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Verkündung wichtiger Reformmassnahmen - Rede von Präsident Zine El Abidine Ben Ali zum 7. November

Tunis (ots)

In einer Rede an die Nation zum Anlass
des 19. Jahrestags seines Amtsantritts als Staatsoberhaupt (gemeinhin
als die Wende bekannt) hat Präsident Ben Ali eine Reihe von
Massnahmen struktureller Reformen verkündet, die u.a. den nationalen
Mediensektor betreffen, aber auch dem System zu Schutz und Förderung
der Menschenrechte zugute kommen sollen.
Die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, bislang als
gemeinsamen Dienst organisiert, sollen fortan in zwei autonomen
Anstalten getrennt bestehen: in "Der Tunesische Rundfunk" und "Das
Tunesische Fernsehen". Sie sind dann zwei öffentlich-rechtliche
Organismen wirtschaftlichen und kommerziellen Charakters mit
selbständigem Haushalt. Ziel dieser Reform ist es, so Präsident Ben
Ali, "das Niveau und die Effizienz des nationalen audiovisuellen
Nachrichtenwesens anzuheben, damit es den geeigneten, ihm gebührenden
Platz in der regionalen Medienlandschaft einnimmt."
Verstärkte Menschenrechte
Das System zu Schutz und Förderung der Menschenrechte soll durch
einen bedeutenden Mechanismus verstärkt werden. Im Falle einer
Verletzung ihrer Rechte haben die Bürger nunmehr die Möglichkeit,
sich an den Oberausschuss für Menschenrechte zu wenden. Die
Befugnisse desselben Ausschusses sind wesentlich erweitert worden. Er
kann nun, zum Beispiel, unvorangemeldet Stichvisiten in Haftanstalten
vornehmen und "Ermittlungs- und Kontrollaufträge im Hinblick auf
Menschenrechts- und Grundfreiheiten-bezogene Fragen und Zustände
durchführen".
Wirtschaftliche Massnahmen
Ferner hat Präsident Ben Ali verschiedene Massnahmen
wirtschaftlicher Art verkündet. U.a. geht es um die Modernisierung
und Erweiterung des nationalen Strassen- und Autobahnnetzes, sowie um
die Liberalisierung des Devisenwechsels und -transfers.  Weitere
Massnahmen zielen auf die Förderung der Beschaffung von
Arbeitsplätzen ab, andere auf die Art der Steuerzahlung. Indem er auf
die gute Stellung Tunesiens im internationalen Wettbewerb hinwies und
den beim Davoser Weltwirtschaftsforum erzielten dritten Rang (unter
125 Ländern) für angemessene Verwendung der öffentlichen Mittel,
erklärte sich das Staatsoberhaupt zuversichtlich, dass die
getroffenen Entscheidungen dazu beitragen werden, das allgemeine
Vertrauen zu verstärken und  die Bürger mit der Steuerpolitik zu
versöhnen.
Initiative des Staatspräsidenten für islamische Kultur
Im kulturellen Bereich proklamierte Präsident Ben Ali das Jahr
2008 zum nationalen Jahr für Übersetzung, um "die Öffnung unseres
Landes auf die fremden Kulturen zu bekräftigen und die auf Dialog und
gegenseitiger Ergänzung beruhenden Beziehungen zwischen diesen und
der eigenen Kultur zu verfestigen". Er rief ausserdem dazu auf, mit
den Vorbereitungen auf das grossangelegte Kulturprogramm "Kairuan,
Islamkultur-Hauptstadt des Jahrs 2009" zu beginnen.
Indem er daran erinnerte, dass Tunesien nie aufgehört hat, "eine
Gesellschaft der Toleranz und Öffnung und ein Land von authentischer,
in seiner arabisch-islamischen Identität tief verwurzelter Kultur zu
sein, die sich durch die erhabenen Werte der Mässigkeit und
Moderiertheit und des Ijtihad (Bemühung um vernünftige
Lösungsfindung) auszeichnet", unterstrich Präsident Ben Ali seine
feste Entschlossenheit, diese tunesischen Werte und Ideale aufrecht
zu erhalten und weiter zu fördern: "Wir sind willens, die
arabisch-islamische Identität unseres Volkes, wie auch seine Einheit
und Zusammengeschlossenheit zu wahren, den heiligen Charakter der
Glaubensriten und -ritualen zu schützen und die Grundsätze und edlen
Werte unserer erhabenen Religion zu sichern, welche jede Art von
Gewalt, Extremismus und alles, was Hass und Zwietracht propagiert,
ablehnen."
Palästinensische Würdigung
Während dieser Gedenkfeier im Präsidialpalast von Karthago wurde
Präsident Ben Ali durch Herrn Naim Toubassy, den Vorsitzenden der
Gewerkschaft der palästinensischen Journalisten, das "Al-Qods-Wappen"
verliehen, und zwar in Anerkennung der stetigen Unterstützung des
tunesischen Staatschefs zugunsten der palästinensischen
Angelegenheit.

Kontakt:

Tunesien
Agence Tunisienne de Communication Exterieure (ATCE)
Tahar Triki
Tel.: +216/71/335'198
E-Mail: com@intercom.tn

Schweiz (Pressedienst)
Azconsulting
Philippe Amez-Droz
Tel.: +41/22/786'76'86
E-Mail: az@azconsulting.ch

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