AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Gerne nehmen wir zum obgenannten Revisionsentwurf Stellung; wir beschränken uns dabei auf die folgenden Aspekte: Bern (ots) - Grundsätzliches: Die AUNS weist die vorliegende Revision zurück. Schweizer Milizsoldaten zu Ausbildungsdiensten (WKs) im Ausland und das militärische Personal (Berufskader) ...
(ots) - Vaduz, 29. November (pafl) - Gemäss geltender Rechtslage ist es Rechtsanwälten in Liechtenstein nicht erlaubt, sich in Form einer juristischen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Dies soll sich nun ändern. Die Regierung hat eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, welche es Rechtsanwälten künftig ermöglichen soll, sich in der Rechtsform einer ...
- Hinweis: Der offene Brief kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100007205 kostenlos heruntergeladen werden - Ostermundigen (ots) - Der Gesetzesentwurf über die Reform der Pensionskasse Publica steht in krassem Widerspruch zu den unter ...
Chefärzte der universitären Kliniken (CUK)
Zürich (ots) - Der Zürcher Regierungsrat bestätigt in seiner heutigen Mitteilung das Referendum gegen das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare. Die CUK- Chefärzte der universitären Kliniken halten aber bei der Verteilung der Zusatzhonorare am kantonsrätlichen Gesetz fest. Eine Annahme des ...
Verband Zürcher Spitalärzte/innen VSAO
Uster (ots) - Gemäss Mitteilung des Regierungsrates ist das Referendum gegen das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006 zustande gekommen. Das Zürcher Stimmvolk wird also über den mit dem Referendum eingereichten Gegenvorschlag abstimmen. Die Unterschriften für das Referendum waren in nur drei Wochen gesammelt worden. Der Gegenvorschlag der Oberärztinnen und Oberärzte und der Leitenden ...
(ots) - Neue Zuständigkeitsregelung Vaduz, 23. November (pafl) - Mit Abänderung des Sozialhilfegesetzes im Jahre 2005 wurde die Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe neu dem Amt für Soziale Dienste mit der Einschränkung übertragen, dass der Entscheid des Amtes der Zustimmung durch die Fürsorgekommission der jeweiligen Gemeinde unterliegt. Die Regierung hat nunmehr einen Bericht und Antrag zur ...
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen sollen gleichzeitig auch die Kosten ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Das liechtensteinische Steuerrecht hat seit längerer Zeit nur punktuelle Anpassungen erfahren. Verschiedene Bemühungen zu einer umfassenden Neugestaltung der nationalen Steuerrechtsordnung konnten nicht verwirklicht werden. So hat im Jahre 1990 das liechtensteinische Stimmvolk eine Totalrevision des Steuergesetzes abgelehnt. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden ausserdem ...
(ots) - Vaduz, 16. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage verpflichtet die Behörden, über Pläne und Programme verschiedener Sachbereiche eine Umweltprüfung durchzuführen. Die Gesetzesvorlage über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ("Strategische Umweltprüfung" oder kurz SUP) ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesänderung sieht vor, die bisherigen Richtlinien im Human- und Tierarzneimittelbereich nach mehrfacher Abänderung in wesentlichen Punkten in je eine kodifizierte Richtlinie für ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Revision wird neu ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) geschaffen. Auf diese Weise wird einerseits das Katastrophenschutzgesetz von 1992 ersetzt und andererseits einem nunmehr geänderten ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie werden die bestehenden Anforderungen im Bereich der Bekämpfung der ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert und die Kosten- und Qualitätskommission um ein weiteres Mitglied erweitert. Die Kommission berät die Regierung bei den Entscheiden über die Festlegung und die Überprüfung der Kostenziele im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter Beachtung der Massnahmen zur ...
