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„AHV-Revision light“: Couchepin missachtet einmal mehr den Volkswillen

Bern (ots)

Vor noch nicht einmal einem Jahr hat das Schweizer
Volk die 11. AHV- Revision wuchtig verworfen. Am 16. Mai 2004 haben 
die Schweizerinnen und Schweizer mit fast 70 Prozent
• Nein gesagt zu einem höheren Rentenalter für die Frauen,
• Nein gesagt zu einer Kürzung und teilweisen Abschaffung der 
Witwenrente,
• Nein gesagt zu einer Verschlechterung der Rentenanpassung an die 
Teuerung und die Lohnentwicklung.
Die Abstimmungsplakate und Propagandabroschüren sind noch nicht 
richtig entsorgt, schon kommt Bundesrat Couchepin mit einer „AHV- 
Revision light“. Ihr Inhalt:
• Heraufsetzung des Frauenrentenalters,
• Teilweise Abschaffung der Witwenrenten,
• Gebremste Anpassung der Renten an die Lohn- und 
Teuerungsentwicklung.
Bundesrat Couchepin kümmert es offensichtlich einen Dreck, was 
das Volk will und wie es an der Urne entscheidet. Die bundesrätliche 
AHV- Politik wird auch diesmal geradewegs in eine Niederlage führen. 
Daran ändert auch das vage Versprechen nichts, das Rentenalter für 
Invalide und „bestimmte Berufsgruppen“ mittels einer 
Überbrückungsrente zu flexibilisieren.
Der Bundesrat wird mit seinen AHV-Revisionen so lange Schiffbruch 
erleiden, bis er eine AHV-Anpassung vorlegt, die auf die Wünsche und 
Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung eingeht: Existenzsichernde 
Renten und die freie Wahl des Rentenalters zwischen 62 und 65 
Jahren. Da der Bundesrat offenbar nicht gewillt ist, entsprechende 
Vorschläge vorzulegen, wird es wohl den Druck einer Volksinitiative 
brauchen.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Colette Nova, Tel. 031-377 01 24 oder 079-428 05 90

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