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pafl: Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer nahm am ECOFIN-Treffen teil

Vaduz (ots)

Vaduz, 17. November (pafl) - Am 17. November fand
das gemeinsame Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU- 
und EFTA-Staaten in Brüssel statt. Die Minister tauschten sich über 
Fragen der Finanzmarktregulierung und der Budgetkonsolidierung aus. 
Liechtenstein wurde durch Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer 
vertreten, der auch als Vorsitzender im Namen aller EFTA-Staaten beim
ECOFIN-Treffen sprach.
Aufgrund der aktuellen Budgetsituationen in europäischen Staaten 
wurden aktuelle Fragen und Ansätze der notwendigen 
Budgetkonsolidierung besprochen. Martin Meyer hielt in diesem 
Zusammenhang fest: "Die nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes 
ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben. Je weniger Erfolge wir 
hier heute erzielen, desto schlechter sind unsere 
Zukunftsperspektiven morgen." Auch wenn in Liechtenstein weiterhin 
grosse Staatsreserven vorhanden seien, so dürfe dies nicht über die 
Dringlichkeit der Aufgabe hinwegtäuschen.
Neue europäische Finanzmarktaufsicht und weitere Regulierungen des
Finanzmarktes
Neben den Fragen in Bezug auf den Staatshaushalt wurden die 
weiteren Vorhaben im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht
besprochen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das neue 
Aufsichtssystem, welches Anfang 2011 operativ werden soll. Dabei 
werden die bestehenden Komitees, welche bisher eine beratende 
Funktion ausgeübt haben, durch drei neue EU-Behörden ersetzt. Diese 
Behörden verfügen über umfassende Überwachungs-, Kontroll- und 
Durchgriffskompetenzen. Eine Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten ist für
das Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. Liechtenstein will 
sich an den neuen Aufsichtsgremien aktiv ab Januar 2011 beteiligen.

Kontakt:

Markus Kaufmann
Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 63 03

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