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Aussenminister Ernst Walch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vaduz (ots)

Im Rahmen des Liechtensteinischen Vorsitzes im
Europarat wird Aussenminister Ernst Walch in seiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Ministerkomitees am 27. Juni 2001 vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats sprechen und Fragen
beantworten. Er wird dabei von Botschafter Josef Wolf begleitet. Die
beiden Vertreter Liechtensteins werden in diesem Zusammenhang auch
mit Vladimir Voronin, dem Präsidenten der Republik Moldawien, und
Wolfgang Thierse, dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Gespräche
führen. Letztere stehen ebenfalls auf der Rednerliste der
Versammlung. Auch Nicole Fontaine, die Präsidentin des Europäischen
Parlaments der 15 EU-Staaten, sowie Borut Pahor, der Präsident des
slowenischen Parlaments, werden zur Versammlung sprechen.
Die Tagesordnung der Junisitzung (25. bis 27. Juni) umfasst
folgende Themen:
-  die jüngsten Wahlen in Albanien, Bulgarien und Montenegro;
   -  die Abschaffung der Todesstrafe in Staaten mit Beobachterstatus
(Berichterstatterin: Renate Wohlwend aus Liechtenstein);
   -  ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des italienischen
Ministerpräsidenten Berlusconi als Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung;
   -  das Problem von Hausangestellten, die wie Sklaven gehalten
werden;
   -  die Wahl neuer Richter für den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte;
   -  die Kampagne gegen den Kinderhandel aus Osteuropa;
   -  Probleme bei der Durchführung des Europäischen Uebereinkommens
über die Ueberstellung verurteilter Personen zur Strafverbüssung im
Heimatland;
   -  die Bedeutung der Entwicklungsbank des Europarats für das
soziale Netz (mit einem Bericht von Kari Nars, dem Vorsitzenden des
Vorstands);
   -  die Rolle der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung beim Uebergang Mittel- und Osteuropas zur Demokratie, zum
Rechtsstaat und zur Marktwirtschaft (mit einem Bericht des
Präsidenten der Bank, Jean Lemierre);
   -  die Arbeit des UN-Hochkommisars für Flüchtlinge und die
50-Jahrfeier der Genfer Konvention (mit einem Bericht des
Hochkommissars Ruud Lubbers).

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.
Nr. 310

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