Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Patentrechtsvertrag, die Ausführungsordnung zum Patentvertrag und die Gemeinsamen Erklärungen der Diplomatischen Konferenz zum Patentrechtsvertrag und zur Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag, alle vom 1. Juni 2000. Am 1. Juni 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2009 die Abänderung der Verordnung vom Oktober 1999 über Richtzahlen für die Klassenbestände genehmigt. Mit der Änderung wird die Regierung in die Lage versetzt, die Stellenplanung bei Unterschreitung der Mindestzahlen flexibler handhaben zu können und im Ausnahmefall ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2009 eine Verordnung zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes (TPG) genehmigt. Das Gesetz sieht nun Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen Räumen gastgewerblicher Betriebe für speziell als Raucherräume gekennzeichnete und abgetrennte Räume vor sowie für gastgewerbliche Betriebe, die über nur einen Gastraum ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS ist gegen die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz Zürich (ots) - HEKS ist gegen eine erneute Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes, da sie die Rechte der Asylsuchenden einseitig beschränken. Die letzte Revision trat zudem erst vor kurzer Zeit in Kraft. So müssten die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2009 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2009 genehmigt. Die Verordnung ist nur für die Alpsaison 2009 gültig. Bereits in den letzten zwei Jahren erliess die Regierung jeweils eine auf die bevorstehende Alpsaison befristete Sömmerungsverordnung. In den Jahren zuvor waren jeweils ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dieser Bericht und Antrag dient der Umsetzung einer europäischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit Organismen (Organismengesetz; OrgG) genehmigt. Die Übernahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag die Gesetzesänderungen, die zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I" (SPES I) notwendig gewesen wären, knapp abgelehnt. Damit kann die Reform der Sekundarstufe I in der vorgesehenen Form nicht umgesetzt werden. Die Regierung ist sich aber bewusst, dass Änderungen im Bildungswesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Seit dem 1. April 2008 ist das Opferhilfegesetz in Liechtenstein in Kraft. Rückblickend auf diese 12 Monate konnten viele wichtige Grundsteine gelegt werden. Als fachlich selbständige Stelle sind die Türen für Hilfe suchende Opfer von Straftaten im Postgebäude Triesen, Landstrasse 190, offen. Die Beratungen sind kostenlos, eine telefonische Vereinbarung ist sinnvoll, da ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. März (pafl) - Per 1. April 2009 tritt das neue liechtensteinische Stiftungsrecht in Kraft, welches am 26. Juni 2008 vom Landtag verabschiedet worden war. Die zugehörige Stiftungsrechtsverordnung vom 24. März 2009 (StRV) tritt zeitgleich mit dem neuen Stiftungsrecht in Kraft. Mit der nun abgeschlossenen Totalrevision des Stiftungsrechts wurde nicht nur das Stiftungsrecht in Einklang ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) stimmt dem Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Registergesetz, B 59) in erster Beratung zu. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt die den Kantonen durch das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes vorgegebene Verpflichtung, die kantonale Anschlussgesetzgebung im Rahmen ...
Vaduz (ots) - - Formelle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am 1. April 2009 - Regierung bekräftigt die Bereitschaft zum Abschluss einzelner Abkommen über Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten - Regierung strebt darüber hinaus den Abschluss umfassenderer bilateraler Abkommen an, ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern ist die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, K-ESR) gestartet worden. Der Bund verlangt unter anderem eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Das wird zu Strukturveränderungen beim Vormundschaftswesen im Kanton Luzern führen. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft. ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern ist die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, K-ESR) gestartet worden. Der Bund verlangt unter anderem eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde. Das wird zu Strukturveränderungen beim Vormundschaftswesen im Kanton Luzern führen. Am 1. Januar 2013 treten die neuen Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. März 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet wurde, verabschiedet. Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine antizipierte Willenserklärung, mit denen Patienten rechtzeitig und im Zustand ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2009 die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen erlassen. Die Verordnung regelt detailliert die Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Matura für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen. In den einzelnen Artikeln wird die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 29. März, werden die Ergebnisse der Abstimmungen über das Referendumsbegehren zu den Gesetzen betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" sowie über das Referendumsbegehren zum Gesetz betreffend die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage weist zwei Schwerpunkte auf: Einerseits beinhaltet sie die aufgrund einer Motion aus dem Jahre 2007 geforderten sowie in der letzten Zeit mehrfach erhobenen Abänderungswünsche betreffend den Verlust des ...
Mit der Akquisition der norwegischen Tunnelcom verstärkt das österreichische Technologieunternehmen sein Engagement im Wachstumsmarkt Personensicherheit. Wien (ots) - IDENTEC SOLUTIONS, Marktführer auf dem Gebiet der aktiven RFID-Technologie, hat neuerlich einen norwegischen Sicherheitsspezialisten erworben: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsverbund Liechtenstein" verabschiedet. Die Abänderungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätskonzepts "Mobiles ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. März 2009 den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Anpassung und Reform der Einlagensicherung zur Kenntnis genommen und einer Erhöhung der Sicherungssumme von bisher 20'000 Euro auf 100'000 Franken zugestimmt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, in der auch Vertreter des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die österreichische Strafprozessordnung dient dem liechtensteinischen Strafverfahrensrecht traditioneller Weise als Rezeptionsvorlage. Nachdem in Österreich bereits am 1. Januar des letzten Jahres das Strafprozessreformgesetz in Kraft getreten ist, wurde von der Regierung im Vorfeld eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem Vertreter des Landgerichts, der ...
Aarau (ots) - Die Elektrizitätskommission (ElCom) hat die Verfügungen für die Berechnung der Netzebene 1 am 9. März erlassen. Damit hat die ElCom für die Entscheidungsfindung in der komplexen Materie der Preisfestlegung im Höchstspannungsnetz über zwei Monate benötigt. Am 31. März müssen gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV) alle Stromversorger ihre Netznutzungstarife veröffentlichen. Für die ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie die Weisungen betreffend Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) beschlossen. Mit den Änderungen wird eine EG-Richtlinie vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt. Sowohl in der Verkehrszulassungsverordnung wie auch in den Weisungen wird ...
Bern (ots) - 75 Jahre nach der Entstehung steht das Schweizer Bankgeheimnis weltweit unter Druck. Das Bankgeheimnis verpflichtet die Banken, Informationen über ihre Kunden geheim zu halten, ausgenommen bei Strafverfolgung. Nach der jüngsten Attacke aus den USA, die mit massiven Drohungen Auskunft über Tausende Kunden der UBS fordern, zeigt die Schweiz erstmals ...
Aktive RFID-Technologie von IDENTEC SOLUTIONS schützt Footballspieler vor Überhitzung. Und kann damit Leben retten. Lustenau (ots) - Der 1. August 2001 war ein drückend heißer Sommertag. Bei 30 Grad im Schatten hetzten die Minnesota Vikings über das Footballfeld. Unter ihnen Korey Stringer, einer der Top-Spieler der amerikanischen Liga. Nicht nur seine sportliche Karriere fand an diesem Vormittag ein jähes Ende: Wegen Atembeschwerden brach der Footballprofi das ...
Luzern (ots) - Für die Planung, Bestellung und Festsetzung des Angebots im öffentlichen Verkehr des Kantons Luzern soll neu eine einzige Stelle, der Verkehrsverbund Luzern, zuständig sein. Die Schaffung eines eigenständigen Verkehrsverbunds in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist zentraler Bestandteil eines neuen Gesetzes über den öffentlichen ...