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Schweizer Wirtschaft lehnt automatischen Informationsaustausch ab
Rechtssicherheit bewahren

Zürich (ots)

Die Schweizer Wirtschaft warnt in einem Brief an
den Bundesrat davor, den ausländischen Druckversuchen nachzugeben und
lehnt den automatischen Informationsaustausch entschieden ab. Es gilt
die Rechtssicherheit in der Schweiz zu wahren. Die entsprechenden 
bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen sollen angemessen ergänzt und 
ratifiziert werden.
Die Schweiz wird als Folge der drastischen Verschlechterung der 
Finanzlage vieler Staaten seit einiger Zeit massiv unter Druck 
gesetzt. Verschiedene Stimmen wollen diesem Druck durch die 
Einführung des automatischen Informationsaustausches gegenüber 
ausländischen Steuerbehörden nachgeben. economiesuisse, die 
Schweizerische Bankiervereinigung, Swissmem und der Schweizerische 
Versicherungsverband lehnen dies in einem gemeinsamen Brief an den 
Bundesrat jedoch entschieden ab. Dafür sprechen zwei Gründe:
1. Der automatische Informationsaustausch ist kein global gültiger
Standard und stellt einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre dar. 
Damit wäre der "gläserne Bürger" geschaffen: Die Behörden jedes 
Vertragsstaates besässen die Möglichkeiten, sich ein Bild über die 
finanzielle Situation eines jeden, auch unbescholtenen Bürgers ohne 
Verdachtsmomente zu machen. Die Vertraulichkeit dieser Informationen 
ist dabei nicht gewährt, sondern der politischen Willkür ausgesetzt. 
Der "flexible" Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien in einigen 
Staaten sollte uns dabei eine Warnung sein.
2. Die Rechtssicherheit ist ein entscheidender Standortfaktor und 
muss aus staatspolitischen Gründen unbedingt gewahrt bleiben. Der 
Schweizer Wirtschaftsstandort würde an Attraktivität einbüssen, wenn 
in diesem Präzedenzfall ausländischen Druckversuchen nachgegeben 
würde. Gerade Unternehmen mit internationalen Aktivitäten würden die 
Schweiz meiden, wenn die Rechtssicherheit geschwächt wird.
Die Wahrung der Landesinteressen setzt somit voraus, dass die 
Schweiz weiterhin ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit 
garantiert. Die Rechtssicherheit ist ein Grundpfeiler der politischen
Stabilität und des Vertrauens in den schweizerischen 
Wirtschaftsstandort. Gerade in einer Zeit grosser wirtschaftlicher 
und politischer Instabilität ist dies für die Schweizer Binnen- und 
Aussenwirtschaft von grosser Wichtigkeit.

Kontakt:

Pascal Gentinetta
Vorsitzender der Geschäftsleitung
Telefon: 044 421 35 12

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