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MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB Massiver Abbau bei der Pensionskasse des Bundes? Bundesrat Merz muss jetzt sein Wort halten

Bern (ots)

Nur nach intensivem Druck der Verhandlungsgemeinschaft
Bundespersonal (VGB) hat Bundesrat Hans Rudolf Merz den 
Gewerkschaften heute ein halbstündiges Treffen zur bevorstehenden 
Totalrevision des Gesetzes über die Pensionskasse des Bundes 
eingeräumt. Die VGB-Delegation hat den Finanzminister dabei 
unmissverständlich daran erinnert, dass die völlige Neuordnung der 
Bundes-Pensionskasse (Publica) nicht am direkt betroffenen Personal 
vorbei gemacht werden darf. Nun droht im Rahmen der Gesetzesrevision 
ein massiver Abbau der Leistungen der Publica. Demgegenüber muss 
Bundesrat Merz jetzt Wort halten.
Die VGB fordert eine normale Versicherungsdauer von 40 Jahren von 
Alter 22 bis 62, eine soziale Übergangsregelung für die über 
50jährigen Angestellten ohne Abbau der geltenden Rentenansprüche 
nach Treu und Glauben und eine paritätisch finanzierte 
Übergangsrente zur AHV bei vorzeitigen Pensionierungen. Das war bis 
vor kurzem unbestritten, wird vom vorliegenden Botschaftsentwurf 
aber massiv infragegestellt. Dem betroffenen Personal sind aber 
höhere Beiträge nicht zumutbar, wenn gleichzeitig die Leistungen nur 
abgebaut werden.
Bundesrat und Parlament haben seit Jahren bei jeder Gelegenheit 
versichert, dass der Wechsel vom heutigen Leistungs- zum künftigen 
Beitragsprimat die Pensionskassenleistungen bei Alter und andern 
Risiken nicht abbaue. Noch vor wenigen Monaten vereinbarte Bundesrat 
Merz mit den Gewerkschaften den Lohnkompromiss 04, bei dem das 
Personal im Bereich Teuerungsausgleich auf Lohn und Renten grosse 
Zugeständnisse machte und der Bundesrat im Gegenzug versprach, die 
heutige flexible Pensionierung nicht zu verschlechtern. Die 
Bundesangestellten haben einen legitimen Anspruch darauf, dass der 
Bundesrat jetzt Wort hält. Sonst fährt er einen personalpolitischen 
Crash-Kurs.
Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Giordano Schera, garaNto, Tel 079 322 16 04
Christof Jakob, VPOD, Tel. 079 781 90 28

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