So etwas gab es noch nie: Praktisch alle Versicherten haben jetzt die einmalige Möglichkeit, ihre langjährigen Hausratversicherungsverträge zu kündigen. Die gesetzlich verordnete Erhöhung des Selbstbehalts bei der Elementarschadendeckung ermöglicht eine Kündigung per 31. Dezember 2006. Eine Umfrage des ...
(ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes bezüglich den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz) verabschiedet. Das Energieausweisgesetz regelt die Verpflichtung, wonach gemäss der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden ...
Zürich (ots) - 2001 erschien "Le contrat de travail, code annoté" von Christian Favre, Charles Munoz und Rolf A. Tobler in französischer Sprache in der Edition BIS&TER, Lausanne. Die kommentierte Gesetzesausgabe setzte sich sofort durch und etablierte sich als Standardwerk im Bereich der Rechtssprechung des Arbeitsrechtes (Arbeitsvertrag, Gleichstellungsgesetz ...
(ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Am 8. November 2006 informiert das Hochbauamt in der Aula der Hochschule Liechtenstein über die neuen energierechtlichen Vorschriften. Diese betreffen die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und sollen voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft treten. Diese Vorschriften ...
"Plant Science Center Zürich-Basel" PSC
Das Schweizer Volk hat vor einem Jahr ein Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen befürwortet. Die Politik erwartet nun Antworten von der Forschung zu den Bedenken aus der Bevölkerung. Schon in drei Jahren wird die Diskussion weiter gehen. Das Plant Science Center präsentierte und diskutierte an der heutigen Tagung den Stand der Forschung. Zürich ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision des Schulgesetzes will die Regierung eine gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen schaffen. Mangels Rechtsgrundlagen ist unklar, unter welchen Bedingungen Absolventinnen und ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierungsvorlage sieht vor, in Artikel 159 Absatz 1 des Strafgesetzbuches das veraltete und zwischenzeitlich als verfassungswidrig aufgehobene Delikt des "Fahrlässigen Konkurses" durch das Delikt der "Grob fahrlässigen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutz-Behörden sollen endlich Biss zeigen und mehr qualitative Ziele in die neue Tierschutzverordnung aufnehmen. Diese Forderungen überreichte die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN heute dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) in Bern auf dem Silbertablett. Rechtzeitig zum Lunch garnierten die Tierschützer ihre Stellungnahme mit einer ...
- Rauchfreie Arbeitsplätze für alle - Voller 13. Monatslohn für alle - Mehr Allgemeinbildung für Lernende Luzern (ots) - Die Ausbildungsplätze im Gastgewerbe sind heute gut besetzt. Rund 7000 junge Leute machen zur Zeit eine Lehre in der Branche. Das könnte sich bald ändern: Laut Bundesamt für Statistik (BFS) wird die Zahl der Schulabgängerinnen ...
(ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu zwei Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die digitalen Technologien haben die Übertragung und Vervielfältigung von Werken und geschützten Leistungen erheblich vereinfacht. Die starke Zunahme der ...
Schlieren/Zürich (ots) - Ein Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich auferlegt Werbemedien eine Aufsichtspflicht über die Angebote ihrer Werbekunden. Die Verurteilung des Geschäftsführers von Star TV gefährdet die Rechtssicherheit für Werbemedien. Obwohl Paul Grau oder Star TV selbst ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 21. September 2006 hat der Landtag die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der ...
Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere zimthaltige Lebensmittel stark mit dem krebserregenden und ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Herbstsession in Stans die Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Kohäsionsmilliarde) beschlossen. Nach einer kontradiktorischen Behandlung und einer engagierter Diskussion sprach sich das Gewerbeparlament mit grosser Mehrheit für die Vorlage. Mit ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft begrüsst den Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission, Cannabis für medizinisch-therapeutische Zwecke in der Schweiz zu legalisieren. Wie gestern bekannt wurde, soll Cannabis in der Schweiz künftig als Heilmittel erlaubt sein. FDP-Fraktionspräsident Felix Gutzwiller (ZH) sagte in ...