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pafl: Institution eines Tierschutzbeauftragter wird eingeführt

(ots)

Vaduz, 14. Dezember (pafl) – Die Regierung hat die Tierschutzverordnung abgeändert. Mit dieser Durchführungsverordnung differenziert, spezialisiert und detailliert die Regierung die Einzelheiten bezüglich der Organisation, der Bestellung und der Entschädigung des Tierschutzbeauftragten.

Mit der Abänderung der Tierschutzverordnung werden für den 
Tierschutzbeauftragten die Funktionsperiode, einschliesslich der 
vorzeitigen Abberufung, die Entschädigung und schliesslich die 
Verpflichtung, einen Rechenschaftsbericht abzugeben, beschrieben und 
geregelt.
Des Weiteren wird im Wesentlichen das Amt für Lebensmittelkontrolle 
und Veterinärwesen mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung 
betraut. Das Zutrittsrecht, die Funktion als Strafbehörde bei den 
übrigen Widerhandlungen sowie das Akteneinsichtsrecht werden dem 
ohnehin mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung beauftragten Amt 
für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen übertragen. Die 
Bestellung des Tierschutzbeauftragten wurde in der Zuständigkeit der 
Regierung belassen.
Der Landtag hat in seiner Septembersitzung die Abänderung des 
Tierschutzgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesänderung enthält im 
Wesentlichen drei Bereiche: Zum einen soll mit der Schliessung einer 
Gesetzeslücke ein besserer Gesetzesvollzug gewährleistet werden. 
Weiters wird neu die Institution eines Tierschutzbeauftragten 
eingeführt und zum dritten werden tierquälerische Widerhandlungen 
gegen das Tierschutzgesetz, deren Ahndung dem Landgericht obliegt, 
definiert und die Bestrafung der übrigen Widerhandlungen der 
Regierung übertragen.
Kontakt
Amt für Lebensmittelkontrolle und
Veterinärwesen
Dr. Peter Malin
Tel.:  +423/236 73 20

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