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pafl: Vernehmlassungsbericht zum neuen "Verkehrsverbund Liechtenstein" verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 18. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 17. März 2009 einen Vernehmlassungsbericht über die 
Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines
Gesetzes über den "Verkehrsverbund Liechtenstein" verabschiedet. Die 
Abänderungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des 
Mobilitätskonzepts "Mobiles Liechtenstein 2015".
Mit dem Konzept vom 30. September 2008 hat die Regierung neben 
einer Gesamtverkehrspolitik und einer Mobilitätsstrategie 
insbesondere auch strategische Vorgaben zur Organisation im Bereich 
der Verkehrsdienste formuliert. Die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) 
soll in einen Verkehrsverbund Liechtenstein (VVL) überführt werden. 
Dies vor dem Hintergrund, dass per Ende 2011 die bestehenden 
Betriebsdurchführungsverträge mit den Subunternehmern der LBA 
ablaufen und der "Liechtenstein Takt" per 2015 durch eine S-Bahn 
FL.A.CH abgelöst werden soll. Aufgrund dessen soll die Organisation 
und Finanzierung der ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs neu
gestaltet werden. Ebenfalls werden die Vorschriften zur 
Personenbeförderung auf ein notweniges Minimum gestrafft und 
Neuerungen des EWR-Rechts umgesetzt.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollen das 
Personenbeförderungsgesetz (PBG) revidiert und ein neues Gesetz über 
den Verkehrsverbund Liechtenstein geschaffen werden. Durch die 
Integration wesentlicher Bestandteile des Gesetzes über die Förderung
des öffentlichen Verkehrs in das PBG kann dieses aufgehoben werden.

Kontakt:

Ressort Verkehr und Kommunikation
Markus Biedermann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 21

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