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  • 27.03.2002 – 11:26

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Wahl in die KSA

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...

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  • 27.03.2002 – 11:17

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Revision der indirekten Presseförderung in Vernehmlassung

    Bern (ots) - Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Postverordnung bis Ende Mai 2002 in die Vernehmlassung. Demnach sollen Presserzeugnisse mit einer Auflage von über 300.000 nicht mehr zu Sondertarifen zugestellt werden. Weiter soll die Förderung auf jene Presseerzeugnisse beschränkt werden, die mindestens wöchentlich erscheinen. Um die Vielfalt der Presse zu erhalten, gewährt die Post Vorzugspreise ...

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  • 27.03.2002 – 11:07

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Weltkonferenz über biologische Vielfalt in Den Haag: Genetische Ressourcen und Wälder im Zentrum

    Bern (ots) - Vom 7. bis 19. April findet in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt. Gemäss dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für die Annahme von Leitlinien zur gerechten Verteilung ...

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  • 27.03.2002 – 10:09

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundeshaushalt unter Druck

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...

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  • 27.03.2002 – 10:05

    DEZA

    Vertretung der Schweiz bei den regionalen Entwicklungsbanken

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Serge Chappatte, Vize-Direktor der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ernannt. Serge Chappatte tritt damit die Nachfolge von Henri-Philippe Cart an. Der Bundesrat hat Peter Bischof, Sektionschef der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ernannt. Peter Bischof tritt damit die ...

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  • 27.03.2002 – 09:54

    Bundesamt für Gesundheit

    Revision des Lebensmittelrechts

    Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...

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  • 27.03.2002 – 09:47

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007

    Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...

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  • 25.03.2002 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Zahnarzttarife sollen in der Preisbekanntgabeverordnung aufgeführt werden

    Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, setzt sich für Preistransparenz bei Zahnarzttarifen ein, und beauftragt das seco, einen entsprechenden Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten. Bundesrat Couchepin anerkennt das öffentliche Interesse an Preistransparenz für ...

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  • 25.03.2002 – 09:16

    Bundesamt für Justiz

    Keine Misshandlungen festgestellt, aber weitere Verbesserungen empfohlen

    Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...

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  • 22.03.2002 – 12:05

    Bundeskanzlei BK

    Bundesrats-Erklärung zum UEK-Schlussbericht «SCHWEIZ 2.Weltkrieg»

    Erklärung des Bundesrates anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz - Zweiter Weltkrieg» Bern (ots) - Nach fünfjähriger Arbeit stellt die Unabhängige Expertenkommission «Schweiz-Zweiter Weltkrieg» (UEK) heute ihre Schlussergebnisse vor. Die eidgenössischen Räte hatten die UEK im Dezember 1996 ...

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  • 20.03.2002 – 09:43

    Pro Alps

    Pressemitteilung zur Parlamentsdebatte für das Dosierungssystem

    Die Eisenbahn hat genügend Kapazitäten Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Bundesrat für seine konsequente Haltung in Sachen "Dosierung" des Schwerverkehrs. Die Einschränkung des Lastwagenverkehrs ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und steht im Einklang mit der vom Volk mehrmals bestätigten Verlagerungspolitik. Wer die Dosierung in ...

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  • 15.03.2002 – 11:32

    Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

    UNO-Weltversammlung Madrid: Aktionsplan zur Frage des Alterns verabschieden

    Bern (ots) - Der Bundesrat delegiert eine Schweizer Vertretung an die zweite UNO-Weltversammlung zur Frage des Alterns vom 8. bis 12. April 2002 in Madrid. Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet die Delegation, der Vertreterinnen und Vertreter von Bundesstellen und der Bevölkerung, insbesondere der älteren Generation, angehören. Die UNO-Weltversammlung wird einen ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Finanzkontrolle

    Jahresprogramm 2002 - Sicherung Flugbetrieb

    Bern (ots) - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2002 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte des Programms der EFK bilden unter anderem die Staatsrechnung, der AlpTransit, die AHV, der ETH-Bereich, die EXPO.02 und die internen Kontrollsysteme. Die EFK wird weiterhin stark gefordert durch die Freigabe und die Verwendung des ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hohe Priorität für die Informatiksicherheit

    Bern (ots) - Der Bundesrat gibt der Sicherheit in Informatikvorhaben hohe Priorität. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion. Das Risikomanagement ist Aufgabe aller Bundesstellen. Jeder Dateninhaber beurteilt die Schutzwürdigkeit seiner Daten. Die Erhebung und Überprüfung der Schutzobjekte sind ständige Aufgaben jeder ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hunderprozentige Abhörsicherheit gibt es nicht

    Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...

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  • 14.03.2002 – 14:30

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Erstmalige Präsentation: Informationsausstellung zur NFA in Biel

    Bern (ots) - Die Ausstellung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute in Biel/Bienne erstmals präsentiert worden. Sie wird noch im März ihre Reise quer durch die Schweiz beginnen, soll sie doch in allen Regionen über das von Bund und Kantonen gemeinsam getragene Projekt NFA informieren. Bundespräsident Kaspar Villiger gab seiner ...

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  • 13.03.2002 – 16:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...

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  • 12.03.2002 – 15:35

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Einladung zur einer Medienkonferenz

    Bern (ots) - Am 25. März 2002 wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold der Öffentlichkeit den Neuen Schweizer Pass präsentieren. Dabei wird sie begleitet von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamts für Polizei, sowie dem Grafiker Roger Pfund. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zu einer Medienkonferenz am Montag, den 25. März um 15 Uhr im Saal 86 des Parlamentsgebäudes Falls Sie im Bundeshaus ...

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  • 11.03.2002 – 10:23

    Bundeskanzlei BK

    Geschäftsbericht 2001: neue Herausforderungen für den Bundesrat

    Bern (ots) - Unvorhergesehene Ereignisse haben letztes Jahr die Grenzen des Planbaren mit aller Deutlichkeit aufgezeigt. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2001 des Bundesrates hervor. Die Anschläge vom 11. September in den USA und deren Folgen, die Swissair-Krise, die Katastrophe am Gotthard usw. haben den Bundesrat vor neue Herausforderungen gestellt. Insgesamt ...

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  • 08.03.2002 – 17:00

    DEZA

    Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des SKH

    Die Gesichter der humanitären Hilfe Bern/Montreux (ots) - Frischer Wind an der 29. Jahrestagung der DEZA-Sparte Humanitäre Hilfe und SKH im Kongresszentrum von Montreux: 110 Schülerinnen und Schüler aus der Region präsentierten einem Publikum von über 800 Gästen ihre Sicht der humanitären Hilfe. Weitere Höhepunkte der erstmals in der Romandie abgehaltenen Veranstaltung waren die erste öffentliche Rede von ...

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