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Der SGB zum Bahninfrastrukturfonds/ Aus Gewerkschaftssicht noch klar ungenügend!

Bern (ots)

Begrüssenswert am heute vorgestellten Projekt für
einen Bahninfrastrukturfonds ist, dass er die von den Gewerkschaften 
geforderte nötige Ablösung des befristeten FinöV-Fonds bringt und neu
unbefristet sowie objektmässig unbegrenzt handlungsfähig ist. Gut ist
auch, dass die bisher für Neat und Bahn 2000 zur Verfügung 
gestandenen Finanzquellen auch den neuen Fonds speisen werden. Weil 
er aber richtigerweise Betrieb, Unterhalt, Substanzerhalt und Ausbau 
des gesamten Schienennetzes garantieren muss, sind die in Aussicht 
gestellten finanziellen Mittel klar ungenügend und der Abbau 
aufgelaufener Schulden eine widersinnige Last.
Für den SGB und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist 
absolut unverständlich, weshalb dem neuen Fonds der alte 
Neat-Vorschuss von 7 Milliarden Franken als Bremsklotz angehängt 
wird. Damit wird der finanzielle Spielraum zu eng. Wir halten an der 
im November 2011 gestellten Forderung fest, dass der Bund diese 
Schuld übernimmt und mit Anleihen finanziert. Zu heutigen Zinssätzen 
ist dies billig zu haben. Wenn der Bund jetzt der Bahn zu enge 
Fesseln anlegt, verpasst er die historische Chance, unser 
vorbildliches Bahn-Netz für die Zukunft auszubauen und à jour zu 
halten.
Aus Gewerkschaftssicht zentral ist die Forderung nach dem 
Substanzerhalt und Unterhalt, die beide heute ungenügend sind und die
Netzqualität und -sicherheit gefährden. Der Fonds muss so 
ausgestattet sein, dass hier keine Abstriche mehr gemacht werden 
müssen. Betrieb, Ausbau und Unterhalt müssen sicher finanziert sein. 
Dies ist mit dem heutigen Projekt nicht garantiert.
Die mit der Vorlage beantragten höheren Trassenpreise lehnen SGB 
und SEV entschieden ab. Sie sind der Anfang vom Ende der bisher 
unbestrittenen Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. 
Nochmals höhere Bahntarife für Güter und Passagiere zur 
Infrastrukturfinanzierung sind der falsche Weg. Besser, billiger und 
zielsicher ist demgegenüber die Umschuldung durch den Bund. Sie 
schafft schnell den nötigen Spielraum. Zudem sollte der 
Mineralölanteil gemäss ÖV-Initiative erhöht werden. Die Vorlage muss 
entsprechend nachgebessert werden.

Kontakt:

- Rolf Zimmermann, Geschäftsführender Sekretär SGB, 079 756 89 50
- Giorgio Tuti, Vizepräsident SGB, Präsident SEV, 079 221 45 64

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