Tous Actualités
Suivre
Abonner Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik

Bundesrätin Dreifuss äussert sich an der Konferenz der Städteinitiative zur Familienpolitik

Lausanne (ots)

Familienpolitik mit vereinten Kräften vorantreiben
Die Städteinitiative setzt sich mit Nachdruck für
eine sozialere Familienpolitik ein: Ergänzungsleistungen für
einkommensschwache Familien, bundesrechtlich geregelte Kinderzulagen
und ein Splitting bei der Familienbesteuerung sollen Familien
finanziell entlasten und die wachsende Familienarmut eindämmen.
Bundesrätin Dreifuss nahm an der Konferenz der Städteinitiative am
Montag teil und ging in ihrem Referat zur Familienpolitik des Bundes
auf die Postulate ein.
Die Sozialvorstände von 41 Schweizer Städten bilden gemeinsam die
Städteinitiative, eine Fachorganisation des Städteverbandes.
Bundesrätin Ruth Dreifuss hat an der Konferenz die Familienpolitik
des Bundes vorgestellt. Während die Sozialministerin des Bundes und
die Städte in der Analyse grundsätzlich einig sind, ging Bundesrätin
Dreifuss differenziert auf die familienpolitischen Argumente ein.
Ernst Wohlwend, Präsident der Städteinitiative und Stadtrat von
Winterthur, begründete das verstärkte Engagement der Städte mit dem
steigenden Armutsrisiko für Familien: "Die Städte müssen die Kinder-
und Familienarmut mit der Sozialhilfe auffangen. Dafür ist diese aber
nicht gedacht. Wir setzen deshalb auf eine Familienpolitik, die
Familien mit geringen Einkommen wirtschaftlich entlastet." Einen
wichtigen Platz haben auch soziale und andere Förderprojekte für
Familien, allen voran die familienergänzende Kinderbetreuung. Die
Städte haben sich beim Nationalrat erfolgreich für die
Anschubfinanzierung stark gemacht und wollen ihr Vorgehen beim Ausbau
des Angebots koordinieren.
Um einer sozialen Familienpolitik mehr Nachdruck zu verleihen,
spannt die Städteinitiative mit der Eidgenössischen
Koordinationskommission für Familienfragen und anderen
schweizerischen Organisationen zusammen.
Sans-papiers: Grundrechte gewährleisten
Silvia Zamora, Direktorin Soziale Sicherheit und Umwelt der Stadt
Lausanne, stellte mit den "Sans-papiers" ein Thema zur Diskussion,
das die Westschweizer Städte als dringlicher erkannt haben als - bis
heute - die Städte der deutschen Schweiz. Lausanne setzt sich mit den
Widersprüchen auseinander, die sich aus der rechtlichen Stellung
dieser Menschen ergeben, und erarbeitet einen Bericht zum Thema.
Silvia Zamora plädiert dafür, die Grundrechte der "Sans-papiers" zu
anerkennen und ihnen den Zugang zu den wichtigen sozialen und
Gesundheitsdiensten zu sichern.

Kontakt:

Städteinitiative
Secrétariat romand
Philippe Meystre
Mobile +41/79/350'98'39

Referat Bundesrätin Dreifuss
"Postulate Familienpolitik"
Internet: http://www.staedteinitiative.ch

Der Städteinitiative gehören folgende Städte an: Aarau, Adliswil,
Arbon, Basel, Bern, Biel, Chiasso, Chur, Delémont, Frauenfeld,
Fribourg, Genf, Grenchen, La Chaux-de-Fonds, La Tour-de-Peilz,
Lausanne, Lugano, Luzern, Martigny, Meyrin, Montreux, Morges,
Neuenburg, Olten, Onex, Peseux, Pully, Prilly, Renens, St. Gallen,
Schaffhausen, Sierre, Solothurn, Spiez, Thun, Uster, Vevey,
Winterthur, Yverdon-les-Bains, Zug und Zürich.
[ 011 ]