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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Finanzierung des Agglomerationsverkehrs sicherstellen

Bern (ots)

Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen vor
allem in Städten und Agglomerationen an Kapazitätsgrenzen. Um die 
anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, muss der Bund die 
Finanzierung des Agglomerationsverkehrs definitiv 
institutionalisieren.
Die hohe Qualität der Schienen- und Strasseninfrastrukturen ist in
hohem Mass mitverantwortlich für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit 
der Schweiz. Der Schweizerische Städteverband begrüsst das Bekenntnis
des Bundesrates zu bedarfsgerechten und qualitativ hochstehenden 
Verkehrsinfrastrukturen. Um diese auch in Zukunft zu garantieren, ist
eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung vonnöten. Dies gilt 
vor allem für die Verkehrsinfrastrukturen in Schweizer Städten und 
Agglomerationen, wo der Handlungsbedarf am grössten ist.
Der Schweizerische Städteverband fordert deshalb den Bundesrat 
auf, rechtzeitig die nötigen Grundlagen zu schaffen, um die 
bestehende Beteiligung des Bundes am Agglomerationsverkehr definitiv 
zu institutionalisieren. Das Engagement des Bundes im Rahmen des 
Infrastrukturfonds ist derzeit deutlich unterfinanziert und läuft 
zudem 2028 aus. Es ist unerlässlich, dass die Bundesbeteiligung auch 
nach Ausschöpfen der jetzigen Kredite in eine definitive, 
unbefristete und ausreichend finanzierte Lösung überführt wird.
Der Städteverband begrüsst die Suche nach neuen Quellen für die 
Verkehrsfinanzierung. Bewährte Elemente der Verkehrsfinanzierung 
dürfen dabei jedoch nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das heisst 
konkret auch, dass die erweiterte Zweckbindung der Mineralölsteuer 
zugunsten des Infrastrukturfonds weitergeführt wird.

Kontakt:

Renate Amstutz
Direktorin Schweizerischer Städteverband
Mobile: +41/79/373'52'18

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