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Krankenversicherung: Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung"

(ots)

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verabschiedet, die von der SVP im Juli 2004 eingereicht worden war. Er beantragt dem Parlament, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und sie zur Ablehnung zu empfehlen. Aus Sicht des Bundesrates stellt die derzeitige KVG-Reform einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative dar.

Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere ab, weil deren Titel 
tatsächliche Prämiensenkungen in der obligatorischen 
Krankenversicherung verspricht, die aber in Wirklichkeit nur durch 
einen Abbau der Grundversicherung erreicht werden können. Aus dem 
Initiativtext gehe zudem nicht klar hervor, welche Leistungen von 
der Grundversicherung ausgeschlossen würden. Die Initiative biete 
auch keine Lösung für das Problem der Kosteneindämmung. Daher wird 
empfohlen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die derzeit laufenden Revisionen des KVG können jedoch als 
indirekter Gegenvorschlag zur Initiative betrachtet werden, da mit 
ihnen das gleiche Ziel angestrebt wird, wobei eine viel 
angemessenere und ausgewogenere Lösung vorgeschlagen wird. Diese 
Revisionen sind darauf ausgerichtet, die medizinisch nicht 
indizierten Behandlungen und die entsprechenden Kosten 
einzuschränken, ohne den Zugang zu einer hoch stehenden Medizin zu 
behindern. Die Räte haben im letzten Jahr bereits Entscheide zu 
befristeten Regelungen wie der Weiterführung des Zulassungsstopps 
getroffen, aber auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen 
unwirtschaftliche und qualitativ schlecht arbeitende 
Leistungserbringer verstärkt. Eine Serie von Revisionsvorschlägen 
ist im Parlament noch hängig. Derzeit wird in der zuständigen 
Kommission des Ständerates die Neuregelung der Spitalfinanzierung 
beraten. Anstehend sind auch die Diskussionen zur Förderung von 
Managed Care und zur Einführung der Vertragsfreiheit im ambulanten 
Sektor.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Thomas Zeltner, Direktor Bundesamt für Gesundheit,  Tel. 
031 322 95 05
Botschaft: bag.admin.ch/kv/projekte/d/index.htm

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