Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.06.2005. Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen Inkrafttreten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.06.05. Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den entsprechenden Revisionsentwürfen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat will die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen auf dem aktuellen Stand der Technik anpassen. Deshalb hat er die Totalrevision der Bauarbeiterverordnung verabschiedet. Diese tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Verschiedene Spezialverordnungen über die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 27. und 28. Juni 2005 in Vaduz, Liechtenstein, statt. Bundesrat Joseph Deiss wird die Minister der übrigen EFTA- Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen empfangen. Im Rahmen des Ministertreffens werden Fragen der EFTA- Drittländerpolitik sowie die Umsetzung der im Jahre 2002 revidierten ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es zeigt sich als dringend und notwendig an, die IV-Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aus diesem Grund kann sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Stossrichtung der heute vom Bundesrat verabschiedeten IV-Botschaften grösstenteils einverstanden erklären. Der SGB ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.06.05. Die Nachrichtendienste der Schweiz werden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Grobkonzept für die Einführung der Versichertenkarte in der Krankenversicherung verabschiedet. Ab 2008 müssen alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beanspruchen. Auf Wunsch können mit der Karte auch medizinische Daten der Versicherten zugänglich gemacht werden. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft. Die Verordnung über Massnahmen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (PsyG) durchzuführen. Dank einer einheitlichen Regelung der Psychologieberufe auf Bundesebene sollen Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 31. Oktober 2005. In der Schweiz gibt es zurzeit keine landesweite Regelung für die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verabschiedet, die von der SVP im Juli 2004 eingereicht worden war. Er beantragt dem Parlament, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und sie zur ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung verabschiedet. Die Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Universität Luzern als beitragsberechtigte Universität im Sinne des Universitätsförderungsgesetzes und den Kanton Luzern damit als Universitätskanton anerkannt. Die Anerkennung der Universität Luzern stützt sich auf eine vom Organ für Akkreditierung und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.6.2005. Die Kantone werden frühzeitig und umfassend in die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin einbezogen. Dies wird durch die Entsendung eines Beobachters ins Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sichergestellt. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat einen neuen Kredit von 10 Millionen Franken bewilligt, um die Fortsetzung der Massenentsäuerung von historischen Papierunterlagen des Bundes bis ins Jahr 2010 zu sichern. Damit werden vom Säurezerfall bedrohte Bestände des Schweizerischen Bundesarchivs und der Schweizerischen Landesbibliothek vor der Zerstörung bewahrt. Archiv- und Bibliotheksgut besteht seit dem 19. Jahrhundert ...
(ots) - Regierungschef Otmar Hasler weilte auf Einladung von Bundesrat Hans- Rudolf Merz in Bern Vaduz, 17. Juni (pafl) - Das Jubiläum des schweizerisch- liechtensteinischen Währungsvertrages bot Anlass für ein Treffen auf Regierungsebene von heute Freitag in Bern. Die Delegation des Fürstentums Liechtenstein wurde von Regierungschef Otmar Hasler angeführt. Sie traf sich am Sitz des Finanzdepartements ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.06.2005. Die Schweiz hat heute mit Norwegen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen beider Parteien als auch die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher und der norwegische Botschafter in der Schweiz, Herr Petter Forberg, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements (EVD), trifft sich dieser am 17./18. Juni 2005 in Freiburg mit Wolfgang Clement, deutscher Minister für Wirtschaft und Arbeit, und Martin Bartenstein, österreichischer Minister für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.06.2005. Sterilisationen dauernd urteilsunfähiger Personen sind in Zukunft nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Das ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss hat sich heute, am 13. Juni 2005 der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der Slowakei Pavol Rusko zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern aufgehalten. Im Zentrum der Gespräche stand die Förderung der bilateralen Beziehungen. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 10. Juni 2005 die Jahresrechnung der Exportrisikogarantie (ERG) genehmigt. Dank einem guten Geschäftsverlauf konnte die ERG dem Bund die verbleibenden 150 Millionen Franken der in früheren Jahren bezogenen Vorschüsse 2004 zurückzahlen. Die Summe der neu erteilten Garantien stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6%. Ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 421.7 Millionen Franken ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den USA die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, exploratorische Gespräche mit den USA im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06.2005. Die Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Insbesondere wird die Einführung des papierlosen Schuldbriefes begrüsst. Der Bundesrat hat am Freitag von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat Verordnungsänderungen verabschiedet, die darauf abzielen, den Begriff der beruflichen Vorsorge zu definieren sowie den Einkauf von Versicherungsjahren zu regeln. Weitgehend wird mit den Änderungen die aktuelle Praxis auf Verordnungsstufe verankert. Für den Grossteil der Versicherten ergeben sich kaum spürbare Konsequenzen. Das Mindestalter für den Rentenvorbezug in der 2. Säule ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06 2005. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heute beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden. In der Vernehmlassung hat die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung für den Pilotversuch Assistenzbudget verabschiedet. Mit dem vom Parlament im Rahmen der 4. IV-Revision beschlossenen Pilotversuch sollen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von IV-Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Musikalische Bildung in der Schweiz" gutgeheissen. Die Erstellung des Berichts geht zurück auf mehrere parlamentarische Vorstösse zur Musikförderung durch den Bund. Der Bericht gibt einen Überblick über das bestehende Angebot der musikalischen Aus- und Weiterbildung in der Schweiz und zeigt auf, mit welchen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Kulturförderung und zur Revision des Pro Helvetia-Gesetz eröffnet. Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, zur Sicherung eines künftigen Erweiterungsbaus der Stiftung Schweizerisches Filmarchiv (Cinémathèque) in Penthaz VD ein Grundstück zu erwerben. Über die Realisierung des Erweiterungsbaus selber wird der Bundesrat in Abhängigkeit der Finanzlage zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die vom Bund, Kanton Waadt und ...
Forstdirektorenkonferenz (FoDK) und Jagddirektorenkonferenz (JDK)
Bern (ots) - Die kantonalen Forstdirektoren und Forstdirektorinnen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Waldgesetzrevision nicht nur aufgeschoben hat, sondern gar eine "Nullvariante" überprüfen lässt. Ein Rückzug des Bundes aus der Waldpolitik stünde im Widerspruch zur Bundesverfassung und zur Neugestaltung des Finanzausgleichs. Der Entscheid und die Begründung des Bundesrates vom 11. Mai, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute die amerikanische Arbeitsministerin Elaine L. Chao in Bern empfangen. Hauptgegenstand des Arbeitsgesprächs war die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-politik der beiden Länder. Die amerikanische Arbeitsministerin (Secretary of Labor), Elaine L. Chao, hat Bundesrat Joseph Deiss heute einen Arbeitsbesuch ...