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Sicherheitslücke Genf:/ Bundesrat macht endlich einen ersten Schritt

Bern (ots)

Um den personellen Unterbestand und somit die
gravierende Sicherheitslücke in der Grenzwachtregion Genf zu 
beseitigen, hat der Bundesrat beschlossen, 10 zusätzliche 
Grenzwächter nach Genf zu entsenden. Ausserdem werden in diesem Jahr 
zusätzlich 48 neue Grenzwächter ausgebildet.
Aufgeschreckt und zum Handeln bewegt hat den Bundesrat die Sendung 
"Temps présent" vom 13. Januar 2011 des Westschweizer Fernsehens. Im 
Zentrum der Sendung stand die grenzüberschreitende Kriminalität im 
Raum Genf, welche ein alarmierendes Ausmass angenommen hat und in 
direktem Zusammenhang mit dem personellen Unterbestand des 
Grenzwachtkorps (GWK) in Genf steht. Die Sofortmassnahmen des 
Bundesrates sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit 
diesen Stellen kann der der chronische Unterbestand in der 
Grenzwachtregion Genf gemildert werden.
In einem zweiten Schritt ist der bewilligte Bestand von 340 auf 400 
Stellen zu erhöhen. Eine Erhöhung des bewilligten Personalbestandes 
ist notwendig, weil mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum 
150 Grenzwächter von der Landesgrenze abgezogen worden sind und nun 
für die Passkontrolle auf dem Flughafen Genf eingesetzt werden. 
Dieser Umstand hat zu einem gravierenden strukturellen Unterbestand 
geführt. Vor dem Schengen-Beitritt war die Genfer Polizei für den 
Flughafen zuständig. Die Grenzwächter fehlen jetzt an den 
Grenzübergängen und im Zwischengelände zur Bekämpfung der 
grenzüberschreitenden Kriminalität, des organisierten Schmuggels und 
illegaler Einreisen. Seither kann der Sicherheitsstandard für die 
Genfer Bevölkerung und das Grenzwachtpersonal selber nicht mehr wie 
vor dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum gewährleistet werden.
garaNto fordert zudem, dass diese Stellen über eine Aufstockung des 
Personalkredits des Grenzwachtkorps zu finanzieren sind. garaNto ist 
strikt dagegen, dass die Personalaufstockung über einen Stellenabbau 
in den übrigen Grenzwachtregionen "finanziert" wird, da diese zum 
Teil selbst mit knappen Personalbeständen konfrontiert sind und dies 
das Sicherheitsproblem nur geografisch verschieben würde.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Zentralkommando des GWK in 
Bern die anstehenden Schwierigkeiten in Genf einfach aussitzt. So hat
das Zentralkommando bisher keine personellen Kompensationsmassnahmen 
für Genf gefordert, auch nicht in der "Standortbestimmung der 
Eidgenössischen Zollverwaltung" vom Mai 2010, welche zuhanden des 
Parlaments erstellt worden ist. Dadurch wird das Krisenmanagement 
einerseits den Medien und der Gewerkschaft garaNto, anderseits dem 
Bundesrat überlassen.

Kontakt:

Auskunft: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53

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