(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) Die Regierung hat die Kundmachung der Schwellenwerte nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) und über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO-Übereinkommen) sowie die Kundmachung der Schwellenwerte im Bereich der Sektoren genehmigt. Am 1. Januar 2006 treten sowohl die Abänderung des Gesetzes ...
(ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) Die Regierung hat die Tierschutzverordnung abgeändert. Mit dieser Durchführungsverordnung differenziert, spezialisiert und detailliert die Regierung die Einzelheiten bezüglich der Organisation, der Bestellung und der Entschädigung des Tierschutzbeauftragten. Mit der Abänderung der Tierschutzverordnung werden für ...
Luzern (ots) - Der Grosse Rat hat am 13. September 2005 ein neues Gesundheitsgesetz beschlossen, welches dasjenige vom 29. Juli 1981 ablöst. Die Referendumsfrist ist am 16. November 2005 unbenutzt abgelaufen. An seiner Sitzung vom 13. Dezember 2005 hat der Regierungsrat das neue Gesundheitsgesetz mit Ausnahme weniger Bestimmungen auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Die am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft an den Grossen Rat zum Entwurf einer neuen Kantonsverfassung verabschiedet (B 123). Wir möchten Ihnen den Verfassungsentwurf an einer Medienorientierung vorstellen und laden Sie dazu ein auf: Montag ,19. Dezember 2005, um 09.15 Uhr, Kommissionszimmer I des Regierungsgebäudes, Bahnhofstrasse 15, Luzern ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2005. Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Das ...
Zürich (ots) - Der heutige Entscheid des Nationalrates zur letzten Meile stösst bei sunrise und in weiten Kreisen auf Unverständnis. Die grosse Kammer hat ein weiteres Mal die Chance vertan, endlich den Weg freizumachen für echten Wettbewerb in allen Landesteilen. In völliger Verkennung der ...
(ots) - Vaduz, 7. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zu einer Gesetzesvorlage betreffend die Internationale humanitäre Zusammenarbeit (IHZ) Liechtensteins verabschiedet. Das bestehende Gesetz vom 19. Dezember 1984 über die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe soll revidiert werden. Der Bericht wird zu Handen aller interessierten ...
München (ots) - Aktuelle Gesetzesänderung verleiht den Aktien von Klassik Radio (WKN 785747) Flügel: Vor wenigen Tagen hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in einer einberufenen Sitzung die Änderung der Hörfunksatzung beschlossen. So ist es Hörfunkanbietern, die in Bayern über terrestrische Stützfrequenzen mit einer Gesamtreichweite von mehr als 30 Prozent verfügen ab sofort erlaubt, einheitliche überregionale ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Ein Mindestzinssatz ist in der beruflichen Vorsorge grundsätzlich unnötig. Wird am BVG-Mindestzins festgehalten, braucht es dafür eine ökonomisch sinnvolle Formel. Diese ist auf der heutigen Gesetzesgrundlage nicht möglich. Der Schweizerische Versicherungsverband begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Ablehnung der ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz abgeändert. Darin werden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aus praktischen Erfahrungen oder auf Grund von Empfehlungen der Leistungskommission ergeben haben. Eine zentrale Änderung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz besteht darin, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Die Kantone können künftig in einem einfacheren Verfahren die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten erteilen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Konsumkreditverordnung auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Das neue Konsumkreditgesetz ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) Die Regierung schlägt in einem Bericht und Antrag zuhanden des Landtags eine Totalrevision des Gesetzes über die "Liechtensteinischen Kraftwerke" vor. Die Strukturen der LKW sollen modernisiert und flexibilisiert werden, ohne dass die bestehende Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt aufgegeben wird. Dabei ist ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie anderer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung ist die Einführung der Diversion im Strafverfahren. Damit soll eine Rechtsgrundlage für flexible, einzelfallbezogene und wirksame Reaktionen auf strafbares Verhalten des unteren und in Ausnahmefällen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - An seiner Sitzung vom 23. November 2005 hat der Bundesrat das vom Verkehrsdepartement entwickelte Verkehrssicherheitsprogramm besprochen. Im Rahmen der an die Sitzung anschliessenden Pressekonferenz gab der Verkehrsminister