(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Das Datenschutzgesetz setzt für die Zulässigkeit der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen durch Private (Artikel 18) und Behörden (Artikel 21) spezielle Rechtfertigungsgründe voraus. Diese bestehen insbesondere im Vorhandensein ausdrücklicher gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung der genannten Daten. Da in älteren ...
(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Statistikgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Vorlage ist die Übernahme von zwei Verordnungen in das EWR-Abkommen. Liechtenstein ist gemäss den Beschlüssen 12/2004 und 13/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu einer reduzierten statistischen Erhebung des Eisenbahnverkehrs verpflichtet, denn verschiedene Anhänge der EG-Verordnung sind für ...
(ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Die Regierung will das Hochschulwesen in Liechtenstein neu regeln und an heutige Anforderungen anpassen. Dazu hat sie einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass für die Neuregelung sind einerseits die neuen europäischen Standards und Zielsetzungen im Hochschulbereich und andererseits verschiedene Probleme und Fragestellungen im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.04.2004. Die Prämienforderung der obligatorischen Unfall- versicherung wird künftig von der Konkursbetreibung ausgenommen und der Betreibung auf Pfändung unterstellt. Der Bundesrat hat die Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Juli 2004 in Kraft ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Basel (ots) - Die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) hat zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Bioethik (SGBE), der Arbeitsgemeinschaft evangelischer Ärztinnen und Ärzte der Schweiz (AGEAS), der Vereinigung katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und Human Life International Schweiz ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Dienstag, 6. April 2004, 09:00 Uhr Café fédérale, Bärenplatz 31, Bern Basel (ots) - Gerne laden wir Sie morgen zur Pressekonferenz anlässlich der Einreichung der Unterschriften zum Referendum gegen das Stammzellenforschungsgesetz (StFG) ein. Ihre Teilnahme wird Ihnen einen Informationsvorsprung sichern, da wir die Medienmitteilung deutlich später ...
Baden (ots) - An der ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbands der Schweizer Regionalfern-sehen, TELESUISSE, vom 31. März 2004 in Bern sind die drei bisherigen Vorstands-mitglieder je einstimmig für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Es handelt sich um Ständerat Filippo Lombardi, Melide (Tele Ticino), als Präsident, Markus Ruoss, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende ...
(ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ist Liechtenstein zur Umsetzung der Richtlinien über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und von Kreditinstituten verpflichtet. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsentwurf vorbereitet und Interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 28. Mai 2004. ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, den Entwurf für ein neues Statistikgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Bis 30. Juni 2004 sind Gemeinden, Parteien und interessierte Organisationen (Pensionskasse, Gebäudeversicherung, Kantonalbank usw.) aufgefordert, zum neuen Gesetz Stellung zu nehmen. Die Statistik ist heute zunehmend eine eigenständige Staatsaufgabe. Nebst der ...
Hinweis: Die zusammenfassende SGCI-Stellungnahme zum PARCHEM-Paket kann im pdf-Format unter http://www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100473480 kostenlos heruntergeladen werden. Zürich (ots) - SGCI Chemie ...
(ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht für eine Totalrevision des Gewerbegesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 14. Juni 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. Modernes Gesetz zur Stärkung des ...
(ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. März 2004 beschlossen, die Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes einzuleiten. Den betroffenen Institutionen und Verbänden wird damit Gelegenheit gegeben, bis zum 25. Mai 2004 zu dem Entwurf für ein neues Sorgfaltspflichtgesetz Stellung zu nehmen. Internationale Standards als Ansatz Die ...
(ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass für die Vorlage ergab sich aus der Änderung von drei EWG-Richtlinien. "Fair Value"-Richtlinie Die Richtlinie 2001/65/EG ("Fair Value"-Richtlinie) räumt den EWR- Mitgliedstaaten das ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...
(ots) - Vaduz, 17. März (pafl) - Die staatliche Ausbildungsförderung ist ein wichtiges Element einer fortschrittlichen und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Mit dem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Entwurf eines neu gefassten Stipendiengesetzes wird das staatliche ...
