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Strom-Entscheid: Gewerkschaften wollen die Ohrfeige gegen das Volk nicht hinnehmen

Bern (ots)

Der Entscheid der Nationalratskommission (Urek) für
eine unverzügliche Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im neuen 
Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist eine Ohrfeige für die Mehrheit 
des Volks. Die Stimmberechtigten sind im Herbst 2002 dem 
gewerkschaftlichen Referendum gefolgt und haben das damalige 
Liberalisierungsgesetz klar verworfen. Das Volk will die 
Versorgungssicherheit der bisherigen Gebietsmonopole seiner 
Stromverteilwerke erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund 
(SGB) wird alles daran setzen, dass der Volksentscheid vom Parlament 
respektiert wird. Eine Totalliberalisierung ist für den SGB nicht 
akzeptierbar.
Bereits der Bundesrat hat sich über den realistischen 
Kompromissvorschlag seiner Experten mit einer Teilliberalisierung 
(Verbrauchsgrenze 100 MWh) hinweggesetzt. Die Urek verwirft jetzt 
auch noch die Etappierung, womit ein Vollzugschaos vorprogrammiert 
wird. Die knappe Mehrheit der Kommission zeigt, dass im Parlament 
durchaus gemässigtere Kreise vorhanden sind, mit denen auf der Basis 
des Expertenkompromisses ein Lösung gesucht werden könnte. Die 
Vollöffnung bringt wie ausländische Beispiele zeigen nur höhere 
Preise und unnötig grosse Risiken für die Versorgungssicherheit. 
Dies schadet der Mehrheit der Wirtschaft und den Haushalten. Nutzen 
versprechen sich nur grosse Stromkonzerne, Händler und Spekulanten. 
Das Parlament darf es sich nicht leisten, den Volksentscheid zu 
missachten.
Auskunft:
Rolf Zimmermann, Tel.: 031-377 01 21

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