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pafl: Umsetzung TIEA - Amtshilfegesetz geht in die Vernehmlassung

Vaduz (ots)

Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 21. April 2009 den Vernehmlassungsbericht über die 
Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung des Übereinkommens vom
8. Dezember 2008 zwischen der liechtensteinischen Regierung und der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit
und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) genehmigt.
Das US-Amtshilfegesetz regelt die Voraussetzungen und das 
Verfahren für die Gewährung der Amtshilfe in Umsetzung des TIEA mit 
den USA. Das vorgesehene Verfahren ermöglicht eine effiziente und 
rasche Verfahrensabwicklung und sieht den notwendigen Rechtsschutz in
rechtsstaatlich fairer Weise vor. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen 
zur Beschaffung von auf dem Weg der Amtshilfe verlangten 
Informationen ist nur mit richterlicher Bewilligung möglich.
Die Regierung schafft damit die notwendige gesetzliche Grundlage 
für eine fristgerechte Umsetzung und Anwendung des TIEA. Das 
Inkrafttreten des Gesetzes und des TIEA ist auf den 1. Januar 2010 
mit Wirkung für die Steuerjahre 2009 und spätere Steuerjahre 
vorgesehen.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder 
über deren Internetseite (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen 
werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft am 13. Mai 2009 ab.

Kontakt:

Ressort Präsidium
Katja Gey
Tel.: +423 236 60 55

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