(ots) - Vaduz, 17. März (pafl) - Das Tierschutzgesetz soll mittelfristig einer Totalrevision unterzogen werden. Kurzfristig besteht jedoch, vor allem was den Gesetzesvollzug angeht, grosser Handlungsbedarf. Deshalb hat die Regierung einen Entwurf zur Abänderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 28. Mai 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich ...
(ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. November den Artikel 15 des Tourismus-Gesetzes und die Tourismusverordnung auf den 16. Juni 2004 aufgehoben. Die Regierung hat nun ein neues Finanzierungsmodell für Liechtenstein Tourismus ausgearbeitet und in die Vernehmlassung bis 2. April 2004 geschickt. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei und unter ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.03.2004. In Zukunft werden Delikte, die in häuslichen Gemeinschaften begangen werden, nicht mehr auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechenden Änderungen im Strafgesetzbuch auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Körperliche und ...
(ots) - Regierung verabschiedet Vorlage zur Abänderung der Strafprozessordnung Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2004 den Bericht und Antrag für eine Abänderung der Strafprozessordnung (StPO) im Bereich Opferschutz zu Handen des Landtags verabschiedet. Ziel dieser Teilrevision ist die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer im Strafverfahren; insbesondere sollen ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines neuen Gemeindegesetzes in erster Beratung mehrheitlich zu, schlägt aber verschiedene Änderungen vor. Mit der Gesetzesvorlage wird die Gemeinderefom 2000+ umgesetzt und ein Führungs- und Steuerungsmodell entwickelt, mit dem die Dezentralisierung in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 01.03.2004. Der Einsatz verdeckter Ermittler in der Schweiz wird klar und einheitlich geregelt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt für Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Die bis zum Inkrafttreten ...
Luzern (ots) - Nach verschiedenen politischen Vorstössen und längeren politischen Diskussionen hat der Luzerner Grosse Rat am 26. Januar 2004 jegliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt. Damit ist klar, dass die geltenden Bestimmungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes durch die Ladenbetreiber einzuhalten sind. Die Polizei hat die Einhaltung ...
Zürich (ots) - sunrise begrüsst den Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), wonach die aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen für eine unverzügliche Öffnung der letzten Meile ausreichen. Die ComCom bestätigt damit die Haltung von sunrise, dass für die Entbündelung der letzten ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Gesetzen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Kulmerau, Triengen und Wilihof sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil in 1. Beratung zu. Die SPK hat die Vorlagen an der Sitzungen vom 11. Febuar 2004 unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) vorberaten. Die Kommission stellt fest, dass die ...
Verband Deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg frei ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz ist gegen die Herabsetzung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre und gegen eine Verschlechterung des Jugendschutzes im Arbeitsgesetz. Mit dem Jugendschutzalter 18 würde die Mehrheit der Auszubildenden vom Schutz ausgeschlossen. Damit wäre die Berufsbildung und die gesellschaftliche Integration der Jugendlichen ...
Zürich (ots) - sunrise nimmt die Rückweisung des Fernmeldegesetzes (FMG) durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats zur Kenntnis. Mit einem Nichteintreten auf die FMG-Revision verzichtet die Kommission im Prinzip auf das vor einem Jahr noch vehement geforderte Mitsprachrecht ...
(ots) - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag für die Errichtung einer Aufsichtsbehörde Vaduz, 11. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2004 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht genehmigt. Der Landtag wird sich voraussichtlich mit den entsprechenden Gesetzesvorlagen in ...
Zürich/Bern (ots) - Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich am Sonntag gegen die Revision des seit 1990 geltenden Mietrechts ausgesprochen. Am 18. Mai des vergangenen Jahres hatte der Souverän bereits Nein gesagt zu einem übermässigen Ausbau des Mieterschutzes und einer Beschneidung der Rechte der Vermieter. Das Komitee "Ja zum Mietrecht" aus ...