Bern (ots) - Der Such- und Rettungsdienst (SAR) der Zivilluftfahrt in der Schweiz wechselt auf Anfang des nächsten Jahres vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega und zur Luftwaffe. Gemäss der vom Bundesrat heute verabschiedeten Verordnung über den Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt bleibt die Oberaufsicht ...
Verantwortung für Kontrollen trägt nun der Eigentümer Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die elektrischen Niederspannungsinstallationen (NIV) verabschiedet. Sie ersetzt die Vorschriften von 1989 und passt die Kontrolle der Niederspannungsinstallationen den geänderten Rahmenbedingungen der Elektrizitätsversorgung an. Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Elektrische ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA vom 25. November 1998 geändert und Anhang 3 der Verordnung von 80 auf rund 170 Namen ausgeweitet. Dieser Anhang führt jene Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute erstmals über sechs Gesuche von landwirtschaftlichen Branchen- und Produzentenorganisationen entschieden, die ihre Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären lassen möchten. Insgesamt hat der Bundesrat Änderungen von acht landwirtschaftlichen Verordnungen beschlossen. Dabei hat er auch die ...
Bern (ots) - Geflügelfleisch-Importeure können im laufenden Jahr ausnahmsweise die Inlandleistung über eine Ersatzabgabe von 4 Franken pro Kilogramm erbringen. Der Bundesrat hat heute die Schlachtviehverordnung entsprechend geändert. Im laufenden Jahr ist die Nachfrage nach Geflügelfleisch stark gestiegen, nicht zuletzt als Folge der BSE-Problematik. Die Branche hat dargelegt, dass für die Mehrheit der Importeure ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Revision des Kartellgesetzes verabschiedet. Hauptziel dieser Revision ist die Verbesserung der präventiven Wirkung des Kartellgesetzes: Die Wettbewerbskommission (Weko) erhält neue Instrumente, um Verstösse gegen den Wettbewerb zu ahnden. Im Vordergrund stehen direkte Sanktionen, die Unternehmen, welche gegen das Kartellgesetz verstossen, auferlegt werden ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2002 und 2003 neu festgesetzt. Die Finanzkraft ist das zentrale Element des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Je schwächer die Finanzkraft eines Kantons, um so höher fallen die Bundesbeiträge und die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen aus. Das bestehende Finanzausgleichsregime und damit auch der geltende Finanzkraftindex werden ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zum aufdatierten Anhang des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Aktualisierung ist Voraussetzung für eine gesetzestechnisch einwandfreie Inkraftsetzung des im Herbst 2000 vom Parlament verabschiedeten neuen Leitgesetzes in der Sozialversicherung. Um die einzelnen Sozialversicherungsgesetze in Einklang mit dem neuen ATSG zu ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum lädt zu einem Medienworkshop Biotechnologie und Patente ein. Der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein Schwerpunkt der anstehenden Revision des schweizerischen Patentrechtes. Mit einer Motion hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, das schweizerische Patentrecht an die Richtlinien der Europäischen Union über den rechtlichen Schutz ...
Bern (ots) - Unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin haben Vertreter der Bündner Regierung, der Landschaft Davos und der Stiftung World Economic Forum am Montagmorgen in Bern offene Fragen in Bezug auf die Durchführung des WEF im Jahr 2002 und in den folgenden Jahren diskutiert und sich geeinigt. Es ging dabei insbesondere um eine gegenseitige Orientierung über bereits getroffene Entscheide und um das ...
Volkswirtschaftsdirektion Zürich
Bern (ots) - Der Projektgruppe «Flugverwandte Betriebe der Swissair-Gruppe» ist es nach intensiven Anstrengungen gelungen, konkrete Lösungsvorschläge für einen Weiterbetrieb der flugnahen Betriebe der SAir-Group zu erarbeiten. Mit dieser Lösung sind die Voraussetzungen des Bundes für die Überweisung einer ersten Tranche des 1-Mrd-Kredites an die Swissair ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Francis Matthey wird am 1. Januar 2002 Rosemarie Simmen ablösen Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den ehemaligen Neuenburger Staatsrat und Nationalrat Francis Matthey zum Präsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Matthey wird am 1. Januar 2002 die Nachfolge von Rosemarie Simmen antreten, welche die ausserparlamentarische Kommission seit Februar 2000 leitet. Francis ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Gesetz in Kraft und erlässt die Vollzugsvorschriften. Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Das Gesetz harmonisiert die für die Anordnung einer Überwachung anwendbaren Verfahren, indem es ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Die gemeinsame Forschungs- und Technologiepolitik ist ein wichtiges Bindeglied der Europäischen Union. Sie hat hierfür die Rahmenprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FRP) geschaffen. Die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene "Botschaft über die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz der ESA in Edinburgh teilnehmen wird. Die Schweizer Delegation wird von Staatssekretär Charles Kleiber, Direktor der Gruppe für Wissenschaft und Forschung, geleitet und umfasst Vertreterinnen und Vertreter aus dem Eidg. ...
