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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Verkehrspolitisches Signal: Städte gehen gemeinsam voran!

Bern (ots)

Bereits rund 50 Städte setzen auf die «Charta für
eine nachhaltige städtische Mobilität». Dies einer der Ansätze, der 
am Städtetag in Zürich zum Thema «Mobilität an ihren Grenzen - Neue 
Konzepte für die Zukunft» zur Debatte stand. Der Städteverband 
fordert zudem einen Verzicht auf die Sparmassnahmen des Bundes im 
Verkehr und einen weiterhin einfach benützbaren öffentlichen Verkehr,
und er wehrt sich gegen den Trend zu Lastenverschiebungen auf die 
kommunale Ebene.
Mobilität ist ein Schlüsselthema für die Städte und 
Agglomerationen. Die Herausforderungen im Umgang damit haben sich 
akzentuiert. Kapazitäten, Raum und Finanzen sind knapp, neue 
Infrastrukturen aufwändig und politisch umstritten. Immer deutlicher 
stellen sich Fragen nach den Grenzen der Mobilität. Der Städtetag, 
der rund 220 Delegierte und Gäste aus allen Landesteilen und aus 
Österreich nach Zürich führte, suchte nach Antworten.
Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität
Eine Antwort ist die «Charta für eine nachhaltige städtische 
Mobilität». Ursprünglich von Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur 
und Zürich erarbeitet, definiert die Charta grundlegende Ziele einer 
nachhaltigen städtischen Verkehrspolitik. In einer gesamtheitlichen 
Betrachtung setzt sie auf betriebliche Optimierungen und das 
Koexistenzprinzip, ohne dabei den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen 
auszuschliessen. Mehrverkehr in den Städten soll prioritär über 
öffentlichen sowie Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden.
Die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» wurde 
bereits von 48 Städten und urbanen Gemeinden aus allen Landesteilen 
ratifiziert. Damit bekennt sich erstmals ein Grossteil der Schweizer 
Städte zu gemeinsamen verkehrspolitischen Zielen und Grundsätzen. 
«Ein Meilenstein städtischer Verkehrspolitik», so die Zürcher 
Stadtpräsidentin Corine Mauch.
Lokomotiven riskieren gebremst zu werden
Die Städte und Agglomerationen als Innovations- und 
Wirtschaftslokomotiven verfolgen mit Sorge den Trend, dass ihnen 
immer mehr Kosten und Lasten überbürdet werden. Wie der Präsident des
Städteverbandes, der Aarauer Stadtammann Dr. Marcel Guignard 
konstatierte, «entledigt» sich insbesondere der Bund zuweilen seiner 
Probleme, indem er sie auf die anderen föderalen Ebenen verlagert. 
«Als Sanierung etikettierte Lastenverschiebungen, wie beispielsweise 
im Konsolidierungsprogramm 2011-13 oder in der Sozialversicherung, 
sind lediglich Scheinlösungen», hielt der Präsident fest.
Der Städteverband wehrt sich gegen derartige Umlagerungen, fordert
den konsequenten Einbezug der Städte bei Reformen und will anhand 
einer wissenschaftlichen Studie, deren Resultate im Herbst zu 
erwarten sind, den Umfang der Lastenverschiebungen zulasten der 
kommunalen Ebene transparent machen.
Verkehrsfinanzierung ausreichend dotieren und mit Sorgfalt 
reformieren
Eine besondere Herausforderung bleibt die Finanzierung der 
Verkehrsinfrastrukturen. Infrastrukturvorhaben in urbanen Gebieten 
haben oft einen hohen Finanzbedarf, aber meist auch ein 
hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zudem tragen leistungsfähige
Infrastrukturen in Städten und Agglomerationen - den Gebieten, in 
denen 84% der Wirtschaftsleistung erbracht werden - zur 
Konkurrenzfähigkeit des ganzen Landes bei. «Deshalb ist im 
Verkehrsbereich ein nominelles Budgetwachstum von jährlich mindestens
4 Prozent unabdingbar. Auf die massiven Kürzungen in der 
Aufgabenüberprüfung des Bundes ist zu verzichten», forderte die 
Direktorin des Städteverbandes, Renate Amstutz.
Der Städteverband verschliesst sich neuen Lösungsansätzen in der 
Verkehrsfinanzierung nicht. Sie dürfen aber die Errungenschaften des 
Schweizer Verkehrssystems - namentlich die einfache Benutzbarkeit und
hohe Fahrplandichte des öffentlichen Verkehrs - nicht aufs Spiel 
setzen. Die Finanzpolitik darf die Verkehrspolitik nicht verdrängen.
Die Referatstexte sind unter www.staedteverband.ch abrufbar.

Kontakt:

Dr. Marcel Guignard
Präsident Städteverband
Mobile: +41/79/214'94'53

Corine Mauch
Stadtpräsidentin von Zürich:
Kontakt via Martin Tschirren
Mobile: +41/76/561'16'52

Renate Amstutz
Direktorin Städteverband
Mobile: +41/79/373'52'18

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