Wichtiges Nein zur SBI, gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Bern (ots)
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. "Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt", sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. "Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden", sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: "Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und sich freiwillig von einer externen Stelle einen genügenden Anfangsverdacht bestätigen lassen, bevor sie Observationen veranlasst", sagt Wüthrich. Travail.Suisse wird diese Forderung über ihre Vertretung in den Suva-Gremien einbringen.
Ein Erfolg für eine starke und vernetzte Schweiz
Das Stimmvolk hat heute deutlich Nein gesagt zum SVP-Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Schweizer Bevölkerung. "Die Stimmbevölkerung hat verstanden, um was es der SVP ging, nämlich um den Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention und damit um den Ausverkauf der humanitären Tradition der Schweiz", sagt Wüthrich. Mit der Ablehnung der Initiative erspart sich die Schweiz unnötige Diskussionen über die Auslegung des unklar formulierten Initiativtextes. Mehrere völkerrechtliche Abkommen, u.a. die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, wären potentiell gefährdet worden. Die Schweizer Bevölkerung will sich nicht auf Experimente einlassen. Travail.Suisse ist erleichtert, dass die irreführende Ja-Kampagne der SVP nicht verfangen hat. Die Selbstbstimmungsinitiative war unter anderem ein Angriff auf die international abgestützten Rechte der Arbeitnehmenden wie etwa auf Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit Sitz in Genf.
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