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Eidg. Abstimmung - SGB-Vorstand Parolen und Aufforderung an Gewerbeverband, Referendum gegen Kinderzulagen einzustellen

Bern (ots)

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern seine Parolen hinsichtlich 
der Abstimmung vom 24.9. wie folgt entschieden:
•	Ja zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die
        AHV“(KOSA-Initiative)
•	Nein zum revidierten Ausländergesetz
•	Nein zum revidierten Asylgesetz
Diese Parolen waren, da auf der Linie der jeweiligen 
gewerkschaftlichen Programmatik, unbestritten. Im Abstimmungskampf 
wird der SGB argumentativ unterstützend auftreten.
Gleichzeitig fordert der SGB-Vorstand Gewerbe- und 
Arbeitgeberverband auf, das Referendum gegen das 
Familienzulagengesetz einzustellen. Für den SGB-Vorstand ist es 
unverantwortlich, dass die beiden Spitzenorganisationen gegen eine 
Vorlage antreten, die eine einheitliche Kinderzulage von 200 und 
eine Ausbildungszulage von 250 Franken festhält. Diese Opposition 
gegen den Fortschritt ist umso unverständlicher, als die neue 
Sozialhilfe-Statistik diese Woche wieder einmal offenbart hat, dass 
Kinder das hauptsächlichste Armutsrisiko sind. Der SGB-Vorstand 
stellt fest, dass der von Arbeitgebern viel beschworenen 
Verträglichkeit von Arbeit und Familie keine Taten folgen. Sollte 
das Referendum zustande kommen, wird der SGB eine engagierte 
Kampagne führen.
Bei der Volksinitiative „für eine soziale Einheitskasse“ plant der 
SGB einen eigenständigen Kampagnenantritt. Er wird den Schwerpunkt 
auf die neue Prämiengestaltung legen, die mit der Abschaffung der 
Kopfprämien und deren Ersetzung durch eine Finanzierung nach dem 
wirtschaftlichen Leistungsprinzip für eine wesentliche Entlastung 
der unteren und mittleren Einkommen und damit für mehr soziale 
Gerechtigkeit sorgen wird.
Erneut Zuwachs - SIT als Beobachter im SGB
Als neuen Verband hat der Vorstand die Gewerkschaft SIT (Syndicat 
interprofessionnel de travailleuses et travailleurs) aufgenommen, 
und zwar im Beobachter-Status während zwei Jahren. Nach dieser 
Schnupperphase wird SIT über Beitritt / Assoziierung resp. 
Fernbleiben entscheiden. SIT zählt rund 12'000 Mitglieder und ist 
vor allem im Kanton Genf eine sehr starke gewerkschaftliche Kraft, 
mit bedeutender Verankerung in vielen Brachen.
Auskünfte: Ewald Ackermann, Tel. 031/377 01 09

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