Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Gesetzesdatenbank des Rechtsdienstes der Regierung unter www.gesetze.li präsentiert sich in einem neuem Erscheinungsbild. Mit einer optisch verbesserten und benutzerfreundlichen Oberfläche bietet LILEX jetzt die Möglichkeit des Einstiegs nach Sachgebieten und vermittelt dem Rechtsanwender dadurch einen Überblick über den Aufbau des liechtensteinischen ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2004/109/EG, welche die Transparenzanforderungen im Hinblick auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Transparenzrichtlinie legt die Anforderungen für die Veröffentlichung regelmässiger und ...
(ots) - Vaduz, 18. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EWR-Richtlinie betreffend Qualitäts- und Sicherheitsstandards von menschlichen Geweben und Zellen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie führt in den bestehenden EWR-Rechtsrahmen neue Bestimmungen zu Geweben und Zellen ein: Regelung der Ein- und Ausfuhr, ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2005/1/EG, welche die Schaffung einer neuen Ausschussstruktur zum Inhalt hat, zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, das "Lamfalussy- Verfahren", welches ursprünglich nur im Wertpapierbereich vorgesehen war, auf den Banken- und Versicherungsbereich auszudehnen. Die ...
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert: - Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt - Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch; - Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters; - Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle; - Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil); - Ausbau ...
Bern (ots) - Kunsthochschulen Schweiz - KHS besteht seit einem Jahr. Die Dachkonferenz der Hochschulen für Musik, Theater, Bildende Kunst, Design und andere Künste hat sich zum Ziel gesetzt, die Kräfte des künstlerischen Hochschulbereichs nach innen und aussen zu bündeln und zu stärken. Der Kunst-Campus Schweiz soll vermehrt sichtbar werden, bietet er doch rund 7000 Studierenden aus dem In- und ...
(ots) - Vaduz, 8. November (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 10. November 2005 in folgenden nicht öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/52 Verzugszinsen für Mehrwertsteuer - VGH 2005/30 Baubewilligung für Einfriedungen - VGH 2003/82 Familiennachzug - VGH 2005/84 Asyl - VGH 2005/83 Baulandumlegung - VGH 2005/72 Kapital- und Ertragssteuer in nichtöffentlich-mündlicher Verhandlung um 15.00 Uhr zu: - VGH ...
(ots) - Vaduz, 3. November (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Vermögensverwaltung aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zur Schaffung des Vermögensverwaltungsgesetzes wurde positiv gewürdigt, Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten. Unter anderem wurde im Rahmen ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung möchte damit eine gesetzliche Basis schaffen, um Halterinnen und Haltern von Rindvieh sowie Schlachtbetrieben einen Beitrag an die Entsorgungskosten von tierischen Nebenprodukten zu gewähren. Des Weiteren ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung legt dem Landtag eine Revision des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung zur Behandlung vor. Mit der Revision des Gesetzes sollen die festgestellten Mängel im System der obligatorischen Unfallversicherung in Liechtenstein behoben und die wesentlichen neuen Bestimmungen des ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) Die Regierung will das 1965 in Kraft getretene Sparprämiengesetz aufheben, da heute nur noch wenige Sparer von diesem Sparsystem Gebrauch machen. Sinn und Zweck des Sparprämiengesetzes war es, den unteren bis mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung die vermehrte Spartätigkeit und Eigentumsbildung zu erleichtern und diese für sie interessant zu machen. ...
(ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Die Regierung hat heute, 24. Oktober 2005, die Verordnung über vorsorgliche Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Klassischen Geflügelpest erlassen. Die Verordnung verfolgt das Ziel, die Einschleppung der Klassischen Geflügelpest in die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (B 96) einstimmig zu. Mit der Änderung wird das Gesetz von den nicht mehr notwendigen Bestimmungen über den vorbeugenden Brandschutz befreit und behinderte Personen mit beschränkter wirtschaftlicher ...
(ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Januar 2006 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei oder deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li Vernehmlassungen) beziehen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält neu ein Spitalgesetz. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rates eine entsprechende Botschaft. Die öffentlichen Spitäler im Kanton Luzern sollen rechtlich verselbständigt werden. Sie sollen zu zwei Unternehmen, den "Luzerner Spitälern" und der "Luzerner Psychiatrie, zusammengefasst werden. Darüber hinaus sollen die öffentlichen Spitäler im Kanton Luzern ...
(ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - An der Sitzung vom 24. August 2004 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit (KKG). Breite Kreise wurden dazu eingeladen, bis zum 29. Oktober 2004 ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen. Das derzeit geltende Konsumkreditgesetz basiert ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - British American Tobacco Switzerland S.A nimmt Kenntnis vom Entscheid des Tessiner Parlaments gegenüber dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen. British American Tobacco Switzerland S.A. stellt fest, dass die verabschiedete Lösung kein totales Rauchverbot in den öffentlichen Räumen ...
Forum Biotechnologie und Nahrung
Zürich (ots) - Das Forum für Biotechnologie und Nahrung ruft zum diesjährigen Welternährungstag am kommenden Sonntag in Erinnerung, dass die Gentechnologie auch eine Methode ist, welche Beiträge zur Verbesserung von Landwirtschaft und Ernährung in Entwicklungsländern liefern kann. Eine Übersicht zeigt, ...
(ots) - Vaduz, 13. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 19. Dezember 2005 unterbreitet. Mit dieser Teilrevision soll der 4. Teil des Gesetzes, das Recht auf Insolvenzentschädigung, geändert werden. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder deren ...
Luzern (ots) - Gesundheitsdirektor Dr. Markus Dürr orientiert Sie über die Botschaft B 116 des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Entwurf eines Spitalgesetzes. Vom Gesundheits- und Sozialdepartement werden ebenfalls Dr.iur. Rolf Frick, Leiter der Rechtsabteilung, und Peter Schwegler, Leiter der Spitalabteilung, teilnehmen. Die Medienorientierung findet ...
Jederzeit souverän und rechtsicher handeln mit "Praxisleitfaden Gesundheitsrecht" Zürich (ots) - Kaum ein Rechtsgebiet ist so häufigen Änderungen unterworfen wie das Gesundheitsrecht. Gleichzeitig nehmen die öffentlichen Diskussionen vor dem Hintergrund stetig steigender Gesundheitskosten zu. Der WEKA Verlag hat jetzt zusammen mit dem Herausgeber PD Dr. ...
Luzern (ots) - Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt den Entwurf einer Teilrevision zur Strafprozessordnung, mit welcher die Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren in die Strafprozessordnung überführt wird, in die Vernehmlassung Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision zur kantonalen Strafprozessordnung zur ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Die Änderung des Arbeitsgesetzes, über die der Souverän am 27. November zu befinden haben wird, ist mit weit reichenden Konsequenzen für die Jugendlichen verbunden. Insbesondere als Arbeitnehmende und Lehrstellensuchende, die sich den Herausforderungen des Arbeitsmarkts stellen müssen, drohen ihnen im Falle ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Mitwirkungsgesetz legt Rahmenbedingungen für die Information und Anhörung der Arbeitnehmerschaft fest. Mit der Revision wird das Gesetz an die Richtlinie ...
(ots) - Vaduz, 29. September(pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Mediengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme auf die einzelnen Fragen und Abänderungsvorschläge eingegangen. Ausserdem hat sie die Gesamtvorlage in zwei Regierungsvorlagen (Mediengesetz und Medienförderungsgesetz) getrennt. Sämtliche ...
(ots) - Vaduz, 29. September (pafl) Die Regierung hat eine Bericht und Antrag zur Abänderung des ABGB betreffend das Arbeitsvertragsrecht zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit werden die Richtlinien 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeit umgesetzt. ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung will mit einer Abänderung des Jagdgesetzes die Kompetenz der Regierung so erweitern, dass sie die ihr nach dem Jagdgesetz obliegenden Aufgaben delegieren kann. Dadurch kann die Regierung den Jagdbeirat ermächtigen, in gewissen Fragen des Jagdwesens zu entscheiden. Auf diese Weise wird erreicht, dass der Jagdbeirat als ausgleichendes Gremium Entscheide trifft, die von einer Mehrheit der Interessensvertreter ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Übernahme der Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub) zuhanden des Landtags verabschiedet. Zur EWR-konformen Anpassung der Übergangsbestimmung im ABGB schlägt die Regierung vor, dass alle Eltern, deren Kinder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Januar ...
Zürich (ots) - sunrise bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats bezüglich der Öffnung der letzten Meile. Die grosse Kammer hat die Chance verpasst, sich dem Ständerat zumindest teilweise anzunähern und damit den Weg freizumachen ...