bekannt, dass der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung des Programms unterstütze. Er habe jedoch beschlossen, die einzelnen enthaltenen Massnahmen auf ihr Kosten / Nutzen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Gesetzesdatenbank des Rechtsdienstes der Regierung unter www.gesetze.li präsentiert sich in einem neuem Erscheinungsbild. Mit einer optisch verbesserten und benutzerfreundlichen Oberfläche bietet LILEX jetzt die Möglichkeit des Einstiegs nach Sachgebieten und vermittelt dem Rechtsanwender dadurch einen Überblick über den Aufbau des liechtensteinischen ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EWR-Richtlinie betreffend Qualitäts- und Sicherheitsstandards von menschlichen Geweben und Zellen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie führt in den bestehenden EWR-Rechtsrahmen neue Bestimmungen zu Geweben und Zellen ein: Regelung der Ein- und Ausfuhr, ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/109/EG, welche die Transparenzanforderungen im Hinblick auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Transparenzrichtlinie legt die Anforderungen für die Veröffentlichung regelmässiger und ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2005/1/EG, welche die Schaffung einer neuen Ausschussstruktur zum Inhalt hat, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, das "Lamfalussy- Verfahren", welches ursprünglich nur im Wertpapierbereich vorgesehen war, auf den Banken- und Versicherungsbereich auszudehnen. Die ...
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt - Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch; - Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters; - Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle; - Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil); - Ausbau ...
Bern (ots) - Kunsthochschulen Schweiz - KHS besteht seit einem Jahr. Die Dachkonferenz der Hochschulen für Musik, Theater, Bildende Kunst, Design und andere Künste hat sich zum Ziel gesetzt, die Kräfte des künstlerischen Hochschulbereichs nach innen und aussen zu bündeln und zu stärken. Der Kunst-Campus Schweiz soll vermehrt sichtbar werden, bietet er doch rund 7000 Studierenden aus dem In- und ...
(ots) - Vaduz, 8. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 10. November 2005 in folgenden nicht öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/52 Verzugszinsen für Mehrwertsteuer - VGH 2005/30 Baubewilligung für Einfriedungen - VGH 2003/82 Familiennachzug - VGH 2005/84 Asyl - VGH 2005/83 Baulandumlegung - VGH 2005/72 Kapital- und Ertragssteuer in nichtöffentlich-mündlicher Verhandlung um 15.00 Uhr zu: - VGH ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Vermögensverwaltung aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zur Schaffung des Vermögensverwaltungsgesetzes wurde positiv gewürdigt, Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten. Unter anderem wurde im Rahmen ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung möchte damit eine gesetzliche Basis schaffen, um Halterinnen und Haltern von Rindvieh sowie Schlachtbetrieben einen Beitrag an die Entsorgungskosten von tierischen Nebenprodukten zu gewähren. Des Weiteren ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung legt dem Landtag eine Revision des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung zur Behandlung vor. Mit der Revision des Gesetzes sollen die festgestellten Mängel im System der obligatorischen Unfallversicherung in Liechtenstein behoben und die wesentlichen neuen Bestimmungen des ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) Die Regierung will das 1965 in Kraft getretene Sparprämiengesetz aufheben, da heute nur noch wenige Sparer von diesem Sparsystem Gebrauch machen. Sinn und Zweck des Sparprämiengesetzes war es, den unteren bis mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung die vermehrte Spartätigkeit und Eigentumsbildung zu erleichtern und diese für sie interessant zu machen. ...
(ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Die Regierung hat heute, 24. Oktober 2005, die Verordnung über vorsorgliche Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Klassischen Geflügelpest erlassen. Die Verordnung verfolgt das Ziel, die Einschleppung der Klassischen Geflügelpest in die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (B 96) einstimmig zu. Mit der Änderung wird das Gesetz von den nicht mehr notwendigen Bestimmungen über den vorbeugenden Brandschutz befreit und behinderte Personen mit beschränkter wirtschaftlicher ...
(ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Januar 2006 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei oder deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li Vernehmlassungen) beziehen ...