Bern (ots) - Auf Einladung der Ausstellungsleitung Expo.02 wird der Bundesrat in corpore an der Eröffnungsfeier vom 14. Mai 2002 teilnehmen. Nach der offiziellen Zeremonie in Neuenburg verteilen sich die Bundesräte dann am Abend auf die verschiedenen Arteplages, wo das Eröffnungsspektakel gleichzeitig stattfinden wird. Der Bundesrat dankt der Expo.02 für die Einladung und freut sich auf die aussergewöhnliche ...
Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Zu Beginn der heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat durch den Chef der Task Force Luftbrücke, Herrn Peter Siegenthaler, über den Stand der Dinge in Sachen «Swissair/Crossair» umfassend informieren lassen. Der Direktor der Finanzverwaltung zeigte sich dabei «leicht optimistisch», denn «im Moment werden ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat Ursula Dubois zur neuen Leiterin Kommunikation ernannt. Ursula Dubois tritt am 1. November 2001 die Nachfolge von Regula Schatzmann an, die Ende August 2001 in den Ruhestand ging. Ursula Dubois studierte Philosophie, Romanistik und Germanistik an der Universität Lausanne und bildete sich am Publizistischen Institut ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Mitteilung an die Medienschaffenden Bern (ots) - Die Info-Line der Bundesanwaltschaft erhält ab 1. November 2001 eine neue, eingängige Nummer. Sie lautet +41 31 324 324 0. Der Informations- und Kommunikationsdienst der Bundesanwaltschaft ist über diese Nummer für Anfragen von Medienschaffenden durchgehend erreichbar. Bei einer grossen Zahl telefonischer Anfragen und ausserhalb der Bürozeiten sowie an den ...
Mittlere Jahresteuerung 2001 voraussichtlich 1,1 Prozent Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Landesindex der Konsumentenpreise verzeichnete im Oktober 2001 einen Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und erreichte den Stand von 101,2 Punkten (Mai 2000 = 100). Innert Jahresfrist betrug die Teuerung 0,6 Prozent, verglichen mit Jahresraten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am Montag Mittag hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Zürich den neuen italienischen Innenminister Claudio Scajola zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen der beiden Länder im Bereich «innere Sicherheit» und besonders die Polizeizusammenarbeit. Im Weiteren kamen Fragen der Migration und der ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Abklärungen zum Verhältnis zwischen dem Staatsvertrag Schweiz-Deutschland über den Luftverkehr und den sektoriellen Abkommen Schweiz-EG hatte der Bundesrat im Sommer den Auftrag erteilt, die rechtliche Lage durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Pablo Mendes de Leon, Direktor des internationalen Instituts für Luft- und ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher begibt sich vom 28. - 31. Oktober nach Italien. Er wird sich anlässlich dieses Informations- und Arbeitsbesuchs in Rom und Bari mit verschiedenen Vertretern der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Italiens, namentlich der Direzione Nazionale Antimafia (DNA) treffen. Mit der (DNA) wird der Bundesanwalt im Rahmen des Besuchs am Montag ein Memorandum of Understanding zur ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Medienkonferenz vom 29. Oktober 2001 Schweizer WTO-Kritiker fordern den Bundesrat zum Positionswechsel auf Bern (ots) - Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltorganisationen und Hilfswerke fordern den Bundesrat gemeinsam auf, sich an der WTO-Ministerkonferenz in Katar für die Interessen der Entwicklungsländer stark zu machen. Statt wie schon in Seattle eine neue Runde über weitere Liberalisierungen zu verlangen, ...
Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG) durchzuführen, der von der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich ...
Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...
Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende Bern (ots) - Nach eingehender Prüfung der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) überwiesenen Akten der Administrativuntersuchung in Sachen Beschwerde der SRO FIFA ist die Bundesanwaltschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Anlass zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse: Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei ...
Europäisches BürgerInnen Forum
Basel (ots) - Nie wieder Krieg! Seit einem halben Jahrhundert gehört dies zu unserer Grundeinstellung, die wir aus der Katastrophe des zweiten Weltkrieges geerbt haben. Sie bestimmt unser Leben, Handeln und Denken. Wir sind mit ihr aufgewachsen und betrachten sie als Symbol europäischer Kultur, als Grundlage unseres Zusammenlebens und als einzige Garantie für das Überleben der Menschheit. Die schrecklichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist zutiefst schockiert über die Attentate, die heute Dienstag Morgen (Ortszeit) auf verschiedene politische und wirtschaftliche Einrichtungen in den USA verübt worden sind und zu einer unfassbaren menschlichen Tragödie geführt haben. Mit Bestürzung hat der Bundesrat von der absolut neuen, bisher nie gekannten Dimension des internationalen Terrorismus Kenntnis nehmen müssen. Die ...