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IWF ist zufrieden mit Schweizer Wirtschaftspolitik

Bern (ots)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest,
dass die Schweizer Wirtschaft von einer ausgewogenen
Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte
daher der Aufschwung in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. In
der Finanzpolitik sollte dem Druck zu höherem Ausgabenwachstum
widerstanden werden, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Zudem
empfiehlt der IWF weitere strukturelle Reformen und verbesserte
«Corporate Governance».
Zur wirtschaftspolitischen Überwachung des IWF (gemäss Artikel IV
seiner Statuten) gehört eine Beurteilung der Wirtschafts- und
Finanzlage aller Mitgliedstaaten. Vom 22. Februar bis 4. März 2002
hat sich eine Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung,
der Schweizerischen Nationalbank, der Universitäten sowie der
Privatwirtschaft getroffen, um sein jährliches Länderexamen mit der
Schweiz durchzuführen. Folgende Punkte betont die Delegation in ihren
Schlussfolgerungen:
Nach dem verlangsamten Wirtschaftswachstum im vergangen Jahr
deuten in diesem Jahr verschiedene Zeichen zunächst auf einen
Aufschwung des Exportsektors hin, welcher von der verbesserten
Wirtschaftslage in den USA und in Europa angetrieben wird. Der IWF
erwartet für das Jahr 2002 eine reale Wachstumsrate des BIP von knapp
1 Prozent, was aus Sicht der Bundesbehörden eine eher zurückhaltende
Schätzung darstellt. Die Arbeitslosigkeit dürfte laut IWF Ende 2002
etwas über dem letztjährigen Niveau liegen.
Geringe Inflationsgefahr
Die Inflationsgefahr beurteilt der IWF gegenwärtig als sehr
gering. Das geldpolitische Konzept der Schweizerischen Nationalbank
funktioniere ausgezeichnet und werde von den Finanzmärkten gut
verstanden und aufgenommen. Der IWF empfiehlt, die Informationen über
Inflationsprognose und geldpolitische Entscheide weiter auszudehnen.
Die schweizerische Finanzpolitik unterstütze den Aufschwung
optimal; der IWF warnt aber vor erneuten Budgetdefiziten auf
Bundesebene. Neue, zusätzliche Ausgaben und Steuerreduktionen sollten
vorerst zurückgestellt werden, um die Anforderungen der seit Dezember
2001 in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu erfüllen. (Ziel
der Schuldenbremse ist es, eine über den Konjunkturzyklus
ausgeglichene Haushaltspolitik zu ermöglichen.) Der IWF rät,
einmalige Einkünfte wie z. B. aus dem Rückkauf von Swisscom-Aktien,
für den Schuldenabbau zu verwenden.
Robuster Finanzsektor
Gestützt auf die provisorischen Schlussfolgerungen der
Finanzsektor-Evaluation im Rahmen der Schweizer Teilnahme am
Financial Sector Assessment Program (FSAP) wird der schweizerische
Finanzsektor als insgesamt robust beurteilt. Sowohl der Banken- als
auch der Versicherungssektor hätten sich den Herausforderungen eines
widrigen Marktumfeldes auch dank ihrer ausgereiften Frühwarnsysteme
als gewachsen gezeigt. Die Risiken einer weiterhin negativen
Marktentwicklung dürften jedoch nicht unterschätzt werden, namentlich
auch im Pensionskassenbereich. In dieser Hinsicht spiele die
Finanzaufsicht eine wichtige Rolle. Diese wird vom IWF als wirksam
bezeichnet, auch dank ständiger Anpassungen an die veränderten
Marktbedingungen. In diesem Sinne begrüsst der IWF die Reformvorhaben
zur Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde. Die
Schlussresultate des FSAP werden zusammen mit dem Länderbericht im
Juni 2002 veröffentlicht.
Die schweizerische Wirtschaft profitiert laut IWF auch beim
jetzigen Aufschwung von den Restrukturierungen in den 1990er Jahren.
Die Schweiz habe einen wettbewerbsfähigen Exportsektor und einen
dynamischen Finanzsektor, die ihre Stärken trotz langfristiger
Aufwertung des Schweizer Frankens hätten bewahren können. Die
bilateralen Verträge mit der EU würden zu einer leichten Erhöhung des
mittelfristigen Potentialwachstums auf nahezu 2 Prozent beitragen.
Längerfristig dürfte die wegen der demographischen Veränderung der
Bevölkerungsstruktur sinkende Erwerbstätigenzahl neue
Herausforderungen an die Wirtschaft stellen.
Bei den Strukturreformen begrüsst der IWF den Vorschlag für ein
schärferes Wettbewerbsgesetz. Ungenügender Wettbewerb bei der
sogenannten «letzen Meile» sieht der IWF als Hemmschuh im
Telekommunikationssektor. Weiterhin wichtige Reformprojekte stünden
mit der Liberalisierung im Energie- und im Agrarbereich an.
Der Untergang der Swissair hat neues Licht auf die «Corporate
Governance» in der Schweiz geworfen. Hier sieht der IWF die
Notwendigkeit, die Transparenz, die Standards für die Rechnungslegung
und die Durchsetzung der Aktionärsinteressen zu verbessern. Erste
Schritte wurden bereits von der economiesuisse und der Schweizer
Börse SWX unternommen.

Kontakt:

Giorgio Dhima
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'48

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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