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Tunesien - Präsident Ben Ali für die weitere Verfestigung der Beziehungen Tunesiens mit Europa

Tunis (ots)

Ansprache des tunesischen Staatschefs anlässlich des 20. Jahrestag
der Wende vom 7. November 1987
In seiner Rede anlässlich des Jubiläums seines
Amtsantritts als Staatsoberhaupt von Tunesien am 7. November 1987
unterstrich Präsident Zine El Abidine Ben Ali die in den letzten
zwanzig Jahren erzielten Fortschritte. Zugleich und im Hinblick auf
die baldige Eröffnung einer Freihandelszone Anfang 2008 bekräftigte
er seine Entschlossenheit, die Beziehungen mit der Europäischen Union
zu verstärken, und versicherte seine Unterstützung zu Gunsten von
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Plan einer "Mittelmeer-Union".
Präsident Ben Ali evozierte die zahlreichen wesentlichen Reformen,
die es dem Land ermöglicht haben, seine nationale Wirtschaft auf den
Weltmarkt zu öffnen und das Lebensniveau der Tunesier anzuheben, und
zwar mit einer Wachstumsrate, die für 2007 auf voraussichtlich 6,3 %
geschätzt wird.
Vor solcher günstigen und recht dynamischen Konjunktur bereitet
sich Tunesien darauf vor, mit der Europäischen Union in ein
Freihandelsabkommen zu treten. "Damit ist unser Land das erste
südmediterrane Anrainerland, das in der partnerschaftlichen Beziehung
mit der EU so weit gekommen ist", sagte Präsident Ben Ali. Gemäss der
Bestimmungen des 1995 mit der EU abgeschlossenen Abkommens entfallen
mit Beginn des Stichjahres 2008 alle Zollgebühren auf Industriewaren.
Ferner bekräftigte Präsident Ben Ali seine Unterstützung zu
Gunsten von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Initiative, eine
"Mittelmeer-Union" zu errichten. Zugleich sprach er sich für den
Aufbau einer Union der Maghreb-Länder aus. Indem er diese als "eine
unumgängliche strategische Option" bezeichnete, rief er die Region
dazu auf, "die konjunkturellen Schwierigkeiten zu überwinden".
Zum Thema Terrorismusbekämpfung erklärte sich Tunesiens
Staatsoberhaupt zu Gunsten der Schaffung eines "internationalen
Verhaltenskodex". Hinsichtlich der Verschlechterung der humanitären
und Sicherheitslage  im Irak drückte sich Präsident Ben Ali tief
besorgt aus.
Innere Reformen
Zur Innenpolitik verkündete Präsident Ben Ali eine Reihe von
Massnahmen, die darauf abzielen, die Partizipation der Tunesier am
politischen Leben des Landes zu fördern und den Pluralismus zu
konsolidieren. Zu solchen Massnahmen gehört etwa die Herabsetzung des
Wahlrechtalters auf 18 Jahre und die Festlegung einer minimalen
Frauenquote von 30 % auf den Wahllisten. Im selben Zusammenhang wurde
der Mindestanteil von Parlamentssitzen, die der legalen Opposition
zur Disposition gestellt werden sollen, von 20 auf  25% erhöht.
Ausserdem verkündete Präsident Ben Ali die Abschaffung der
behördlichen Kontrolle auf Bücher, Veröffentlichungen und Kunstwerke.
In seiner Ansprache betonte Präsident Ben Ali: "Tunesiens Ehrgeiz ist
gross und beruht auf dem Konsens als Basis für die politische
Stabilität und auf dem Dialog als Grundlage für den
gesellschaftlichen Frieden im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, der
Achtung der Menschenrechte und der Verankerung der Werte von
Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, von der festen Überzeugung
ausgehend, dass Tunesien allen gehört."

Kontakt:

Tunesien
Agence Tunisienne de Communication Exterieure (ATCE)
Tahar Triki
Tel.: +216/71/335'198
E-Mail: com@intercom.tn

Schweiz (Pressedienst)
Azconsulting
Philippe Amez-Droz
Tel.: +41/22/786'76'86
E-Mail: az@azconsulting.ch

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