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Einführung des biometrischen Passes Bundesrat schickt Revisionspaket in die Vernehmlassung

Bern (ots)

29.06.05. Um die Einführung eines Schweizer Passes mit
elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, 
werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer 
Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den 
entsprechenden Revisionsentwürfen Kenntnis genommen und die 
Vernehmlassung eröffnet. Frühestens ab September 2006 sollen in 
einem Pilotprojekt erste biometrische Pässe ausgestellt werden.
Die Vernehmlassung zu den Entwürfen dauert bis Ende September dieses 
Jahres. Die revidierte Verordnung dient als Basis für ein zeitlich 
begrenztes Pilotprojekt, eine auf höchstens fünf Jahre begrenzten 
Testphase, die es erlauben soll, erste praktische Erfahrungen zu 
sammeln. Das Pilotprojekt ist gleichzeitig Voraussetzung dafür, dass 
Schweizerinnen und Schweizer weiterhin von den erleichterten 
Einreisebestimmungen der USA (Visa Waiver Programm) profitieren 
können. Die Revision des Gesetzes wird eine spätere definitive 
Einführung biometrischer Ausweise erlauben.
Gesichtsbild und Fingerabdrücke
Während des Pilotprojekts wird eine begrenzte Anzahl an Pässen mit 
elektronisch gespeicherten biometrischen Daten ausgestellt. Neben 
den bisherigen Daten sollen neu ein Gesichtsbild und – analog zu den 
Beschlüssen der Staaten der Europäischen Union – auch Fingerabdrücke 
in den Pass aufgenommen werden. Parallel zum biometrischen Pass 
werden weiterhin auch Pässe vom aktuellen Modell 03 ausgestellt.
Einen biometrischen Pass sollen – auf freiwilliger Basis – jene 
Schweizerinnen und Schweizer beantragen können, die ihn tatsächlich 
brauchen. Nach heutigem Stand der Dinge müssten ab dem 26. Oktober 
2005 lediglich jene Personen einen biometrischen Pass haben, die 
ohne Visum in oder durch die USA reisen wollen, aber noch keinen 
Pass vom aktuellen Modell 03 haben, der vor dem 26. Oktober 2005 
ausgestellt wurde. Ob dieser Termin nach den jüngsten Beschlüssen 
der USA um ein Jahr verschoben wird, ist noch unsicher.
Pass 03 möglichst bald bestellen
Wer sich den aktuellen Schweizer Pass (Modell 03) noch rechtzeitig 
ausstellen lassen will, muss diesen so rasch wie möglich bestellen, 
spätestens aber bis Mitte September dieses Jahres. Der aktuelle Pass 
03, der seit Anfang 2003 ausgestellt wird, kostet 120 Franken und 
ist zehn Jahre gültig.
Der Pass mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten, der 
frühestens ab September 2006 ausgestellt werden soll, wird – im 
Rahmen des Pilotprojektes - für Erwachsene 250 Franken kosten und 
fünf Jahre gültig sein. Für Kinder unter drei Jahren wird er 180 
Franken kosten bei einer Gültigkeit von drei Jahren.
Die kürzere Laufzeit des Passes drängt sich auf, weil nach den 
heutigen Erfahrungswerten ungewiss ist, ob die Datenchips, die in 
die Pässe integriert werden, eine Lebenszeit von mehr als fünf 
Jahren haben.
Weitere Auskünfte:
Guido Balmer, Mediendienst fedpol, 031 324 13 91

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