Actualités sur Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Liechtenstein feiert 40 Jahre Mitgliedschaft im Europarat

Vaduz (ots) - Liechtenstein feiert in diesem Jahr das 40-Jahr-Jubiläum des Beitritts zum Europarat. Die Aufnahme am 23. November 1978 war ein Meilenstein im aussenpolitischen Selbstverständnis Liechtensteins und ebnete den Weg für eine aktive und unabhängige Aussenpolitik. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, würdigte den Jahrestag dieses Anlasses am Sonntag und Montag, 28. und 29. Oktober mit ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Media Service: Schweizer Presserat gibt Basler Universitätsspital recht: Vorwürfe wiederholen macht sie nicht wahrer (Stellungnahme 35/2018)

Bern (ots) - Parteien: Universitätsspital c. «Basler Zeitung» Thema: Wahrheit / Anhören bei schweren Vorwürfen / Entstellen und Unterschlagen von Informationen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen ...

Österreichisch-Israelische Gesellschaft

Rudolf Gelbard 1930-2018

ÖIG: Tiefe Trauer um Vorstandmitglied Prof. Rudolf Gelbard (1930-2018) Wien (ots) - Präsident Florianschütz: "Wir verlieren mit Rudi einen Lehrer und Weggefährten" Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) zeigt sich nach dem Ableben von Prof. Rudolf Gelbard tief betroffen und unendlich traurig. Wie kein anderer prägte "der Rudi" als Vorstandsmitglied das Wirken der ÖIG in den letzten Jahrzehnten. Als Kämpfer gegen Antisemitismus, Antifaschist und ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Erfreulich: WAK-N lehnt Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen ab

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, die rigide und teure Mietverbandsinitiative abzulehnen und auf den Bundesbeschluss zur Aufstockung des Fonds de Roulement nicht einzutreten. Die aktuellen Analysen zum Wohnungsmarkt zeigen, dass die Zahl leerer Wohnungen steigt. Statt noch mehr ...

Travail.Suisse

Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018 Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative

Bern (ots) - Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur "Selbstbestimmungs-Initiative" ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Führerausweis - Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung neu erst ab 75 Jahren

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 mittels Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) auf den 1. Januar 2019 die Erhöhung der Alterslimite für die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung von 70 auf 75 Jahre beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt müssen sich Inhaberinnen ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Einheitliche Umsetzung ist zentral / Bewährte Organisationen sind für den Rechtsschutz im neuen Asylverfahren verantwortlich

Bern (ots) - Der Bund betraut Caritas Schweiz/SOS Ticino, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS Bern)/Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH) mit der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung von Asylsuchenden in ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband lehnt Selbstbestimmungsinitiative klar ab

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt die «Selbstbestimmungsinitiative» zur Ablehnung. Das Volksbegehren, das den Vorrang von inländischem Verfassungsrecht gegenüber dem Völkerrecht verankern will, kommt am 25. November zur Abstimmung. Aus Sicht des Städteverbandes, würde eine Annahme der Initiative zu grosser Rechtsunsicherheit führen und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Neues Prospektrecht bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt

Vaduz (ots) - Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie ...

Venbona AG

Namhafte Kunden setzen auf die digitalen Bieterverfahren von venbona

MSAB

XRY Drohne - neue Technologie zur Erfassung und Analyse von Drohnendaten - wird von MSAB und URSA vorgestellt

Stockholm (ots/PRNewswire) - XRY Drone ermöglicht es Ermittlern, Daten aus gängigen Drohnenmodellen zu extrahieren und zu analysieren, die für illegale Aktivitäten verwendet werden um verwertbare Informationen zu erhalten und so die Betreiber und Organisatoren zu identifizieren. Mit der neuen XRY Drone erhalten ...

Defence IQ

Defence IQ: Andauernde Konflikte und Korruption in Afghanistan großes Hindernis für sinnvolle Landminenräumung

London (ots/PRNewswire) - Auf 700 Quadratkilometern bekannter gefährlicher Gebiete in Afghanistan stellen Antipersonenminen, Antifahrzeugminen, Streumunition und improvisierte Sprengkörper eine stets präsente Gefahr dar. Im jüngsten Bericht von Defence IQ mit Einblicken von Robert Hyde-Bales, beratender ...

Handelszeitung

Media Service: Meldeportal für Geldwäscherei-Verdacht: Sicherheitslücken führen zu Verzögerung

Zürich (ots) - Auf Ende Jahr wollte die Meldestelle für Geldwäscherei MROS ein neues Online-Portal namens goAML einführen, auf dem die Banken ihre Geldwäscherei-Verdachts-Meldungen hätten erfassen sollen. Doch nun verzögert sich die Einführung aufgrund von sicherheitsrelevanten Schwachstellen um mindestens ...

Unilever Deutschland GmbH

Unilever setzt sich weltweit verstärkt gegen Tierversuche ein - Dove von PETA als tierversuchsfreie Marke zertifiziert

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung des Rotationsprinzips verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme an den Landtag hinsichtlich der Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie der Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet. In der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung der Verordnung betreffend Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung V zum Arbeitsgesetz genehmigt. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer. In der Praxis wurde in verschiedenen Bereichen festgestellt, dass die geltenden Regelungen bezüglich ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

BVGer-Urteil rüttelt am Fundament des Asylrechts / Die SFH kritisiert den BVGer-Entscheid zur Ablehnung des Asylgesuchs eines kurdischen Flüchtlings mit mutmasslichen PKK-Verbindungen

Bern (ots) - Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend ...

Attenti Ltd.

Spanischer Strafvollzug wählt das vielseitige elektronische Überwachungsprogramm von Attenti

Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Attenti, ein etablierter globaler Branchenführer im Bereich elektronische Überwachung, gab heute bekannt, dass seine elektronischen Überwachungslösungen für weitere drei Jahre vom spanischen Generalsekretariat für den Strafvollzug ausgewählt wurden. Der neue Vertrag beinhaltet ein breites Spektrum elektronischer ...

Wilson Sonsini Goodrich & Rosati

Wilson Sonsini Goodrich & Rosati erweitert Privatsphären- und Datenschutztätigkeit

-- Lore Leitner schließt sich WSGR-Kanzlei in London an -- Palo Alto, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, der führende Anbieter von Rechtsdienstleistungen für Technologie-, Life-Science- und Wachstumsunternehmen weltweit, gab heute bekannt, dass Lore Leitner sich der Firma of counsel im Londoner Firmensitz angeschlossen hat. Leitners ...

Ministry of Foreign Affairs, Thailand

Thailand erzielt bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die IUU-Fischerei

Bangkok (ots/PRNewswire) - Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat die Maßnahmen der thailändischen Regierung vorgestellt, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei im Land zu bekämpfen. Dieser Kampf wird an vielen Fronten gleichzeitig geführt und es lohnt sich, einige der Maßnahmen näher zu betrachten. Ein starker rechtlicher ...

Handelszeitung

Media Service: Erstes Urteil in der Russland-Affäre um Ex-Ruag-Manager (Korrigierte Version)

Zürich (ots) - (DIES IST EINE KORRIGIERTE VERSION DER ZUVOR VERSCHICKTEN MELDUNG, IN DER ES FAELSCHLICHERWEISE BUNDESGERICHT STATT BUNDESSTRAFGERICHT IM ERSTEN SATZ HIESS.) Vor Bundesstrafgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die ...