich die Kommission auf die
notwendigen Änderungen beschränken. Handlungsbedarf wird aufgrund der
rechtlichen Situation beim Wahlkreis Entlebuch geortet. Hier wurden
mögliche Lösungsansätze zusammengetragen. Diese werden derzeit intern
noch weiter abgeklärt und überprüft. An der Märzsitzung will die
Kommission die Varianten bereinigen und anschliessend eine Anhörung
bei den betroffenen politischen Parteien und Exekutivbehörden
durchführen. Danach wird für die Wahlkreise das definitive weitere
Vorgehen entschieden. Parallel wird die Spezialkommission mit der
Debatte über die Gerichts- und Verwaltungsbezirke beginnen.

Kontakt:

Guido Graf
Präsident Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in
Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (STRUKO)
Tel.: +41/79/606'87'51

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