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  • 10.04.2002 – 10:21

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Raggenbass zum Bankratspräsidenten gewählt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) zum neuen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Raggenbass (1948) tritt die Nachfolge von Eduard Belser (1942) an, der an der Generalversammlung vom 26. April von seiner Funktion zurücktritt. Rechtsanwalt Raggenbass gehört dem Nationalrat seit 1991 an, seit acht Jahren ist er Mitglied der Finanzkommission. ...

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  • 10.04.2002 – 09:39

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Botschaft zur Verlängerung der dringlichen

    Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...

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  • 10.04.2002 – 09:38

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Frühjahrestagung 2002 von IWF und Weltbank

    Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21. April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) ...

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  • 10.04.2002 – 08:46

    Bundesamt für Landwirtschaft

    "Welternährungsgipfel: fünf Jahre danach" in Rom

    Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweizer Delegation am "Welternährungsgipfel: fünf Jahre danach" vom 10. bis 13. Juni 2002 in Rom anführen. Am UNO-Treffen sollen die 1996 mit der "Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit" eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt werden. Die Gipfel-Teilnehmer sind eingeladen, am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für ...

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  • 05.04.2002 – 11:53

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Runder Tisch Schwerverkehr einberufen

    Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat die interessierten Kreise für den 25. April zu einem runden Tisch über die Schwerverkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Achse eingeladen. An dieser ersten Sitzung sollen Standpunkte dargelegt, eine Analyse der aktuellen Probleme vorgenommen und erste Lösungsansätze diskutiert werden. Eingeladen zu den Gesprächen wurden die verantwortlichen Regierungsräte der Kantone ...

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  • 02.04.2002 – 10:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Neues Zollgesetz: Botschaft Anfang 2003

    Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...

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  • 28.03.2002 – 19:32

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Einladung: An die Bundeshausmedien

    Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Die nächste Volksabstimmung findet am 2. Juni statt. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einer Medienkonferenz ein, an der Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Position des Bundesrats zu den beiden Vorlagen - die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch sowie die Volksinitiative «für Mutter und Kind» - vorstellen wird. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird begleitet von ...

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  • 28.03.2002 – 12:05

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Task Force Luftbrücke: Auftrag erfüllt

    Bern (ots) - Am 5. Oktober 2001, am Scheitelpunkt der Krise der schweizerischen Luftfahrt, hat der Bundesrat zur Sicherstellung des Flugbetriebs der Swissair während des Winterflugplans 2001/2002 sowie zur Unterstützung des Aufbaus der neuen nationalen Fluggesellschaft die Task Force «Luftbrücke» eingesetzt. Mit dem Start der neuen Fluggesellschaft SWISS und dem Ablauf der bis Ende März 2002 dauernden ...

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  • 27.03.2002 – 13:10

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Aussprache über finanzielle Lage im Versicherungsbereich

    Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...

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  • 27.03.2002 – 12:23

    Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

    Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 gutgeheissen

    Bern (ots) - Im Hinblick auf den «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» von Johannesburg hat der Bundesrat den Bericht «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» gutgeheissen. Die Strategie definiert die Rahmenbedingungen der bundesrätlichen Politik der Nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Jahre. Vom 26. August bis 4. September findet in Johannesburg (Südafrika) der «Weltgipfel für Nachhaltige ...

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  • 27.03.2002 – 12:07

    Bundesamt für Energie

    Konsens für eine geordnete und faire Elektrizitätsmarktöffnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) genehmigt. Diesem Entscheid gingen intensive Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft, Kantonen, Konsumentenorganisationen, Umweltverbänden und Strombranche über die Ausgestaltung des Erlasses voraus. Die Verordnung sorgt, nicht zuletzt im Interesse der Kleinverbraucher, für eine geordnete Marktöffnung. Garantiert werden die sichere Versorgung, ...

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  • 27.03.2002 – 11:51

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Verbesserungen im öffentlichen Beschaffungswesen

    Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum öffentlichen Beschaffungswesen entgegen und will die notwendigen Verbesserung veranlassen. Ein Teil der Massnahmen ist bereits eingeleitet. Die GPK-N hatte den Bundesrat am 5. Februar 2002 über die Ergebnisse ihrer Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen informiert und dabei in zwei wesentlichen ...

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  • 27.03.2002 – 11:33

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Nachtragskredite für 601 Millionen Franken

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit ...

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  • 27.03.2002 – 11:27

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Vier neue Mitglieder in den Bankrat gewählt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vier neue Mitglieder in den 40 Mitglieder zählenden Bankrat der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Es handelt sich dabei um Regierungsrätin Micheline Calmy-Rey (1945), Finanzdirektorin des Kantons Genf, Ueli Forster (1939), Präsident der economiesuisse, Thomas Isler (1944), Präsident des Textilverbandes Schweiz, sowie um Regierungsrat Ralph Lewin (1953), Vorsteher des ...

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