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pafl: Abänderung der Tabakpräventionsverordnung

Vaduz (ots)

Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 14. April 2009 eine Verordnung zur Abänderung des 
Tabakpräventionsgesetzes (TPG) genehmigt. Das Gesetz sieht nun 
Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen Räumen gastgewerblicher 
Betriebe für speziell als Raucherräume gekennzeichnete und 
abgetrennte Räume vor sowie für gastgewerbliche Betriebe, die über 
nur einen Gastraum verfügen. Letztere sind vom Amt für 
Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zu genehmigen. Auch die 
Hinweise und Symbole für das Rauchverbot sowie die Raucherräume und 
-betriebe und die Durchführung von Überprüfungen werden mit der neuen
Verordnung geregelt.
Die Volksabstimmung Ende März zur Lockerung des Rauchverbots hatte
eine Mehrheit von rund 52 Prozent für die Aufhebung des konsequenten 
Nichtraucherschutzes ergeben. In die daraufhin erfolgte Erarbeitung 
des neuen Verordnungsentwurfs waren auch der Verein Gastronomie 
Liechtenstein und die Sektion Gastronomie der Wirtschaftskammer 
Liechtenstein eingebunden. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist
zeitgleich mit demjenigen des Gesetzes vom 19. November 2008 
betreffend die Abänderung des TPGs vorgesehen.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Stefan Rüdisser, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 63 28

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