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  • 22.03.2011 – 10:15

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Sehr gute EWR-Umsetzungsquote für Liechtenstein

    Vaduz (ots/pafl) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'777 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 2010) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende Oktober 2010 waren im EWR insgesamt 5'876 EU-Rechtsakte anwendbar. "Die aktuellen Zahlen verdeutlichen die ...

  • 07.03.2011 – 15:19

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Schengen-Beitritt Liechtenstein: EU-Rat gibt grünes Licht

    Vaduz (ots/pafl) - Der Rat der Europäischen Union hat (heute Montag) dem Liechtensteinischen Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin zugestimmt. "Wir haben alle notwendigen Bemühungen mit höchster Priorität unternommen, um uns intensiv und umfangreich auf die unmittelbar bevorstehende Schengen-Erweiterung vorzubereiten. Liechtenstein hat seine Ratifikation der EU ...

  • 02.03.2011 – 10:08

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Heimatschriftengesetz wird revidiert

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...

  • 24.02.2011 – 11:47

    EU-Infothek.com

    Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen

    Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänien und Bulgarien abgesagt und verschoben. Grund sind Mängel in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Unwillkürlich wird man in diesen Zusammenhang an Kroatien erinnert. Seit vielen Jahren ...

  • 07.02.2011 – 11:00

    VSE / AES

    VSE fordert eigenständiges Stromabkommen

    Aarau (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich verschiedene Aspekte der Europapolitik erörtert und dabei die Möglichkeit eines Paketes Bilaterale III als denkbar erachtet. Der VSE spricht sich dagegen aus, das Stromhandelsabkommen in ein Paket Bilaterale III zu integrieren und fordert ein eigenständiges bilaterales Stromabkommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine verbesserte ...

  • 22.11.2010 – 15:53

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: EWR-Rat in Brüssel

    Vaduz (ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Am 22. November 2010 tagte in Brüssel der halbjährlich stattfindende EWR-Rat. Seitens der EFTA/EWR-Staaten hatte der isländische Minister Össur Skarphedinsson den Vorsitz inne. Die EU-Delegation stand unter dem Vorsitz des belgischen Staatssekretärs Olivier Chastel. In einem informellen politischen Dialog war vorgängig die Situation in Russland, im Nahen Osten und in China besprochen worden. Anlässlich des ...

  • 17.11.2010 – 10:00

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zum Gewässerschutzgesetz verabschiedet

    Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - In der Sitzung vom 16. November hat die Regierung ihre Stellungnahme zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtag sehr positiv aufgenommen worden. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich verschiedene ...

  • 17.11.2010 – 09:55

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: E-Geldgesetz wird revidiert

    Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. November 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten, welches künftig die Kurzbezeichnung E-Geldgesetz erhalten soll, und die Abänderungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes sowie des ...