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Media Service: Guantanomo-Insassen aufnehmen: Dick Marty sieht kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz

Media Service: Guantanomo-Insassen aufnehmen: Dick Marty sieht kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz
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Bern (ots)

- Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit  
     unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100001296 -
Der Schweizer Europaratsabgeordnete und Ständerat Dick Marty 
begrüsst die von US-Präsident Obama angekündigte Schliessung des 
"illegalen Gefängnisses" auf Kuba. In einer möglichen Aufnahme von 
Häftlingen durch die Schweiz sieht Marty kein Sicherheitsrisiko. Der 
Bundesrat hatte sich am 21. Januar 2009 bereit erklärt zu prüfen, ob 
und inwiefern unser Land Häftlinge aufnehmen kann, die aus Guantánamo
entlassen werden. Dies bedinge eine eingehende und sorgfältige 
Analyse, wobei Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen zu 
prüfen seien, hiess es damals.
In einem Interview mit swissinfo, der Auslandplattform der SRG SSR
Idée Suisse, sagte Dick Marty nun folgendes:
"Wenn wir unserer humanitären Tradition treu sein wollen, müssen 
wir unsere Hilfe anbieten. Ich bin froh, dass der Bundesrat jetzt 
diesen Schritt getan hat."
swissinfo: Im November hat die Schweiz die Asylgesuche von drei 
Guantánamo-Häftlingen abgelehnt. Jetzt signalisiert sie plötzlich 
Bereitschaft. Ein Widerspruch?
D.M.: Man könnte sagen, dass zuerst eine Verwaltungsbehörde, 
nämlich das Bundesamt für Migration, entschieden hat, und jetzt die 
oberste politische Behörde eine Entscheidung getroffen hat. Ich wäre 
froh gewesen, wenn man diese Entscheidung gleich am Anfang getroffen 
und nicht auf die neue US-Administration gewartet hätte.
swissinfo: Verschiedene Kritiker, darunter auch Kantone, warnen 
vor einer Aufnahme wegen einer möglichen Gefahr für die Schweiz. 
Besteht hier nicht ein Risiko?
D.M.: Nehmen wir an, ich wäre einmal infolge einer Verwechslung 
oder einer Fehldiagnose in einer psychiatrischen Anstalt gelandet. 
Und plötzlich sagen die Ärzte, "dieser Mann gehört nicht hierher, man
muss ihn entlassen". Und ich komme raus. Dann sagen alle, ich sei 
verrückt und krank, weil ich in der Psychiatrie war. Solche 
Reaktionen in einem Rechtsstaat finde ich unerhört.
swissinfo: Sie sehen also keine Risiken für die Schweiz?
D.M.: Wer kann denn glaubhaft machen, dass die Sicherheit der 
Schweiz oder der Kantone in Gefahr gebracht wird, wenn wir drei Leute
aus Guantánamo aufnehmen? An dieser Geschichte stört mich Folgendes: 
Würde es sich um drei Milliardäre aus Russland handeln, die der 
Beziehungen zur Mafia verdächtigt werden, würde man diese Leute 
aufnehmen.
Ganzes Interview unter: http://www.swissinfo.ch
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